Blog4Burma: Unabhängigkeitstag in Junta-Fesseln

Ein frohes gesundes neues Jahr auch noch einmal an dieser Stelle! Statt großer Rückblicke auf 2007 oder einer weitsichtigen Vorausschau auf das neue Jahr 2008, wird hier gleich wieder in medias res gegangen:

Da sich die Situation in Burma auch nicht über den Jahreswechsel wundersam entspannt hat, setze ich das Blogjahr 2008 gleich mit einem weiteren Blog4Burma-Artikel fort, eine Bestandsaufnahme oder Inventur der Lage zum Jahresbeginn sozusagen. Dabei stehe ich noch immer unter dem Eindruck von Betroffenheit und Mitgefühl für das Schicksal unseres burmesischen B4B-Kollegen Thomas Khaipi, der mit seinem letzten Blogeintrag ein kleinen Einblick in seine Gefühlswelt gab. Wie er hoffen viele in die ganze Welt verstreute Burmesen auf eine baldige Rückkehr in die Heimat und ein Wiedersehen mit ihren Familien. 

Wir, die wie ich nur aus Quellen zitieren und es uns sehr einfach machen damit, auf die humanitäre Krise in dem Land hinzuweisen, können nicht mal im Ansatz das Leid ermessen, dass die burmesische Bevölkerung dort wie hier erfahren muss. Die Chancen darauf, dass die Wunden verheilen und eine nationale Aussöhnung zu Frieden und Demokratie führt, müssen aber nur allzu pessimistisch eingeschätzt werden – zu tief sind die Verletzungen durch die unglaubliche Brutalität der Staatsmacht vorallem gegenüber den buddhistischen Mönchen und zu fest der Griff der Junta um die Hebel der Macht. Kann es überhaupt gelingen, diesen Griff friedlich und gewaltlos zu lösen? Soll man wirklich

“warten, bis die alte Herrschaftsgarde quasi von selbst aus ihren Machtpositionen herausfault?”,

wie Christiane von in|ad|ae|quat das Hoffen auf ein zügiges Eintreten der Sterblichkeit des Junta-Chefs Than Shwe so treffend beschreibt. Das von mir zu Beginn der neuerlichen Burma-Krise beschriebende kollektive Humanversagen setzt sich auch in der mangelnden Beantwortung dieser Fragen nahtlos fort.
 

60 Jahre Unabhängigkeit von Großbritannien – 46 Jahre Unfreiheit durch Militärdiktaturen

Am morgigen 4.Januar jährt sich der erste Tag der Unabhängigkeit Birmas von der britischen Kolonialmacht zum sechszigsten Mal. Dies verdankt das Land dem General Aung San, Held und Freiheitskämpfer während des 2.Weltkriegs, und Versöhner aller ethnischen Gruppierungen, als es für das Land schon einmal um die Befreiung von autokratischer Herrschaft ging. Seine Tochter, Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, wird den Unabhängigkeitstag wie die letzten zwölf Jahre in Hausarrest verbingen. Ihr Kampf gegen die Militärdiktatur hat mit dazu geführt, dass das Andenken an ihren, bei einem Attentat getöteten, Vater in der Bevölkerung nur heimlich hochgehalten werden kann - aus Angst vor dem Zorn der Junta-Chefs. Der Unabhängigkeitstag führt den Menschen in Burma daher nur noch mehr als sonst vor Augen, was sie täglich an Menschenrechten einbüßen. [Yahoo!News]

Die Aussichten der Opposition für 2008 

Die Oppositionspartei NLD will im Jahr 2008 trotz aller Skepsis gegenüber der Junta weiter auf den Dialog setzen. Ob es zu einem konstruktiven Austausch zwischen Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi und Regime-Vertretern kommen wird, bezweifeln aber selbst die führenden NLD-Mitglieder. Denn wie hier bereits berichtet, hat die Militärherrschaft ihre Gespräche mit der Friedensnobelpreiträgerin schon Ende November auf Eis gelegt. [Irrawaddy.org]

Die im Exil lebenden burmesischen Oppositionspolitiker sind sich derweil heftig uneins über die Zukunft der reichlich ideellen Exil-Regierung. Die National Coalition Government Union of Burma mit Sitz im US-Bundesstaat Maryland war am 18.Dezember 17 Jahre alt geworden und leidet seit Anbeginn an mangender Authorität und Anerkennung aus dem burmesischen Volk. Ihr Premierminister Sein Win gilt als visionslos, führungsschwach, uncharismatisch und politisch irrelevant. Streit herrscht nun, ob eine Regierungsumbildung ausreiche, oder man eine neue föderale Organisationsstruktur brauche. Andere beklagen, man solle sich lieber der Unterstützung der heimischen Dissidenten zuwenden, als sich um sich selbst zu kümmern. [Irrawaddy.org]

