NewsHQ-Gerichtsreport: LG Kiel schmettert Verteidiger-Anträge im Prozess gegen “Mobilcom”-Gründer Schmid ab

Im Strafverfahren gegen “Mobilcom”-Gründer Gerhard Schmid ist die Verteidigung am Montag mit fast allen ihren Anträgen gescheitert. Die entscheidene Strafkammer des Landgerichts Kiel wies sowohl den Antrag auf Ausschluss des Sitzungsvertreters der Staatsanwaltschaft, Staatsanwalt Axel Goos wegen Befangenheit, als auch mehrere Beweisanträge ab, nach denen u.a. Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder und die ehemaligen Bundeswirtschaftsminister Werner Müller und Wolfgang Clement als Zeugen hätten geladen werden sollen.

Dass es ein für den Prozessverlauf wichtiger Verhandlungstag werden sollte, war schon vor Verhandlungsbeginn zu merken. Wenn der zweite Anwalt vor dem Sitzungssaal noch ne Zigarette rauchen muss, wirds wohl spannend. Der NDR hat auch wieder ne Kameracrew vorbei geschickt, die die üblichen Bilder der Verfahrenbeteiligten schiesst und sich diesmal mit besonderer Aufmerksamkeit dem leeren Zeugenstuhl in der Mitte des Raumes widmet, der allerdings nicht gebraucht wurde und auch in den nächsten Verhandlungstagen zumindest nicht mit dem Hintern eines Ex-Kanzlers Freundschaft schließen darf.

Mit der Kamera ein kleiner Schwenk in die spärlich besetzten Zuschauerränge, wo Schmid-Gattin Sybille Schmid-Sindram durch eine gewagte, wie unvorteilhafte Kopfbedeckung auffällt, die erst im Laufe der Verhandlung zu Belüftung der blondierten Haare abgenommen wird. Mein urspünglicher Verdacht, sie trachte mit dem stramm über das gesamte Haupt gezogene Leder-Käppi Marke “Weltkriegs-Kampfpilot” eine “Dauerwelle gone bad” zu verdecken, wurde damit jedoch widerlegt.

Der Verhandlungstag beginnt schliesslich mit der Verlesung der hundertund-x-ten Ergänzung der Verteidigung zum Befangenheitsantrag gegen den Staatsanwalt. Man beklagt nun auch mit “mangelnder Ernsthaftigkeit” behandelt zu werden, weil Schriftstücke der Staatsanwaltschaft die Verteidiger nicht erreicht hätten. Doch auch diese Erklärung überzeugte das Gericht nicht. Nach kurzer Beratung fasste es schließlich den Beschluß, den Antrag der Verteidigung, das Gericht möge auf eine Ablösung des Sitzungsvertreters der Staatsanwaltschaft Axel Goos hinwirken, zurückzuweisen. Es erkannte, dass die gegen diesen erhobenen Vorwürfe eine schwere und nachhaltige Amtspflichtverletzung nicht belegen. Sich bei seiner Arbeit auf ein anwaltliches Gutachten zu stützen, dass die Rechtsanwälte der France Télécom im Rahmen der Abwehr einer durch Schmid erhobenen Zivilklage erarbeitet hatten, sei nicht unzulässig gewesen. Goos habe dies nicht initiativ angefordert, sondern es ungefragt erhalten und nicht mit dem Verfasser zusammengearbeitet. Die Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft hätten daher auf eigener Überzeugungsbildung beruht und Goos schon vor Eröffnung des Hauptverfahrens dazu veranlasst, in Gespräche über eine mögliche Absprache mit der Verteidigung einzutreten, die aber ergebnislos blieben.

Hätte man nun erwartet, dass die Verteidigung insgeheim schon an Rechtsmitteln gegen die Entscheidung arbeitet, überraschte Schmid-Verteidiger Prof.Erich Samson, nach einem Kriegsrat mit Mandant und Anwaltskollegen in der Gerichtskantine während einer Sitzungspause, mit einer kurzen Erklärung: Die Verteidigung könne mit dem Beschluß “sehr gut leben”, weil man sich nach der Befassung nun endlich “ernst genommen” fühle. Direkt an Staatsanwalt Goos gewandt, bot Samson ganz versöhnlich sogar “Friedensverhandlungen” an. Der Angesprochene reagierte sichtlich überrascht, aber zurückhaltend nur mit einem skeptischem Achselzucken. Hier beschleicht dem Prozessbeobachter das erste Mal die Ahnung, dass der betroffene Antrag Berechnung, vielleicht nur eine polternde Inszenierung vor allem für die Medien war. Als schließlich auch die Beweisanträge Samsons auf die Vernehmung u.a. von Schröder, Clement und Müller abgewiesen werden, ist der erste Schachzug der Verteidigung wohl vorläufig komplett verpufft.

Der Rest des Verhandlungstages vergeht mit der weiteren “Dieter Thomas Heck”-mäßigen Verlesung von Schriftsätzen, mit denen das Publikum im Saal auf einen Streifzug durch das Vermögen des Gerhard Schmid geführt wird - besser: durch das, was davon in der Insolvenz übrig blieb. Angesichts der dabei mehrfach aufgerufenen zwei- und dreistelligen Millionenbeträge scheint Schmid ein bisschen Wehmut nicht verbergen zu können. Wer kann es ihm nicht nachempfinden?

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