Blog4Burma: Wenn der Demokratie-Versuch die Lächerlichkeits-Latte reißt

Mit der Fertigstellung eines neuen Verfassungsentwurfs, der kurzfristigen wie überraschenden Ausrufung eines Referendums zu dessen Bestätigung für den Mai diesen Jahres sowie von Parlamentswahlen für das Jahr 2010 hatte die Junta die versammelte burmesische Opposition Anfang Februar vollkommen überfahren. Der folgende Beitrag in meiner Blog4Burma-Reihe soll die Entwicklungen diesbezüglich seither aufzeichnen.

Das so durchgeführte taktische Manöver war so durchsichtig wie wirksam: Es nahm den zunehmenden Druck auf das Regime und lenkte die Aufmerksamkeit der Demokratiebewegung zeitweise von den Folgen der blutig niedergeschlagenen September-Unruhen ab und verwickelte es in interne Diskussionen und Auseinandersetzungen darüber, wie darauf zu reagieren sei. Dass die Überrumpelung dabei so gut gelang ist nur ein weiteres Zeichen der Durchschlagsschwäche von Opposition wie Weltgemeinschaft. Denn das der Zeitpunkt irgendwann kommen musste, war jedem klar, der Plan der Errichtung einer verfassungs-legitimierten, zivilen Marionetten-Regierung unter der Bezeichnung “disziplinierte Demokratie” kein Geheimnis. Dennoch fiel das Land kurzzeitig fast in Schockstarre.

Das die Verfassung gänzlich unabhängig vom wahren Willen der Bevölkerung bestätigt wird, gilt als an Sicherheit grenzend wahrscheinlich. Das vermag auch nicht die Fernsehansprache des Junta-Chefs Than Shwe anlässlich des Feiertags zu Ehren der Streitkräfte zu ändern, in der dieser bekräftigte die Macht an eine zivile Regierung zu übergeben. Diese Aussicht trifft dabei insbesondere die National League for Democracy (NLD) der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi schwer: Das moralische Fundament ihrer Oppositionsführerschaft, trotz des Erdrutsch-Wahlsieges bei der letzten Wahl 1990 an der Machtübernahme gehindert worden zu sein, droht mit einer neuen Wahl ausgelöscht zu werden. Das so gebildete neue Parlament würde die Legitmität der nie zusammengetretenen Volksvertretung von 1990 tilgen und der NLD den rechtmäßigen Anspruch auf Übernahme der Regierungsgewalt nehmen. [Irrawaddy.org]
 

Verfassung unter Verschluss

Es sind nur noch ungefähr anderthalb Monate bis zum geplanten Referendum im Mai. Ungefähr deshalb, weil das genaue Datum für die Abstimmung noch immer und genausowenig bekannt ist, wie der Verfassungstext selbst, der Mitte Februar endgültig fertiggestellt und durch den Verfassungskonvent einstimmig verabschiedet wurde. Die Geheimniskämerei um die “Verfassung unter Verschluss” spiegelt dabei ungefähr die Art und Weise wieder, wie diese ausgearbeitet worden war: Der Verfassungskonvent von der Junta handverlesener Getreuen hatte weitestgehend hinter verschlossenen Türen getagt. So gleicht das neue und nach dem Wunsch der Junta diszipliniert-demokratische Staatsfundament einem “Secret Garden”, in das dessen Staatsbürger bislang keinen umfassenden Blick werfen dürfen. Vertrauensbildende Maßnahmen für ein Schriftstück, das von vornherein den Makel des Regimes an sich haften haben muss, sehen anders aus. Und da die Opposition weitestgehend von der Ausarbeitung ausgeschlossen wurde, muss der Zweifel bleiben, der sich aus dem Grundsatz ergibt, dass Demokratie aus der Unterdrückung nur durch die Unterdrückten entstehen kann, und nicht durch die Unterdrücker. Dementsprechend sarkastisch formulierte es der für Nationale Sicherheitsfragen zuständige Sprecher des Weißen Hauses, Gordon Johndroe, der mit folgenden Worten einen neuen Versuch eines Verfassungsentwurfs forderte, der nicht der Lächerlichkeit Preis gegeben werden muss: 