Die Allianz der burmesischen Mönche hat zu Beginn des neuen Jahres zu weiterem friedlichen Widerstand gegen die Junta aufgerufen. Der Boykott der Junta durch die Geistlichkeit werde solange fortgesetzt, bis sich die Regierung für das brutale Vorgehen gegen die Mönche entschuldigt, während man zusammen mit der Bevölkerung versuchen wolle, die humanitäre Krise zu überwinden. [DVB.no | DVB.no]

Die Junta fährt dagegen weiter mit ihrer Repressionsoffensive gegen die Mönche fort. Für Rangun ist seit Ende Dezember ein Verbot jeglicher buddhistischer Lehrtätigkeit (dhamma) durch die Geistlichen in Kraft. Gesprächsrunden und Seminare von vier der prominentesten, noch auf freiem Fuss befindlichen Mönche wurden kurzfristig von den Behörden aufgelöst. Wiederholt wurden die Bitten der Mönche, ihre Tätigkeit wieder aufnehmen zu dürfen, zurückgewiesen. Als Grund wird der Junta-kritische Charakter der Kolloquien angeführt. Schon im November waren in Rangun weit verbreitete Lehrvideos und CDs mit buddhistischen Lektionen der Geistlichen verboten worden, die die zunehmende Isolation der Mönche von der Bevölkerung überbrücken sollten. Auch die Buddhistische Universität in der ehemaligen Hauptstadt wurde zwischenzeitlich geschlossen. [Irrawaddy.org]

EU hilft 2008 mit 18 Millionen Euro

Noch im Dezember hat die EU ihre humanitäre Hilfe insbesondere für die Bevölkerung in den abgelegenen Gebieten und in den Flüchtlingslagern an der Grenze zu Thailand auf 18 Millionen Euro für das Jahr 2008 aufgestockt. [EU]
Diplomatisch bemühte sich der neue EU-Burma-Beauftragte Piero Fassino in einer seiner ersten Amtshandlungen um ein verstärktes Bemühen seitens Chinas, die Lage zu verbessern. Er unterstrich die schwere Verantwortung Chinas, als einflußreicher Nachbar und UN-Sicherheitsratmitglied. Doch die Volksrepublik ließ ihn mehr oder weniger auflaufen, als sie auf die Souveränität Burmas verwies und eine Einmischung in innere Angelegenheiten ablehnte. [voanews.com]

Politisierung der Olympischen Spiele in China

2008 ist auch das Jahr der Olympischen Sommer-Spiele in China, deren Politisierung schon im abgelaufenen Jahr begonnen hat, aber schon weit vor der Eröffnung Austragungsort so mancher politischer Kämpfe sein wird. Human Rights Watch fordert daher insbesondere von der US-Regierung ein Konzept, der chinesischen Propaganda frühzeitig entgegenzutreten, um zu verhindern, das Besuche von US-Präsident Bush als Bestätigung der chinesischen Politik verkauft werden. [HRW.org]

China hat bereits erste Maßnahmen getroffen, die chinesische Bürgerrechtsbewegung für die Spiele zum Schweigen zu bringen. Wie Birma News United berichtet, ist einer der bekanntesten Bürgerrechtler, Hu Jia, wegen “Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt” Ende Dezember festgenommen worden. Die chinesische Staatsführung habe damit die “vorolympische Verfolgung” gleich mit einem prominenten Gegner begonnen. [Welt.de via Birma News United]

Und wenn ich nicht mehr weiterweiß, dann bild´ich einen Arbeitskreis

Die Hilflosigkeit der Weltgemeinschaft in Bezug auf die Situation in Burma äußert sich auch vortrefflich in solchen Begebenheiten, die durch das o.g. geflügelte Wort so gut umschrieben werden: So hat UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon noch im Dezember einen “Freundeskreis” für Burma eingerichtet, um zu diskutieren, wie die verfahrene Lage in dem Land aufgelöst werden kann. Mitglieder der informellen Gruppe sind Vertreter aus Australien, Indonesien, Russland, USA, China, Japan, Singapur, Thailand, Vietnam, Frankreich, Norwegen, Indien, Portugal und Großbritannien, die es schon im Rahmen der ordentlichen UN-Gremien nicht geschafft haben, eine tragfähige Vereinbarung zu erzielen. [DVB.no]

Die Burmesen müssen sich also weiter selbst helfen

Unterdessen wird seit Ende Dezember von Rangun ausgehend eine neue Anti-Junta-Kampagne vorbereitet. Pro-Demokratie-Aktivisten verteilten Kopien neuer Video-Aufnahmen von der Zerschlagung der September-Proteste als Startsignal für einen neuen, landesweiten Versuch dem Regime die Stirn zu bieten. Auch mittels Telefon und Flugblättern soll so ein neuer Widerstand organisiert werden. Die Vorbereitungen liefen dabei zunächst so diskret ab, dass die Staatsmacht nicht vermochte, die Initiatoren zu fassen.
Zunächst seien die Menschen dazu aufgerufen worden, alles in ihrer Macht stehende zu tun, in passivem Widerstand ihren Willen für Frieden und Freiheit kundzutun. Einen leisen Boykott des Regimes soll es am 4.Januar, dem Unabhängigkeitstag Burmas, geben, wenn die Menschen nicht auf die Straßen gehen, um den Tag zu feiern. [irrawaddy.org]

