Das Bundesverfassungsgericht hat Teile des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetzes für verfassungswidrig und nichtig erklärt, die sich auf die sogenannte Online-Durchsuchung beziehen. [Urteil | Pressemitteilung] Das Gericht leitet dazu ein Grundrecht der "Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme" aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht ab, dass neben die Grundrechte des Fernmeldegeheimnis, der informationellen Selbstbestimmung und Unverletzlichkeit der Wohnung trete. [ ... ]