“The junta needs to start from scratch with a real draft constitution that actually passes the laugh test.” [bbc.co.uk]

Bisher wurden nur einzelne Regelungen aus dem Verfassungsentwurf bekannt, die allerdings bereits Einblicke in die Richtung der kommenden neuen Staatsform zulassen. Der Entwurf war dabei von den Grundsätzen geleitet, dass die Union des Landes bestehen, ihre Integrität, Solidarität und Souveränität unangetastet bleiben muss, ein demokratisches Mehr-Parteien-System in Gerechtigkeit, Freiheit und Gleichheit geschaffen wird und das nationale Militär auch zukünftig in der Lage sein wird, an der politischen Führung der Nation teilzuhaben. [New Light of Myanmar]

Das letzteres mit den vorigen Grundsätzen kaum in Einklang zu bringen ist, versteht sich von selbst. Von den staatlichen Medien veröffentlichte Auszüge aus dem Verfassungsentwurf deuten daher auch nicht darauf hin, dass die politische Entscheidungsgewalt auf eine zivile Regierung übertragen wird, wie es so vollmundig angekündigt worden war. Auch dürfen die hunderte ethnischen Minderheiten kaum auf größere Autonomie hoffen. Der Armee-Oberbefehlshaber wird der mächtigste Mann im Staat und befugt sein, Militärangehörige für die Führung der wichtigsten Ministerien zu bestimmen sowie die Macht in Zeiten des Notstandes komplett an sich zu ziehen. Darüber hinaus erhält er Veto-Rechte bezüglich parlamentarischer Entscheidungen und Beschlüsse, die faktisch die verfassungsrechtliche Legitimierung weiterer Militär-Coups bedeuten. 25 Prozent der Parlamentssitze sind laut Entwurf für Militärangehörige reserviert. [BurmaDigest]

Gleichzeitig soll der Entwurf für Verfassungsänderungen ein Quorum von mehr als drei Vierteln aller Abgeordneten vorsehen. Mit dem garantierten Stimmanteil von 25 Prozent für Militärangehörige wäre damit sichergestellt, das Änderungen nicht gegen den Willen der Generäle durchgesetzt werden können. [Irrawaddy.org]

Darüber hinaus statuiert der Verfassungsentwurf einen faktischen Ausschluss der Friedensnobelpreisträgerin und Führerin der von der Junta trotz des eindeutigen Wahlsieges 1990 in die Opposition gezwungene Partei NLD, Aung San Suu Kyi von allen künftigen staatspolitischen Ämtern. Der verfassungsrechtliche Kniff dazu liest sich in Kapitel 3 unter den Überschriften “Oberhaupt des Staates” und “Qualifikationen des Präsidenten und der Vize-Präsidenten” folgendermaßen:

“The President of the Union himself, parents, spouse, children and their spouses shall not owe allegiance to a foreign power, shall not be subject of a foreign power or citizen of a foreign country. They shall not be persons entitled to the rights and privileges of a subject or citizen of a foreign country. [...] The President of the Union shall be well acquainted with affairs of State such as political, administrative, economic and military affairs.”

Aung San Suu Kyi war mit einem Briten verheiratet, der aber vor einigen Jahren verstarb. Ihre Kinder aus dieser Ehe sind britische Staatsbürger. Das dies der Junta als willkommener Ansatzpunkt diente, die populäre Rivalin von künftigen Wahlen auszuschließen, ist kein Geheimnis. Die Sicherstellung der künftigen Monopolisierung der Staatsmacht zugunsten der Generäle, machte angesichts der letzten erdrutschartigen Wahlergebnisse der NLD einen Ausschluss unumgänglich.[DVB.no | BurmaDigest]

Allerdings könnte mit den Wahlen im Jahre 2010 eine Freilassung der seit 18 Jahren unter Hausarrest gehaltenen Politikerin anstehen. Die der Junta nahestehende Partei NUP stellte eine mögliche Freilassung Suu Kyis 6 Monate vor den Wahlen in Aussicht und deutete auch eine weitergehende Amnestie von politischen Gefangenen an. [Bangkok Post]
  

