Blog4Burma: Verfassung vor Fertigstellung, Junta gibt Termine für Wahlen bekannt
Saturday, 09.February 2008 um 17:18 Uhr | Free Burma (Birma/Myanmar), Krisenherde, Politik
Nach einer doch länger, als geplanten Blog4Burma-Abstinenz wird es in der kommenden Woche wieder eine ausführliche Aufarbeitung der Geschehnisse der letzten Wochen geben. Als Ouvertüre dazu heute schon eine Meldung, die die Zukunft des Landes wohl erheblich beeinflussen wird. 
Die Militärregierung Myanmars gab bekannt, dass der Verfassungs-Konvent kurz vor der Fertigstellung des Verfassungsentwurfs stehe. Die rechtliche Grundlage des neuen politischen Systems werde der Bevölkerung im Mai 2008 im Rahmen eines Referendums zur Bestätigung vorgelegt. Im Jahre 2010 soll es dann nach über zwanzig Jahren erstmals wieder Wahlen zu einem Mehr-Parteien-Parlament geben. Die letzten Parlamentswahlen 1990 hatte die Partei NLD der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi klar gewonnen, war vom Militär aber davon abgehalten worden, die Regierungsgeschäfte zu übernehmen.
Die Junta brüstete sich damit, die wirtschaftliche und soziale Stabilität sowie den Frieden in dem Land nach den September-Demonstrationen wiederhergestellt zu haben. Mit der von der Junta wohl notfalls auch manipulativ gewährleisteten Ratifikation der Verfassung sei Stufe 4 der Sieben-Stufen-Roadmap abgeschlossen.
Es wird davon ausgegangen, dass die fertige Verfassung sowohl die Militärherrschaft zementieren, als auch einen Passus enthalten wird, der die unter Hausarrest stehende, von der Junta in die Opposition gezwungene Suu Kyi faktisch von einem staatlichen Amt ausschließt. Danach soll ein Verfassungsartikel vorsehen, dass mit Ausländern verheiratete Burmesen kein Staatsamt erhalten dürfen. Aung San Suu Kyi war mit einem britischen Wissenschaftler verheiratet, der im März 1999 verstarb. [Reuters]
Die Junta ließ über das Staatsfernsehen allerdings verlautbaren, dass es möglicherweise bereit sei zu einem Übergang von einer militärischen hin zu einer zivilen Administration. Da mit der Verfassung gute Grundlagen geschaffen worden seien, werde ein zivil-demokratisches System als tauglich angesehen.
It is suitable to change the military administration to a democratic, civil administrative system, as good fundamentals have been established,” the regime said. [news.bbc.co.uk]
Anlaß zur Hoffnung oder nur der Anlauf zu einer neuen Enttäuschung durch ein System, das seine Glaubwürdigkeit schon vor Jahrzehnten eingebüßt hat???
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09.February 2008 um 19:59 Uhr
Faire, wirklich demokratische Wahlen in Burma – das klingt so utopisch, dass man kaum darauf zu hoffen wagt. Was man auch nicht sollte – denn das diese Ankündigung eintrifft ist nun wirklich nicht zu erwarten. Dennoch zumindest eine Verbesserung, immerhin gesteht selbst die Junta die Überlegenheit einer demokratischen Staatsform ein – auch wenn sie sie im besten Falle für sich missbrauchen wird.
09.February 2008 um 23:19 Uhr
Allein die Tatsache, dass sie die Wahlen schon terminieren, noch bevor sie überhaupt wissen, dass die Verfassung tatsächlich abgesegnet wird, zeigt ja bereits, dass die Junta schon dafür Sorge tragen wird, dass in der Hinsicht nichts schief läuft… trauen kann man ihr nicht, das ganze ist ein PR-Stunt erster Güte…
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