Blog4Burma: Die Junta bleibt “Bloodproofed”

Ich leihe mir mal die Aussage meiner geschätzten B4B-Kollegin Christiane von in|ad|ae|qu|at, Burma sei auch zwei Monate nach der “Free Burma”-Aktion “waterproof” geblieben, weil “gegenüber jedweden Appellen, Demarchen, Boykottdrohungen und Dialogangeboten” des Westens wasserdicht.

Ich treibe die Aussage noch auf die Spitze, wenn ich behaupte, dass die Junta sogar “bloodproofed” ist: Zweieinhalb Monate nach der blutigen Niederschlagung der friedlichen Demonstrationen perlt das Blut des eigenen Volkes auch weiterhin schadlos an der Militärmacht ab, wie Wassertropfen an der berühmten Lotusblume! Die massive Verfolgung der beteiligten Mönche und Oppositionellen hat die Freiheitsbewegung paralysiert und im wahrsten Sinne des Wortes ausgeblutet. Immer öfter müssen die wenigen Stimmen der Hoffnung gegen die Resignation anschreien, die sich über das Land zu legen droht. Gefangen zwischen dem steten willkürlich-repressiven Druck der Militärmachthaber und der weiterhhin schlechten Versorgungslage, fehlt dem Volk offenbar die kollektive Kraft, sich erneut organisiert gegen die Militärkaste zu erheben. Die Geduld, auf ein Wunder zu warten schwindet, produziert aber gleichzeitig immer neue Rettungs-Phantasien, z.B. über einen UN-Einmarsch.

Die Folgen der Repression

Während die innere Ablehnung des Regimes im Volk weiter stark ist, bröckelt der physische Widerstand aus Angst vor Verhaftungen, Folter und Mord. Gleichwohl ist jedem klar, dass die Junta gerade von dieser Haltung profitiert. Sie kann sich mehr und mehr als Sieger des Konflikts fühlen, weil ihre Umklammerung der Hebel der Macht ungehindert fest ist. Hatte das Regime gar recht damit, als sie die Proteste als trivial abzuqualifizieren versuchte? [NYTimes.com]

Das Klima der Angst, dass die Junta geschaffen hat, kontrolliert nunmehr fast jede Handlung der Burmesen. Aus ihr folgt ein Verfolgungswahn, der jeden Einzelnen von dem Anderen mehr und mehr isoliert. Selbst die Mönche trauen ihren eigenen Glaubensbrüdern nicht mehr in der Furcht vor staatlichen Spionen, die die Kloster infiltrieren oder “umgedrehten” Mönchen, die ihre Brüder an die Junta verraten.
Tatsächlich sollen die Machthaber solche Informanten in den Reihen der Geistlichen haben. Berichten zufolge nahmen die Behörden während der sich ankündigenden September-Demonstrationen Häftlinge aus den Gefängnissen, scherte ihnen die Köpfe, verkleidete sie und platzierte sie unter die wirklichen Mönche, um durch Einzelaktionen die Polizei zu Gegenmaßnahmen zu provozieren. In den Klostern werden Neuankömmlinge daher streng auf ihr Wissen über die buddhistischen Lehren geprüft und abgewiesen, wenn sie den Test nicht bestehen. [Guardian.co.uk]

Unterdessen erhöht sich für die bislang inhaftierten Mönche die Gefahr von Hinrichtungen erheblich. Nach U Gambira sehen auch andere prominente geistliche Führer Anklagen wegen Hochverrats entgegen, die mit der Verurteilung zur Todesstrafe enden können. In Geheim-Prozessen hinter den Gefängnis-Mauern werden die Anklagen verhandelt. Auch wenn seit mehr als 70 Jahren keine Todesurteile gegen Mönche mehr vollstreckt wurden, bedeutet eine lebenslange Ersatzfreiheitsstrafe einen sicheren Tod hinter Gittern. [Newsdeskspecial.co.uk]

Goldmedaille für Suu Kyis Märtyrer-Symbolik

Wie ich bereits im letzten Burma-bezogenen Blogeintrag schrieb, gerät Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi als Symbolfigur der Freiheitsbewegung zusehends ins Abseits. Die Junta hat die Gespräche mit ihr über einen Verbindungsmann in den letzten Wochen und von der Öffentlichkeit bislang unbemerkt offenbar wieder eingestellt. [Ko-thike | Irrawaddy.org]

Diese Kaltstellung Suu Kyis können auch symbolische Gesten, wie eine kommende Verleihung der Goldmedaille des US-Kongresses für ihre ziemlich erfolgsarmen Bemühungen um Freiheit und Demokratie in Burma, wohl kaum Wirkung entfalten. Was ihr bleibt ist die Aura des Märtyrertums, die sich nach den vielen Jahren aber auch schon erheblich abgenutzt hat.