Undemokratisches Wahlorganisationsrecht und Wahlstrafrecht

Das man die pseudo-demokratischen Gehversuche der Militärherrschaft nicht ernst nehmen kann, beweisen auch das bisher veröffentlichte Wahlorganisationsrecht für das Referendum sowie ein weitreichendes Wahlstrafrecht, dass sowohl Wahlmanipulationen, als auch schon jede kritische Meinungsäußerung über das Referendum mit bis zu drei Jahren Haft und Geldstrafen bestraft. Das “Referendum Law for the Approval of the Draft Constitution of the Republic of the Union of Myanmar” bestimmt dazu u.a. folgende Regelungen:

•  Wahlberechtigt sind sämtliche Staatsbürger, eingebürgerte Ausländer und selbst nur vorläufig Aufenthaltsberechtigte über 18 Jahre, solange sie nicht dem Kreis Nicht-Wahlberechtigter angehören.
• Derart vom Referendum ausgeschlossen sind Angehörige buddhistischer, christlicher und hinduistischer religiöser Orden, verurteilte und/oder inhaftierte Straftäter, und ins Ausland geflohene Staatsbürger. Insbesondere Mönche, politische Häftlinge und Exil-Burmesen gehören dazu.
• Nicht gewertet werden u.a. die Stimmabgaben, die von den örtlichen, von der junta-nahen USDA rekrutierten Wahlvorständen angezweifelt oder als Fälschung angesehen werden.
• Neben der Manipulation des Ergebnisses bzw. dem Versuch der Störung des Referendums durch mehrmalige Stimmabgabe, Fälschung der Wahlzettel oder Manipulation der Wahlurnen wird insbesondere das Herstellen wie Verbreiten von Informationsblättern, der Gebrauch von Plakaten oder jede andere Handlung unter Strafe gestellt, die die Abstimmung zu stören bestimmt ist, um das Referendum zum Scheitern zu bringen. Damit wird auch jede negative Meinungsäußerung bezüglich des Referendums und quasi sämtliche oppositionelle Arbeit kriminalisiert.

Die letztgenannte Kriminalisierung von politischer Meinungsäußerung und -betätigung flankiert dabei eine ältere Strafregelung aus dem Jahre 1996, die als ebenso anwendbar erscheint und eine Freiheitsstrafe von sogar 20 Jahren bestimmt. Nach den Emergency Acts 3 and 4 des Dekrets 5/96 ist auch jede gegen den Verfassungsgebungsprozess gerichtete Aussage strafbar.
Berichte über erste Verhaftungen aufgrund dieser Tatbestände zeigen, dass die Junta diese meinungspolizeilichen Gesetze auch einzusetzen gewillt ist: In Rangun waren drei Autoverkäufer von “agents provocateurs” der zivilen Junta-Miliz USDA angesprochen und in ein Gespräch über die kommenden Referendum/Wahlen verwickelt worden. Die Verkäufer erklärten im Scherz, man solle seine Zeit nicht mit Wahlkampfreden vergeuden, da am Ende alle wählen würden wie von der NLD empohlen. Sie wurden später von der Polizei verhaftet. [Irrawaddy.org]

Dem zivilen Arm der Militärjunta, der USDA, kommt bei dem Referendum eine weitere Sonderrolle zu: Sie soll das Referendum wie die späteren Wahlen weitestgehend organisieren, örtliche Wahlvorstände zusammenstellen, die auch die Stimmen auszählen, gleichzeitig aber auch Wahlkandidaten der Junta auswählen und nach dem Willen der Militärherrschaft im Jahre 2010 selbst zur Parlaments-Wahl antreten. Die Transformation von einer durch die Junta zur Niederschlagung der September-Proteste instrumentalisierten, parapolizeilichen Organisation hin zu einer politischen Partei ist bereits beschlossene Sache. Bereits jetzt hat die USDA 24 Millionen Mitglieder, was fast der Hälfte der Bevölkerung Myanmars entspricht, die mit Sicherheit ziemlich geschlossen zur Abstimmung antreten wird und daher schon einen gewissen Blick auf das kommende Ergebnis zuläßt. Sie hatte rund 58% der Sitze in der Nationalen Kommission zur Ausarbeitung der Verfassung. [Irrawaddy.org]

