Blog4Burma: Die Situation nach dem Besuch des UN-”Opfer”-Buchhalters Pinheiro

Ich halte es auch weiterhin für wichtig, über das Thema Burma zu schreiben. Auch wenn die folgenden Sachverhalte teilweise nun ein paar Tage alt sind. Und auch wenn es tierisch nervt, weil mein pingeliges, pflichtbewußtes Ich über die letzten anderthalb Wochen seit meinem letzten Burma-Eintrag rund 150 Artikel im Feed-Reader gehortet, gelesen, verworfen oder für blogwürdig erachtet hat, ohne das ich es zeitlich wie redaktionell in einen veröffentlichten Eintrag habe quetschen können. 
Aber was muss es dann diejenigen nerven, die dort unter inhumanen Umständen leben? Mönche und Oppositionelle, die im Untergrund jeden Tag fürchten, von den Häschern aufgegriffen zu werden; ihre Familienangehörigen, die von der Junta erpresst werden, ihre Lieben zu verraten; die Insassen der zahllosen bekannten wie geheimen Gefängnisse, in denen Folterungen an der Tagesordnung sind; Kindersoldaten, die von ihren Vorgesetzten unter physischen wie psychischen Mißhandlungen dazu gezwungen werden, auf ihre Landsleute zu schiessen… Diese Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Denn in Birma sind alle, die nicht der Junta angehören, Opfer. 

Das Logo, das diesen Beitrag ziert, kündet von der BLOG4BURMA-Initiative, an der ich mich beteilige. Sie ist nicht so sehr wie die “Free Burma”-Kampagne darauf gerichtet, eine möglichst große Masse an Aufmerksamkeit für ein einmaliges, solitäres und leider nur kurzweiliges Ausrufezeichen zu erzeugen, sondern ist mehr ein Netzwerk einer Gruppe europäischer Blogger zum Zwecke gegenseitiger Unterstützung, das Thema auch weiter im Licht der Öffentlichkeit zu halten. Mit unterschiedlichen Schwerpunkten trägt jeder Beteiligte so ihren/seinen eigenen, einzigartigen Blick auf die Burma-Situation bei. Neue Teilnehmer sind jederzeit willkommen! Für alle weiteren Erklärungen sei auf die B4B-Initiatorin Christiane von in|ad|ae|quat verwiesen, die dazu besser berufen, als auch wesentlich wortgewandter ist, als ich! 
BLOG4BURMA besteht zur Zeit aus den weiteren Blogs adaequat, Daburna, Birma News United, Blogger For Freedom, sowie Bloguer ou ne pas bloguer.

Prolog

Nachdem der Besuch des UN-Sondergesandten Gambari mit einem kleinen Knall zu Ende gegangen war, hatte sich bezüglich der Birma-Situation zunächst soetwas wie eine Atmosphäre gespannter Erwartung etabliert. Die Zugeständnisse der Junta an Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi, nach Jahren ihre führenden Parteikollegen zu treffen, waren aber nur kurzfristig dazu geeignet, der Weltöffentlichkeit einen “Wind of Change” zu suggerieren… 

“While putting energy into the democratization process, the government has been making efforts for the national reconsolidation”

Worte der Junta, die schön klingen, aber bisher nicht mit eindeutigen Handlungen und Entscheidungen unterfüttert sind. Lippenbekenntnisse reichen, um den Machthabern eine weitere Woche Zeit und Spielraum zu verschaffen, sich zu reorganisieren, Kräfte zu bündeln und unter dem banner “Roadmap to Democracy” Strategien zu entwickeln, auch künftig uneingeschränkt an der Macht zu bleiben. Stattdessen führt man die Nobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi im Staatsorgan “New Light of Myanmar” regelrecht vor, und nutzt sie als Propagandamittel, um Verhandlungsbereitschaft vorzutäuschen. [Burma Digest]

Von 2.927 bei den September-Protesten inhaftierten Menschen befinden sich nach Junta-Angaben noch 468 Personen in Haft. Das ist aber wohl nur die halbe Wahrheit, da man in den Tagen und Wochen nach den Demonstrationen inoffiziellen Schätzungen zufolge mindestens 6.000 weitere Menschen verhaftete, die man anhand von Videos und Fotos von den Protestmärschen identifizieren konnte. [Ko-htike]

Paulo Sergio Pinheiro: Vom Menschenrechtsbeauftragten zum “Opfer”-Buchhalter

Von Sonntag, dem 11.November bis Donnerstag dem 15.November war der UN-Menschenrechtsbeauftragte Paulo Sergio Pinheiro vor Ort. Seine Aufgabe war anders als die Gambaris aber eher buchhalterischer Natur. Denn er soll der UNO helfen, das Grauen des Regimes in Zahlen zu pressen und Menschenrechtsverletzungen bei der gewaltsamen Niederschlagung der Demonstrationen im September untersuchen, kurz

