Der Satz des Tages!
Thursday, 20.December 2007 um 11:45 Uhr | Breaking News, Deutschland, Kopfschüttelnd, Politik, Rechtsprechung
Danke, liebes Bundesverfassungsgericht! Ein Satz, wie in Stein gemeißelt, der dazu geeignet ist, der deutschen Politik ein eindeutiges Brandzeichen aufzudrücken:
"Mangelnde politische Einigungsfähigkeit kann keinen Kompromiss rechtfertigen, der mit der Verfassung nicht vereinbar ist." [BVerfG, 2 BvR 2433/04 vom 20.12.2007, Absatz-Nr. 174]
Ausgesprochen anlässlich des Urteils zur Verfassungswidrigkeit der Hartz-IV-Verwaltungstruktur, nach dem die Hartz-IV-Arbeitsgemeinschaften [ ... ]



