US-Gefangenenlager in Guantanamo Bay vor der Schließung?
Friday, 22.June 2007 um 00:48 Uhr | Breaking News, Krisenherde, Politik, Rechtsprechung, Terrorismus, USA
Nach Informationen der Nachrichtenagentur AP wird eine Entscheidung der US-Regierung, das Gefangenenlager im kubanischen Guantanamo Bay zu schließen, immer konkreter. Am Freitag soll eine Expertenrunde im Weißen Haus über die Zukunft des Lagers diskutieren, in dem noch immer 380 Terrorverdächtige ohne ein Gerichtsverfahren und unter fragwürdigen Haftbedingungen festgehalten werden. Teilnehmen werden u.a. der Vize-Präsident Dick Cheney, Außenministerin Condoleeza Rice, Verteidigungsminister Robert Gates, Justizminister Alberto Gonzales, Heimatschutzminister Michael Chertoff, Geheimdienstdirektor Mike McConnell sowie Generalstabschef Gen. Peter Pace.
Im Gegensatz zu früheren Erklärungen zeichnet sich inzwischen aber ein Konsens innerhalb der Regierung über die Zukunft des Lagers ab, nachdem die Judikative in einschlägigen Verfahren mehr und mehr auf Einhaltung grundlegender rechtstaatlicher Prinzipien pocht. Danach könnten bisherige Fürsprecher der Einrichtung, wie Vize-Präsident Cheney und Justizminister Gonzales ihre Einwände gegen eine Schließung unter bestimmten Bedingungen aufgeben und zustimmen, dass die Häftlinge in US-Militärgefängisse innerhalb der USA überführt und vor ein Kriegsgericht gestellt werden. [Yahoo!News]