“herausfinden, wie viele Menschen seit der Niederschlagung der Massenproteste Ende September noch in Haft sind und wie viele getötet wurden.” [Yahoo!News]

Ein “Opfer”-Buchhalter also. Dazu besuchte er im Laufe der letzten Woche diverse Klöster und verschaffte sich begrenzten Zutritt zu staatlichen Gefängnissen, soweit es die Junta überhaupt zuließ. Am Montag vor einer Woche hatte Pinheiro zwar das berüchtigte Insein-Gefängnis im Norden Ranguns besuchen können, traf aber dort zunächst nicht mit Insassen zusammen [Yahoo!News]
Denn prominentere Häftlinge, die angeblich zuvor gefoltert wurden, waren Berichten zufolge vorher abtransportiert worden - ein schlimmes Versteckspiel, dass das Regime vollzog. [Newsdeskspecial.co.uk]
Erst am Tag seiner Abreise am Donnerstag war Pinheiro schließlich für anderthalb Stunden mit einigen ausgesuchten politischen Gefangenen zusammengetroffen. [Ko-htike | Burma Digest] 

Die Junta verwehrte ihm dagegen sowohl ein Zusammentreffen mit Junta-Chef Than Shwe, wie ein Besuch Suu Kyis, die trotz anderslautender Gerüchte einer baldigen Freilassung auch weiterhin unter Hausarrest steht. [Burma Berichterstattung]

Burma setzt Oppositionellen-Verfolgung fort 

Doch obgleich der UN-Diplomat im Lande weilte, ließ sich die Junta dennoch nicht von weiterer Verfolgung der Opposition abbringen und nahm mindestens sechs weitere Aktivisten, die zum Teil der Oppositionspartei angehörten, wegen des Verteilens von Flugblättern fest.

Bereits letzte Woche war noch während des Gambari-Besuches ein junger prominenter Mönch, der maßgeblich an der Führung der September-Proteste beteiligt gewesen sein soll, verhaftet worden [Yahoo!News]
U Gambira ist Führer der “All-Burma Monks” Allianz, eine Gruppe buddhistischer Geistlicher, die die Pro-Demokratie-Proteste unterstützt hatten. Dem jungen Mönch droht die Hinrichtung. Er wurde wegen Landesverrats angeklagt, auf die die Todesstrafe steht. Sollte diese ausgesprochen und von der Junta vollstreckt werden, was niemand ernsthaft bezweifelt, wäre er der erste Mönch, der seit der britischen Kolonialzeit hingerichtet wird. Auch sein Vater und Bruder sind von der Junta inhaftiert worden - Sippenhaft. Gambiras Mutter äußerte, sie sei dennoch stolz auf ihren Sohn. [Newsdeskspecial.co.uk]

Die Verfolgung der Mönche durch die Junta hat zu einer nahezu vollständigen Auslöschung des moralisch-geistlichen Gewissens des Landes geführt. Viele Klöster sind inzwischen verwaist oder gewaltsam geräumt, die Mönche geflohen oder inhaftiert. Blut in den religiösen Stätten kündet von Übergriffen, das Militär hat die Portale teilweise mit Fahrzeugen eingefahren. Mönche wurden misshandelt und getötet, als Todesursache später offiziell “Herzinfarkt” vermerkt. [Burma Digest]

Junta läßt Soldaten liquidieren, die an der Niederschlagung der September-Proteste beteiligt waren

Als wäre es nicht genug, dass die an der Niederschlagung der September-Proteste beteiligten Soldaten nach dem buddistischen Glauben ein hartes, schreckliches Leben nach dem Tod zu befürchten haben, sorgt die Junta nun offenbar dafür, dass dies so schnell wie möglich eintritt. Als Akt der Zeugen- und Beweisbeiseitigung haben die Generäle angeblich damit begonnen, diese Soldaten zu töten. [Ko-thike]

Gambari informiert Sicherheitsrat

Ist es nun ein Zeichen von entrückter Realitätsleugnung oder wirklicher, substantieller Hoffnung, wenn der UN-Sondergesandte Ibrahim Gambari davon spricht, das sich die Lage in Myanmar gebessert habe? Das sagte er nämlich in seinem Bericht an den UN-Sicherheitsrat in der letzten Woche. Oberflächlich betrachtet mag das stimmen, denn Ausgangssperren wurden aufgehoben und das Militär hat sich aus den Straßen zurückgezogen. Die Unrechtsherrschaft aber bleibt.
Die UN-Botschafter Russlands und Chinas nahmen dies natürlich nur zu gerne zum Anlaß, sich erneut gegen weitreichende, im Ergebnis angeblich kontraproduktive UN-Sanktionen gegen Birma zu wenden, die den beginnenden Dialog nur verkomplizierten.
Der Vertreter Birmas, U Kyaw Tint Swe, beteuerte, dass die meisten der im September festgenommenen Personen wieder frei seien. 91 noch in Haft befindliche Personen seien keine Demonstranten gewesen, sondern Terroristen.