Hoffen auf eine Besinnung des Militärs, eine Rückkehr zu Moral und Glauben

Die äußerst vage Hoffnung der Burmesen auf Umkehr der Lage ruht daher kurioserweise und ausgerechnet immer mehr auf den Rängen des Militärs. Denn die Reihen der Soldaten, auf die sich die Junta stützt, sind längst nicht mehr geschlossen. Die Konfrontation mit den Geistlichen, die Konfrontation mit dem eigenen buddhistischen Glauben hat Spuren hinterlassen. Die brutale Verfolgung der Mönche führt auch innerhalb der Truppe zu Lagerbildung zwischen Befürwortern und Gegnern – letztere, soweit gläubig, sind in Angst um ihre spirituelle Zukunft nach dem Tod. Viele desertieren.
Ein älterer Mönch, der an einer Militärakademie lehrt, spricht von Unruhe unter seinen Schülern in Uniform. Viele raten Familienangehörigen, nicht in die Armee einzutreten. Selbst einige Offiziere erklärten sich nicht mit den Aktionen gegen die Mönche einverstanden. Auf diesen Unzufriedenen ruht die Hoffnung der Bevölkerung auf einen Putsch von innerhalb des Militärs. [Guardian.co.uk]

Junta bereitet sich auf Niederschlagung neuer Demonstrationen vor

Dennoch bereitet sich die Junta darauf vor, kurzfristig auf neue Protest-Aktionen zu reagieren. Neben Polizei und Militär steht ihr dazu eine Schattenorganisation zur Verfügung, deren Mitglieder sich in zivil unter das Volk mischen und verdeckt operierend Oppositionelle in die Falle laufen lassen. Die “Union Solidarity and Development Association” trieb so bereits im September die Demonstranten in die Arme von Polizei- und Militärtruppen. [Newsdeskspecial.co.uk]

Offizielle Bestandsaufnahmen bringen neue Zahlen

Normalerweise gilt für jede Bilanz ein gewisses Präjudiz der Richtigkeit und Genauigkeit in seiner Abbildung der wahrgenommenen Wirklichkeit. Was die Zahlen von Todesopfern und Verhafteten nach der Niederschlagung der Proteste in Birma angeht, muss ihnen stets die Einschränkungen anhaften, dass die Wahrnehmung der objektiven Wirklichkeit von der Verschleierung durch die Junta behindert wird. 

Der von mir bereits als UN-”Opfer”-Buchhalter bezeichnete Sonder-Berichterstatter zur Lage der Menschenrechte in Burma, Paulo Sergio Pinheiro, hat inzwischen seinen vorläufigen offiziellen Bericht seines Besuches in dem Land vorgelegt (Auch sehr lesenswerte summarische Abhandlung der Geschehnisse hin zu den September-Protesten!). Er konstatiert darin u.a.

1. die Ausübung exzessiver Gewalt gegen Zivilisten (auch unbeteiligten Augenzeugen), inklusive unnötiger und ungerechtfertigter tödlicher Gewalt durch die Staatsorgane bei der Niederschlagung der September-Proteste, mit mindestens 31 identifizierten Todesopfern,
2. den dortigen Einsatz von scharfer Munition, Gummi-Geschossen, Tränengas, Schlagstöcken und Zwillen,
3. die heimliche Verbrennung von einer großen Zahl von Menschen zur Verschleierung der weitreichenden Tötungen durch die Staatsorgane in Nacht- und Nebelaktionen, nach Anlieferung der Körper in Plastik- und Reissäcken,
4. die Festnahme von bis zu 4.000 Menschen (darunter Kinder un schwangere Frauen) im September und Oktober, davon etwa 500 bis 1.000, die sich immer noch in Haft befinden,
5. in der Folge weitere Tötungen, Mißhandlungen sowie Folterungen von Haftinsassen,
6. Geiselnahme von Angehörigen zur Erpressung der Aufenthaltsorte versteckter Dissidenten,
7. den Betrieb von Geheimeinrichtungen zur Inhaftierung von Dissidenten unter menschenunwürdigen Bedingungen,
8. das schlichte “Verschwindenlassen” von Personen,
9. die Vornahme systematischer Razzien zwischen September und Oktober von mindestens 52 Klostern im ganzen Land, Plünderung der dortigen Besitztümer, Mißhandlung und Verhaftung einer großen Zahl von Mönchen. 

Die daraus zu ziehenden Schlußfolgerungen illustrierten auf erschütternde Weise das burmesische Klima der Repression, so Pinheiro. Es manifestiere sich in Menschenrechtsverletzungen durch die Anwendung von Gewalt, Schikane und die Verfolgung Andersdenkender sowie die Beschränkung der Rechte auf freie Meinungsäußerung, der Vereinigungsfreiheit und der allgemeinen Handlungsfreiheit. Zudem sei die Junta auch weiterhin nicht gewillt, sich signifikant an die Erfüllung grundlegender Bedingungen der Weltgemeinschaft zu halten. Daher können die Zahlen auch nur eine nicht-abschließende Schätzung sein, deren Dunkelziffer erheblich höher liegen wird. [siehe auch CNN Video]

Die UN-Menschenrechtskommision beauftragte Pinheiro daraufhin zu mindestens einem weiteren Inspektionsbesuch in Birma bis zu seinem nächsten Zusammentreten im März 2008.

