Italiens Blogosphäre in Aufruhr: Gesetzentwurf sieht Total-Bürokratie, Steuern für Webseiten vor
Monday, 22.October 2007 um 14:49 Uhr | Blogosphäre, Europa, HighTech, Internet, Kopfschüttelnd, Politik, Vermischtes
Ein Gesetzentwurf der Prodi-Regierung sorgt in der italienischen Bloggergemeinde für leicht hysterische Tastenanschläge, vom “Ende des Internets” ist die Rede: Danach soll künftig die staatliche Regulierungsbehörde für Kommunikation auch Blogs und sonstige Webseiten beaufsichtigen. Der Entwurf sieht dazu eine Genehmigungs-Anmeldepflicht für jede Webseite und jedes Blog vor, mit der eine künftige Besteuerung auch privater, nicht-gewerblicher Webseiten- bzw- Blogbetreiber sichergestellt werden soll. Die bürokratische Erdrosselung des italienischen Web-Lebens vollenden schließlich Vorschriften, nach denen sich jeder Seitenbesitzer einen herausgebenden Verlag suchen und einen professionellen Journalisten haben muss, der im neugeschaffenen “Webseitenregister” als Verantwortlicher eingeschrieben ist. Verschärft würden nach dem Entwurf auch die strafrechtlichen Verantwortlichkeiten für sämtlichen Content. Das sog. Levi-Prodi-Gesetz, ausgeheckt von der rechten Hand des italienischen Ministerpräsidenten, ist vom italienischen Kabinett einstimmig gebilligt worden und liegt nun dem Parlament zur Abstimmung vor. [Beppe Grillo via BoingBoing]
Wer jetzt verzweifelt in seinem Kalender zu verifizieren sucht, dass heute der 1.April ist, schätzt sich wohl nicht alleine. Bei den regulatorischen Aussichten beklagt sich allerdings wohl kein deutscher Blogger mehr über die Impressumspflicht.
22.October 2007 um 16:08 Uhr
Denn sie wissen nicht, was sie tun.
22.October 2007 um 16:16 Uhr
Ich halte das ja immernoch für nen Witz, vielleicht ist ja gerade Bürger-Verarsche-Tag in Italien, den man hier so nicht kennt (Obwohl, war Uns Terror-Schäuble in letzter Zeit mal in Rom??? *g*)
23.October 2007 um 20:18 Uhr
Italienisches Aufatmen: Blog-Bürokratie-Gesetz war doch gar nicht so gemeint!…
Der Aufruhr innerhalb der italienischen, wie der symphatisierenden europäischen Blogosphäre über das vom italienischen Kabarettisten und Star-Blogger Beppe Grillo enthüllten, geplanten Blog-Bürokratie-Gesetz der Prodi-Regierun…
24.October 2007 um 05:38 Uhr
[...] Die italienische Regierung unter Ministerpräsident Romano Prodi geringschätzt offenbar genauso wie alle anderen Regierungen die grundsätzliche Möglichkeit der gleichberechtigten Sendefähigkeit eines jeden Bürgers im Internet. Diese Regierung will ein Gesetz durchbringen, welches jeden Blogger bzw. Homepagebesitzer dazu zwingt, seine Seite staatlich anzumelden, sich für diese Seiten einen Verlag zu suchen (!), einen professionellen Journalisten anzustellen und letztlich Steuern abzuführen, auch wenn es sich um nicht-gewerbliche Internetauftritte handelt. Unglaublich, aber leider wahr. Italiens Starblogger Beppe Grillo schildert die Situation in seinem Blogeintrag. [...]