Polizei vs. Anti-G8-Aktivisten: Nun wird die Post kontrolliert

Wie “SpiegelOnline” unter Verweis auf die “taz” berichtet, hat die Hamburger Polizei im Briefzentrum Mitte der Deutschen Post AG eine Kontrollstelle installiert, um systematisch Post von Globalisierungsgegnern abzufangen und nach Öffnung zu untersuchen. Nach Recherchen handele das Hamburger Landeskriminalamt (LKA) unter Federführung des Bundeskriminalamtes (BKA). Ca. 12 Beamte werten dabei vor allem Post aus einschlägigen Stadtvierteln (Altona, St. Pauli, Eimsbüttel sowie das Schanzen- und das Karoviertel) aus.

“Briefkasten-Entleerern bestimmter Touren seien sogar Briefe aus dem Beutel heraus abgenommen und direkt der LKA-Briefkontrolle zugeführt worden, bevor sie in die Verteilung gelangten.” [SpiegelOnline]

Ich habe den Aufruhr um die Razzien gegen die links-militante Grütze nicht so nachvollziehen können und finde die Geruchsproben zwar fragwürdig, aber würde da gern eine gerichtliche Entscheidung abwarten – es trifft ja wenigstens einen zumindest annähernd bestimmten Kreis von Störern/Verdächtigen, die einen gewissen Anlaß für solche Maßnahmen gegeben haben.

Aber die Polizei in einem Briefzentrum der Post? Zwischen Millionen von Briefen unbescholtener Menschen auf der Suche nach hundert mit verdächtigem Inhalt? Will der Staat den G8-Gegnern quasi “posthum vorauseilend” eine Rechtfertigung für ihren “unzivilen Ungehorsam” geben? Glaubt man etwa ernsthaft, mit der Beschlagnahme von Computern habe man dem Linksterrorismus die EMail-Kommunikation geraubt, so dass die Fundis nun wieder mit Papier und Bleistift arbeiten müssen? Hat man bei der Suche nach El-Kaida-Zellen in Hamburg nach den Anschlägen des 11.September 2001 auch in Briefzentren “gefischt”?

So langsam macht der Schäuble´sche (Überwachungs-)Staat selbst mir grundgesetzliche Stirnfalten…

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