Die burmesische Staatsführung ließ den Bericht sofort zurückweisen. Der UN-Beauftragte Pinheiro berufe sich auf verzerrte Informationen aus unglaubwürdigen Quellen. Daher fehle dem Bericht selbst jede Glaubwürdigkeit und Wahrhaftigkeit und sei dazu geeignet, Burmas Ruf zu beschädigen. [Newsdeskspecial.co.uk]
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch zeigte sich in einem eigenen Report über die Vorgänge in Burma noch viel pessimistischer. Das Regime habe die ganze Gewalt seines authoritären Machtapparates aufgefahren, um die Opposition einzuschüchtern und mit aller Härte zu verfolgen. Auf 140 Seiten und unter dem Titel “Crackdown: Repression of the 2007 Popular Protests in Burma,” versucht die HRW die Ereignisse im August und September basierend auf mehr als 100 Augenzeugen-Berichten vollständig zu rekonstruieren. Die Niederschlagung der Opposition sei aber mitnichten zu Ende. Sie werde lediglich in anderer Art und Weise fortgesetzt. [HRW.org | Video-Bericht] 

Die Assistance Association for Political Prisoners Burma hat unterdessen eine umfassende namentliche Aufstellung der bislang verhafteten Burmesen veröffentlicht. [AAPPB.org | via Bloguer ou ne pas Bloguer]

So erklärt sich das Regime die Ereignisse im August/September

Natürlich hat auch das Regime eine Situationsanalyse durchgeführt und kommt natürlich auch zu vollkommen anderen Ergebnissen. In der Retorten-Hauptstadt Naypyidaw, stellte sie ihre eigenen Schlußfolgerungen den ausländischen Diplomaten im Land vor. Die Junta glaubt, eine riesengroße Verschwörung aufgedeckt zu haben, in dessen Zentrum ”falsche Mönche” stünden, die den Sturz der Militärherrschaft zum Ziel hätten. Nach einem komplexen Plan seien dazu Klöster, die Arbeiterbewegung und die Universitäten des Landes infiltriert worden. Der Verschwörung gehörten neben Exilgruppen, das “Forum for Democracy in Burma” und der US-Milliardär George Soros mit seiner “Open Society”-Organsation an. In einer 18-seitigen Schrift werden diverse weitere Mitverschwörer und Unterstützer genannt. Darunter auch U Gambira, den Führer der ”All Burma Monks Alliance”, der wegen des Verdachts des Hochverrats im Gefängnis sitzt.

Dschungelkrieg mit Shan und Karen

Die Verfolgung der Mönche hat einen anderen inner-burmesischen Konflikt in der Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit überdeckt. Faktisch führt die Junta in Burma einen Mehr-Fronten-Bürgerkrieg, in deren Verlauf auch die Vertreibung anderer Bevölkerungsgruppen vorangetrieben wird. Die Stämme der Shan und der Karen kämpfen seit Jahrzehnten gegen die Junta, können sich aber gegen die militärische Übermacht der Staatsgewalt kaum wehren. Ihre Dschungeldörfer werden vom Militär regelmäßig überfallen, die Besitztümer geplündert und Hütten wie Felder gebrandschatzt, um die Menschen zur Flucht über die Grenze nach Thailand zu zwingen. Frauen und Mädchen werden vergewaltigt, die Männer getötet, die Jungen verschleppt, um in der Armee Dienst zu tun. Die zurückgelassenen Opfer irren teilweise orientierungslos im verminten Dschungelgebiet umher, Kinder werden von ihren Eltern getrennt. [Burma Berichterstattung] 

Gambari konsultiert Weltmächte vor erneuter Burma-Mission

Bevor der UN-Sondergesandte Ibrahim Gambari zu seiner nächsten Burma-Mission wahrscheinlich noch im Januar aufbricht, wird er zu Konsultationen mit Vertretern der im UN-Sicherheitsrat vertretenen Weltmächte zusammenkommen. Zu Wochenbeginn sprach er mit US-Regierungsvertretern, wie der First Lady Laura Bush und vor einer informellen Runde der UN-Generalversammlung. [Irrawaddy.org]

Gambari stellte seinen Standpunkt gegenüber der burmesischen Junta erneut klar: Ziel müsse es sein, ein stabiles, wirtschaftlich gesundes und demokratisches Land zu schaffen, dass die Menschenrechte seiner Bevölkerung vollkommen respektiere. Dazu sei ein substantieller Dialog des Regimes mit einer freigelassenen Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi aber zwingend notwendig. Niemand dürfe bei der Erarbeitung einer neuen Verfassung ausgeschlossen werden. [UN.org]

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