Blog4Burma: Junta läßt UN-Gesandten Gambari eiskalt auflaufen

Für die wenigen Burma-Interressierten unter meinen Lesern eine kleine Wochenend-Zusammenfassung des laufenden Besuchs des UN-Sondergesandten Ibrahim Gambari, während ich parallel dazu noch immer an der Februar-Zusammenfassung schreibe, die ein paar der Entwickungen zusammenfassen sollen, die ich seit meinem letzten “großen” Artikel zu reportieren verpasst habe.

Obwohl die Aussichten der neuesten Gambari-Mission gemeinhin als relativ hoffnungslos charakterisiert wurden, zeugten die verschärften Sicherheitsmaßnahmen in Rangun doch von einer gewissen Nervosität seitens der Junta. Soldaten und Polizeitruppen wurden seit Mittwoch an den meisten Straßenkreuzungen stationiert, um neue Proteste schon im Keim zu ersticken. Ganz demonstrativ wurde parallel zum Gambari-Besuch eine neue Welle der Oppositionellen-Verfolgung gefahren. Auch Agenten in zivil waren erneut ausgeschwärmt, um Aktivisten zu verhaften. Mitglieder der USDA-Organisation zogen an Universitäten auf, um die Studenten im Auge zu behalten und Informationen über neue Aktionen zu sammeln. [Irrawaddy.org]

Das Ziel Gambaris, nach den überraschenden Junta-Ankündigungen von Verfassungsreferendum im Mai und Wahlen im Jahre 2010, noch auf eine Beteiligung der Opposition an der Verfassungsgebung hinzuwirken, rückt dagegen in immer weitere Ferne. Durch den kategorischen Ausschluss der Partei Aung San Suu Kyis hat die Militärherrschaft klar zum Ausdruck gebracht, dass das entsprechende Ansinnen Gambaris auf taube Ohren stößt. Beobachter sprachen schon vor der Ankunft Gambaris vom finalen Versuch, die Junta zu einem Einlenken zu bewegen und legten die Messlatte unrealistisch hoch: Entweder Gambari erreicht die Freilassung aller politischen Gefangenen und ernsthafte Verhandlungen zwischen Junta, Oppositionsführerin Suu Kyi und den ethnischen Minderheiten – oder seine Mission muss als endgültig gescheitert gelten. [Irrawaddy.org]

Davon unbeeindruckt, hatte Gambari bereits am Donnerstag mit ersten Gesprächen mit dem burmesischen Außenminister, Vertretern des diplomatischen Korps und des Internationalen Roten Kreuzes begonnen. Am Freitag war Gambari dann u.a. mit dem Vorsitzenden des Obersten Gerichts Myanmars verabredet, der zum Wahlleiter für das kommende Verfassungsreferendum berufen worden ist. Dieser hatte in dem Gespräch jedoch schnell die von Gambari vorgetragene Forderung der UN nach unabhängigen Wahlbeobachtern bei Referendum und Wahlen als Verletzung der birmesischen Souveränität zurückgewiesen. Es sei sichergestellt, das wahlberechtigte Bürger frei wählen könnten, auch das UN-Angebot organisatorisch-technischer Unterstützung sei unnötig, weil das die Wahl durchführende Militär genug Erfahrung habe. Damit zementierte sich die Blockade-Haltung der Junta nahezu komplett: Es zeige, dass das Regime den Appetit auf eine Kooperation mit der UN endgültig verloren habe, hieß es aus Diplomatenkreisen. [Burma Digest]