Die Versorgungslage verschlechtert sich weiter

Ist den Burmesen ohnehin kaum zum Feiern zumute, läßt schon die immer schlechter werdende Versorgungslage mit Elektrizität und Benzin keine großen Festlichkeiten zu. In vielen Provinzen, wie dem Mon State, ist die Stromversorgung praktisch zusammengebrochen, die Rationierungs-Rotation stellt teilweise nur noch einen bis zwei Tage pro Woche Strom sicher, der dann aber nicht ausreicht, die nötigsten Verrichtungen, wie das Kochen, zu gewährleisten. [monnews-imna.com]

Wer kann, leistet sich Generatoren, die allerdings mit Benzin oder Gas betrieben werden müssen. Auch hier ist die Versorgung schlecht, die bisherige Rationierung droht weiter heruntergedrosselt zu werden. Entsprechende Gerüchte zum Jahreswechsel, die Junta würde die Rationierung angesichts der steigenden Ölpreise nocheinmal halbieren, wurden von Regierungsseite aber aus Angst vor neuen Unruhen schnell dementiert. Die Proteste im September 2007 hatten sich vor allem an den horrenden Spritpreisen entzündet. In Rangun erhalten Privatpersonen weiterhin nur maximal 7,6Liter Kraftstoff am Tag und müssen über die Zuteilungen genau buchführen. [Burma Digest]

Die Inflationsrate im abgelaufenen Jahr betrug nahezu 50%. Dabei könnten die Bürger zumindest in den Großstädten wie Rangun fast alles kaufen, die Ware ist vorhanden. Doch die preisliche Knebelung presst weiter fast jeden Lebenssaft aus der Bevölkerung heraus. Allein die wenigen wohlhabenden Profiteure der Junta, sowie einige hochrangige Staatsbedienstete können es sich leisten, in den Einkaufzentren shoppen zu gehen. [Irrawaddy.org]

Die Junta kassiert ab

Angesichts von Volksarmut und staatswirtschaftlicher Misere fast paradox muten daher die steten Erfolgsmeldungen an, nach denen die Militärjunta auch weiter munter Geld einstreicht: Trotz aller Sanktionen bringen die Auktionen von Jade und Rubinen sowie der Verkauf von Holz weiter dreistellige Millionenbeträge ein: 220 Mio. US-Dollar erlöste man allein aus dem Handel mit China (Das selbst Waren im Werte von 1,21 Mrd. US-Dollar nach Burma exportierte) [Irrawaddy.org]

Zudem öffnet nun auch Saudi-Arabien seine Brieftasche. Die Regierung des Ölstaats entschied im Dezember, das Myanmar langfristige zinslose Darlehen aus dem Nationalen Entwicklungshilfe-Fond erhalten kann. Mit einer Laufzeit von 25 Jahren sollen die Gelder der sozialen Entwicklung des Landes zugute kommen, Bildung, Gesundheitsfürsorge und Stromversorgung finanzieren. Ob das Geld die Bevölkerung tatsächlich erreicht, ist wohl zu bezweifeln. [Xinhua]

Höhere Gebühren sollen Zugang zu Satelliten-TV beschränken 

Unterdessen droht die birmesische Regierung den Zugang zu ausländischen Nachrichten- und Informationsangeboten weiter zu beschneiden: Ohne Vorwarnung ordnete sie eine Erhöhung der Gebühren für den Zugang zu Satelliten-Fernsehen an. Während sich die Verlängerung der Jahreslizenz von umgerechnet 5 US-Dollar auf 781 US-Dollar pro Jahr verteuerte müssen Erstanträge sogar mit umgerechnet 1.562 US-Dollar bezahlt werden. Noch bis zum Ende diesen Monats können Bürger eine Lizenz für den Satelliten-Zugang für dieses Jahr erwerben. Doch da das Jahresdurchschnittseinkommen eines Otto-Normal-Verbrauchers nur rund 300 US-Dollar beträgt, kommt die Gebührenerhöhung einer Sperrung des Anschlusses und damit der totalen Zensur gleich. Denn grundlegende junta-unabhängige Informationsbeschaffer wie der Exil-Sender Democratic Voice of Burma, BBC, CNN sowie das in Doha stationierte Al-Jazeera, sind nur über Satellit empfangbar. Was bliebe, wäre das staatliche Propaganda-TV, da die bestehenden privaten TV-Sender keine junta-kritischen Nachrichten mehr senden. Diese mediale Gleichschaltung wird natürlich zu einer erhöhten Zahl an Schwarzsehern führen, denen allerdings drastische Strafen drohen, wenn sie erwischt werden.
Daneben werden auch kaum noch Genehmigungen für Teehäuser und Restaurants erteilt, weil in diesen zumeist Satelliten-TV für diejenigen Gäste läuft, die es sich selber nicht leisten können. [Irrawaddy.org | nationmultimedia.com]

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