[...] people “who have been found to be involved in unlawful activities, including conspiracy to commit acts of terrorism.” [Burma Digest]

Die ASEAN-Situation 

Birma ist Mitglied im ASEAN-Bündnis, dass sich nach wechselvoller Geschichte bis zum Jahre 2015 zu einer Freihandelszone und schließlich zu einer Union im Stile der EU umwandeln will. [Burma Digest | mehr dazu bei Birma News United]

Das Herzstück der neuen Wirtschafts- und Werte-Gemeinschaft ist eine gemeinsame Charta, die Menschenrechte und Demokratie garantiert und auf dem aktuellen ASEAN-Gipfel in Singapur verabschiedet wurde. Und hier ist das Problem: Was tun, wenn die Staatsführung eines der Mitglieder eines der wohl schlimmsten Menschenrechts-Mit-Füßen-Treter ist?
Forderungen der USA, Birma aus dem Bündnis auszuschließen, oder zumindest auf Zeit zu suspendieren, wurde schon vor Beginn des Treffens abgelehnt. Der Generalsekretär der ASEAN sprach dabei von Disziplinierung durch Dialog:

“Myanmar is part of our family and it is the principle involved,” ASEAN secretary-general Ong Keng Yong told reporters Sunday, a day before an annual summit of Southeast Asian leaders convenes in Singapore. “It’s like you as a parent, if you have a troubled child, do you say, `Go to the sanitarium, go out of the house, I don’t want to talk to you?” [Burma Digest]

Die Situation in Birma hat die ASEAN-Staaten jedoch gleichzeitig dazu gezwungen, die Charta noch vor ihrem Inkrafttreten ad absurdum zu führen. Zwar soll mit ihr eine regionale Menschenrechtsbehörde geschaffen werden, die aber keinerlei Eingriffs- oder Strafkompetenzen gegen Mitgliedsstaaten haben wird, um gegen Menschenrechtsverletzungen einzuschreiten. Von einer solch rein moralischen Instanz hätte Birma somit nicht viel zu befürchten. Erneut hat sich die birmesische Junta also durchgesetzt, indem sie auf eine eherne ASEAN-Regel pochte, die den Mitgliedsstaaten eine Einmischung in innere Angelegenheiten anderer Mitglieder grundsätzlich verbiete. [Burma Digest I | II ]

Die Blut-Rubine Birmas

Birma hat reiche Jade- und Edelsteinvorkommen – vor allem Rubine -, deren Ausbeutung und Verkauf das Auskommen der Militärjunta sicherstellt. Die Analogie zu afrikanischen Blutdiamanten ist da naheliegend und so bemüht sich die Welt, durch staatliche Sanktionen, wie Boykott-Übereinkünfte der Edelsteinbranche diesen Finanzfluss zum Erliegen zu bringen. Doch das Geschäft blüht dank China, Thailand und Singapur dennoch weiter, und das Regime hat bereits zum fünften Mal in diesem Jahr zu einer Edelstein-Auktion gerufen, die dem Staat rund 200 Millionen Euro bringen soll. Die Junta ist auf dieses Geld angewiesen, da Wirtschaftssanktionen, Waffenkäufe und ein feudaler Lebensstil der Regime-Spitze regelmäßig Löcher in die Finanzausstattung reissen. [Ko-htike | vertieft vom Blog4Burma-Kollegen auf Birma News United behandelt]

Wenn Rambo den birmesischen Urwald aufmischt

Zum Schluß ein kleiner Ausflug abseits der “wahren” Nachrichten: Nichts ist eine bessere Schreckens-Kulisse als wahrer Schrecken, weiß Hollywood. Und so birgt es nicht eine gewisse perfide Komik, dass Sylvester Stallone seine “Rambo”-Trilogie ausgerechnet im birmesischen Urwald mit einem vierten Teil fortsetzt, wo er eine Gruppe von Entwicklungshelfern aus den Händen des Militärs befreien muss. Natürlich mit Blut, Explosionen und fliegenden Körperteilen. Aber ohne jeden Zusammenhang zur Realität in dem Land… naja son gewisser Zusammenhang läßt sich wohl nicht leugnen… [Daburna]

“John Rambo”-Trailer [via massa.at]

“John Rambo”-Trailer [via Blog-abfertigung]

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