Vorratsdaten-”Freiheit statt Angst” in Kiel? – Da muß einem Angst und Bange werden
Tuesday, 06.November 2007 um 22:16 Uhr | Blogosphäre, Deutschland, Europa, HighTech, Internet, Kopfschüttelnd, Politik, Rechtsprechung, Terrorismus
Ich schicke voraus, dass ich persönlich gegen die Vorratsdatenspeicherung bin und grundätzlich auf unser Rechtssystem und das Bundesverfassungsgericht vertraue, dass das am Freitag von der Koalition höchstwahrscheinlich durchgewunkene Gesetz so kein Bestand haben wird. Die Verfassungsrichter sind ganz sicher bessere Verteidiger der Grundrechte, als es einige derjenigen, die da heute bei der Kundgebung auf [ ... ]


