Italienisches Aufatmen: Blog-Bürokratie-Gesetz war doch gar nicht so gemeint!
Tuesday, 23.October 2007 um 20:18 Uhr | Blogosphäre, Europa, HighTech, Internet, Kopfschüttelnd, Medien, Politik, Vermischtes
Der Aufruhr innerhalb der italienischen, wie der symphatisierenden europäischen Blogosphäre über das vom italienischen Kabarettisten und Star-Blogger Beppe Grillo enthüllten, geplanten Blog-Bürokratie-Gesetz der Prodi-Regierung, hat die ersten Kabinettsmitglieder zu “Das war doch gar nicht so gemeint”-Dementis veranlasst. Ironischerweise äußerten sich zwei Minister in IHREN BLOGS zu der Sache!
Der Gesetzestext war nach der Aufdeckung durch Grillo von Juristen als vermurkst qualifiziert worden, weil er tatsächlich so unglücklich formuliert worden sei, dass man in seinen Regelungsbereich zur Regulierung der Presse auch private Blogs und Webseiten hineininterpretieren könne. Groteskerweise war das Gesetz eigentlich dazu gedacht, die bürokratische Erdrosselung der italienischen Medienbranche bei Anmeldung und Anträgen für Beihilfen zu beheben.
Der italienische Kommunikationsminister Gentiloni distanzierte sich in seinem, stark-kommentiertem Blogeintrag inzwischen aussergewöhnlich scharf von dem Entwurf, den er selbst am Kabinettsstisch abgesegnet hatte : Der Aufruhr darüber sei vollkommen gerechtfertigt, denn der Entwurf habe absurde und freiheitsbeschneidende Konsequenzen. Er übernehme die Verantwortung dafür, dass er den Text nicht genau genug geprüft habe und gehe davon aus, dass die Fehler beseitigt werden (Nach Google-Übersetzung zusammengefasst).
Sein Amtskollege, Infrastrukturminister Di Pietro erklärte entsprechend in seinem Blog, man habe den Entwurf im Kabinett gar nicht diskutiert, er habe diesen daher auch gar nicht gelesen – sonst hätte er diese freiheits-killende Regelung natürlich sofort blockiert. [TheRegister.co.uk]
