Vorratsdaten-”Freiheit statt Angst” in Kiel? – Da muß einem Angst und Bange werden
Tuesday, 06.November 2007 um 22:16 Uhr | Blogosphäre, Deutschland, Europa, HighTech, Internet, Kopfschüttelnd, Politik, Rechtsprechung, Terrorismus
Ich schicke voraus, dass ich persönlich gegen die Vorratsdatenspeicherung bin und grundätzlich auf unser Rechtssystem und das Bundesverfassungsgericht vertraue, dass das am Freitag von der Koalition höchstwahrscheinlich durchgewunkene Gesetz so kein Bestand haben wird. Die Verfassungsrichter sind ganz sicher bessere Verteidiger der Grundrechte, als es einige derjenigen, die da heute bei der Kundgebung auf dem Kieler Rathausmarkt waren, je sein werden. Später dazu mehr.
Ich habe mich hier aus verschiedenen Gründen bisher nie mit der Aktion gegen die Vorratsdatenspericherung beschäftigt, wie es so sehr Mode geworden ist - mit “Schäublonen”, Stasi 2.0-Bannern etc. Das liegt nicht an den Initiatoren und Freiwilligen, deren Einsatz für alle Bürger und Grundrechtsträger nicht hoch genug gewürdigt werden kann. Es liegt hauptsächlich an denjenigen, die sich an jede Aktion dranhängen, die nur ein Yota danach aussieht, zur Fundamentalopposition gegen alles Staatliche beitragen zu können. Im Internet ist schnell mal ein möchtegern-kluger Spruch zur Bewahrung der Freiheit in die Kommentarfelder diverser Webseiten abgelassen, den man mal irgendwo von wirklich klugen Leuten aufgeschnappt und sich mehr schlecht als recht gemerkt hat. Aber solche Unzulänglichkeiten gehen im Stimmengewirr des Webs schnell unter. Nur auf realen Kundgebungen ist das kaum zu verbergen.
Die “Freiheit statt Angst”-Veranstaltung in Kiel war vielleicht keine so “beschissene” Erfahrung, wie das Frankfurt-Pendant für Nerdcore-Macher und Doch-etwas-mehr-als-Schönwetterdemonstrant René, aber in vielerlei Hinsicht ein enttäuschendes Trauerspiel.
Gut… das nur geschätzte 250 Leute (Nie im Leben waren das die vom VDS-Wiki ausgewiesenen 400) den Weg auf den riesigen, leeren Kieler Rathausmarkt auf sich genommen hatten, war neben der späten Uhrzeit und der einsetzenden Dunkelheit wohl vor allem der schneidenden Kälte des Sturmtiefs Ortrude, oder wie das Biest namens Wetter heute hiess, anzulasten. Wie weit nun schlechtes Marketing oder das mangelnde Interesse einer nichtsahnend-ignoranten Bevölkerung Ursache war, läßt sich von hier aus nicht beurteilen. Extrem erschreckend allerdings die Verteilung der gesellschaftlichen Gruppen innerhalb der Kundgebungsteilnehmer: Das Bürgertum klassischer Prägung aus der Mitte der Gesellschaft war enttäuschenderweise unterrepräsentiert – die Versammlung dominiert von der zumeist jungen, links-alternativen Grütze. Während ihre “älteren” Vertreter, meist in den Zwanzigern, durchaus interessiert und ernsthaft der Veranstaltung folgten, hatte der jugendliche Teenager-Nachwuchs anderes zu tun: Ihnen diente der Menschenauflauf eher als Kulisse, schlichtweg abzuhängen, Alko-Pops zu trinken und sich mit den Freunden zu unterhalten. Den Rednern folgen? Wieso denn? Hatten höchstwahrscheinlich eh keinen Plan, worums dabei eigentlich geht. Macht ja auch nichts. Es gab ja doch noch, ganz offensichtlich nicht szene-angehörige Bürger, die man anpöbeln kann, weil sie – der Kälte und möglicherweise der eher unterflurigen Qualität der Redebeiträge wegen – ihre Hände lieber in den Taschen liessen, anstatt jedes Wort enthusiastisch zu beklatschen. Das Wort “Nazi” fiel auch ein-, zweimal. Und das Bewerfen mit Gegenständen könnte man wohl ebanfalls als (tätliche) Beleidigung auffassen. Da ist der Preusse im Manne dann doch schnell mal geneigt, diesem links-asozialen Gesochs die Vorratsdatenspeicherung geradezu an den Hals zu wünschen - so im Rahmen eines Bundes-Idioten-Registers.
Aber ich schweife ab. Ging es nur mir so, oder waren die Redner wirklich fehlbesetzt? Ich hätte insbesondere vom stellvertretenden Leiter des unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz in Schleswig-Holstein trotz der kurzen Zeit wenigstens ein klein bisschen handfeste Information erwartet. Was kam, war auch nicht viel anderes, als was die Politiker so oft ablassen: Hohle rhetorische Allgemeinphrasen, wie bedroht wir doch alle sind… Volksreden halt, für eine uninformierte Masse sicher ok, aber für aufgeklärtes Publikum nen bisschen schwachbrüstig. Die Zahnärztin, die als Vertreterin der freien Ärzteschaft sprechen durfte, wiederholte ihre Rede von der letzten Anti-Ulla-Schmidt-Demo und sprach mehr über die Unsäglichkeit der elektronischen Gesundheitskarte, als zum Thema Vorratsdatenspeicherung… nun gut… die weiteren Redner fielen auch nicht weiter ins Gewicht.
Bezeichnender ”Höhepunkt” der Veranstatung war dann wohl die Lesung der Grundgesetzartikel, die unsere Grundrechte definieren. Korrigiere: Die teilweise Lesung der Grundgesetzartikel, die unsere Grundrechte definieren. Fast sinnbildlich für die Kieler Veranstaltung, wie den ganzen Vorratsdatenspeicherungs-Aktionismus war die Tatsache, dass jeweils nur die ersten Absätze der einzelnen Artikel gelesen wurden. So kann man sich natürlich auch lächerlich machen. Wenn ich hier schon mit leicht theatralischer Symbolik arbeite, um auch nur einen Politiker davon zu überzeugen, am 9.November gegen den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung zu stimmen, versaue ich mir doch nicht auch noch die letzte Chance, ernstgenommen zu werden, wenn ich denen die drohende, wahrscheinlich verfassungswidrige Gesetzesentscheidung vorhalte, selbst aber nicht mal die Grundrechte vollständig zu verlesen vermag…
Wie gewollt und nicht gekonnt? Oder schlichtweg ignorant, weil es einfacher ist, nur auf seine Rechte zu pochen und die Schranken in den nicht verlesenen Absätzen unter den Tisch fallen zu lassen, als gäbe es sie nicht. So aber funktionieren die Grundrechte, das Grundgesetz und unser Rechtssystem nicht. Wer so zeigt, dass er von dem, wovon er redet nur ne halbe Ahnung hat, macht es den Schäubles dieser Welt recht einfach, auf ihrer falschen Sichtweise zu beharren. Schade.
