Warum der Müntefering-Rücktritt Neuwahlen zur Folge haben muss!
Tuesday, 13.November 2007 um 13:12 Uhr | Breaking News, Deutschland, Krisenherde, Politik
Franz Müntefering, SPD-Arbeitsminister, Vize-Kanzler der Großen Koalition und erster Ansprechspartner der CDU-Kanzlerin Angela Merkel ist aus persönlichen Gründen zurückgetreten. Die schwere Krebs-Erkrankung seiner Ehefrau sei der offizielle Grund. Inoffiziell spielen mit Sicherheit auch die politische Niederlagen um ALG und Mindestlohn eine Rolle. Das damit ein wesentlicher Teil des Koalitionsfundaments wegbricht, wird wohl erst die nächsten Wochen zeigen. Denn mit Olaf Scholz ist ein Nachfolger im Ministeramt bereits gefunden, Außenminister Steinmeier soll neuer Vize-Kanzler werden. [SpiegelOnline]
Ob das aber reicht, die in der Sache schon vollkommen uneinige Koalition zusammenzuhalten, bleibt extrem fraglich. Für Merkel wird das Regieren künftig unberechenbarer. Das wirft angesichts der Umfragewerte schon die naheliegende Frage nach Neuwahlen auf und könnte weitere personelle Probleme im Kabinett in einem Abwasch lösen: Schäuble und Zypries sind spätestens mit dem Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung untragbar geworden, Verkehrsminister Tiefensee (SPD) bekleckert sich mit der Bahn-Krise auch innerparteilich nicht mit Ruhm. SPD-Parteichef Beck muss zwangsläufig näher an oder in die Koaltion rücken – was die ideologischen Grabenkämpfe zwischen Sozis und Konservativen zwangsläufig in die Regierungsarbeit tragen muss. Deutschland kann das nur schaden.
Ja, diejenigen, die nun “Nicht schon wieder Wahlen” schreien, haben nicht ganz unrecht: Zwei Jahre nach den letzten Bundestagswahlen erneut an die Urnen gerufen zu werden, zeugt nicht von politischer Stabilität und erinnert stark an italienische Verhältnisse. Aber immer mehr zeigt sich, dass dass Unvermögen der heutigen politischen Kaste einer Großen Koalition nicht zureicht. Müntefering hat das erkannt und seine Konsequenzen gezogen. Respekt, Herr Vizekanzler!
13.November 2007 um 14:00 Uhr
Und damit geht leider einer der wenigen guten Leute…
Meiner Meinung ist es echt nur eine Frage der Zeit bis Neuwahlen anstehen. Wenigstens rückt Beck nicht auf nen Ministerposten nach.
13.November 2007 um 14:04 Uhr
Ob Neuwahlen wegen Münte kommen werden ist fraglich. Eher schon wegen des Mindestlohneklats gestern.
13.November 2007 um 14:28 Uhr
Gründe für Neuwahlen gibts ja genug, da kann man sich nun wirklich nach Gusto einen oder mehrere aussuchen… *g*
13.November 2007 um 16:22 Uhr
Hätte ja was, wenn danach keine große Koalition rauskommen würde. Nur der Wahlkampf würde wieder alles lähmen und die “zarte” Konjunktur ersticken.
13.November 2007 um 16:27 Uhr
Gelähmt ist die Große Koalition aber doch jetzt schon so gut wie… und ich denke, das wird auch nicht besser. Und in der Union muss zwangsläufig die Frage lauten: Jetzt Neuwahlen, wo die Umfragen gut stehen, oder 2 weitere Jahre mit Hängen und Würgen, die auch die CDU/CSU irgendwann demoskopisch zu spüren kriegen wird.