Zuvor hatte sich Gambari bereits beim burmesischen Informationsminister die erste schwere Abfuhr abgeholt. Der schloß eine erneute Revision des Verfassungsentwurfs unter Beteiligung der Opposition als “unmöglich” aus. Das Regime habe genug getan, um in einen Dialog mit der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi zu treten. Der Entwurf sei von einer repräsentativen Gruppe aus dem Volk erarbeitet worden und werde so zur Abstimmung gestellt. Außerdem warf er Gambari im Namen der Junta Vertrauensbruch vor, weil dieser im November ein Statement der unter Hausarrest stehenden Politikerin veröffentlicht hatte. Dies zeuge von starker Voreingenommenheit für die Politikerin und sei geeignet gewesen, die Stabilität des Landes zu gefährden, so der Junta-Vertreter. [Irrawaddy.org | Burma Digest]

Am Samstag traf Gambari schließlich mit fünf führenden Vertretern der National League for Democracy (NLD), Repräsentaten anderer Parteien und ethnischer Gruppen sowie mit Aung San Suu Kyi selbst zusammen. Die Junta hatte es der NLD zunächst gestattet, mit dem UN-Botschafter zu konferieren und später auch ein persönliches Treffen mit der Oppositionsführerin ermöglicht. Gegenüber der NLD versprach Gambari die Aufrechterhaltung des Drucks auf die Junta, rief die Parteifunktionäre aber gleichzeitig dazu auf, jeden noch so kleinen Kompromiß der Regierung wahrzunehmen. Damit bezog sich Gambari auch auf die Forderung des Regimes, Aung San Suu Kyi müsse vor direkten Gesprächen ihre Konfrontationshaltung aufgeben und aufhören, weitere internationale Sanktionen gegen das Land zu fordern.  [Irrawaddy.org | Irrawaddy.org]

Am heutigen Sonntagmorgen folgte ein weiteres Treffen mit dem burmesischen Informationsminister. Junta-Chef Than Shwe hatte auch weiterhin keinen Anlaß gesehen, dem UN-Sondergesandten auch nur den kleinen Erfolg eines gemeinsamen Gesprächs zu gönnen. So wird Gambaris Bilanz von zwei klaren Absagen der Junta getrübt, ohne dass er auch nur ein positives Ergebnis vorzuweisen hätte. Ob und wie seine Mission damit in Zukunft überhaupt noch fortzusetzen ist, bleibt abzuwarten. [afp.google.com]

Das Schweigen der ASEAN-Staaten im Hinblick auf diese negativen Entwicklungen, wurde bislang nur von der philippinischen Präsidentin Arroyo durchbrochen. Sie beschwor die Militärregierung, unabhängige Wahlbeobachter zuzulassen, um die Legitimität und Glaubwürdigkeit des Referendums sicherzustellen. Dies könne auch keine Gefahr für nationale Souveränität darstellen, sondern allein ein Zeichen der Stärke und ein kleiner Schritt in Richtung Demokratie. [Burma Digest]

Aus dem Blog4Burma-Portfolio

Bis zu meinem nächsten Burma-Runddumschlag seien die diversen aktuellen Beiträge meiner ungleich fleissigeren Blog4Burma-Kollegen empfohlen, die in den letzten Wochen aufgelaufen sind, und die hier an späterer Stelle in Teilen sicher auch noch einmal nähere Würdigung finden:

In|ad|ae|qu|at: “Info-War” – Konzentrieren und Kontrollieren, “We need more Rambo” – Von Fakes und Fakten, A Bloody Valentine

Birma News United: Birma in virtual media 03/08, …statt Blumen-Rambo?, Rehabilitated Italian Stallion in Burma, Haus oder raus?

Blogger-for-Freedom: Freiheit für Burma? ”Lange überfällig”, Burmesischer Blogger verhaftet, Zum Fall des gestern verhafteten Blogger Nay Phone Latt

adaequat: Medien und Meinungsfreiheit

daburna: Blog4Burma Video Update

Khaipi: the Lady – film

sowie unsere tagesaktuellst-aufmerksamen französisch und spanischsprachigen Freunde Bloguer ou ne pas bloguer sowie Birmania-Libre, bei denen fast jeden Tag reichlich Information zum Thema zu finden ist.

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