Demokratiebewegung reagiert uneinheitlich

Während Teile der organisierten Exil-Burmesen ihren lange ausgearbeiteten eigenen Verfassungsentwurf für eine “Federal Republic of the Union of Burma” vorlegten, waren die Reaktionen der demokratischen Kräfte innerhalb Burmas auch aufgrund des Überraschungseffekts gemischt. Während einige Aktivisten sofort einen Boykott der Abstimmungen forderten, weil das Ergebnis doch schon längst feststehe, reagierten andere mit einem trotzigen “Wählt Nein”. Die National League for Democracy (NLD) hielt sich dagegen mit einer konkreten Stellungnahme zunächst lange zurück. Allen gemein war jedoch die Aussage, es handele sich dabei um eine “sham constitution”, eine Verfassung des Schwindels, der Augenwischerei und des Betrugs.

Die 88er-Studentenbewegung rief wiederholt zur Zurückweisung der Verfassung auf. Sie institutionalisiere die Rolle des Militärs für die Zukunft und eröffne einen “riesigen Kriegsschauplatz” zwischen der Junta und der Bevölkerung, die genug von der militärischen Herrschaft hat. Der Versuch der Legalisierung der illegitimen Militärdiktatur stelle eine Kriegserklärung gegen die Bevölkerung dar. Wer nicht weiter Sklave der Junta sein wolle, müsse mit “Nein” stimmen. Der Verfassungsentwurf wolle keine demokratische Gesellschaft aufbauen und schütze nicht die Interessen und Sicherheit der Bevölkerung. Im übrigen breche die Junta ihre eigenen Gesetze, wenn sie 1990 verkündete, dass die damals gewählten Volksvertreter allein verantwortlich für die Ausarbeitung einer Verfassung seien, nun aber nicht einmal daran mitarbeiten konnten.  [BurmaDigest | Pressemitteilung via ap.google]
Zusammen mit der Alliance of All Burmese Buddhist Monks und einer breiten Basis weiterer sog. “grassroots opposition groups” entstand die “Vote No”-Kampagne, die bislang den größten Zuspruch erhielt. [Irrawaddy.org]

Zwar erzielten Boykottaufrufe, zum Beispiel durch die burmesische Exilregierung NCGUB, bisher eine weniger prominente Resonanz, doch die Bevölkerung ist zwiegespalten, wie man auf das Referendum reagieren solle.
  

Die NLD legt sich nicht fest 

Das lag und liegt auch und vor allem an der äußerst vorsichtigen, sich nicht festlegenden Haltung der großen Oppositionspartei NLD. Sie scheute sich einen Tag nach der so unkonkret wie kurzfristigen Ankündigung von Referendum und Wahlen zunächst überhaupt eine ausdrückliche Stellung dazu einzunehmen, solange der Verfassungstext nicht vollständig bekannt sei. Ein Parteisprecher forderte zunächst nur politische wie rechtliche Reformen und erklärte, eine Strategie würde erst dann offenbart, wenn ein konkretes Datum für das Referendum feststehe. Ein einseitiger Verfassungstext sei für die Burmesen allerdings nicht akzeptabel, soweit nicht alle relevanten Personen in den Entwurfsprozess und die Transformation des Staates einbezogen seien. [DVB.no | BurmaDigest]
Selbst Wochen später hatte die Partei noch keine passende Antwort auf die aufkommenden Fragen, wie man auf den Junta-Schachzug reagieren solle. Zwar bezeichnete sie die Ankündigung als undemokratisch und eine Gefahr für die Stabilität im Land, sprach sich aber weiterhin nicht klar für einen Boykott oder ein Nein zum Referendum aus. Stattdessen forderte ein Sprecher wiederholt, dass die Junta den Verfassungstext endlich veröffentlichen solle, damit sich die Bevölkerung ein Bild davon machen könne. Eine krititische Auseinandersetzung damit berge aber das Risiko von Strafverfolgung. Schließlich könne ein Wahlkampf gegen das Referendum gegen ein Gesetz aus dem Jahre 1996 verstossen, das zum “Schutz des friedlichen und systematischen Transfers von Staatsverantwortung” öffentliche Veranstaltungen und Handlungen, die die Stabilität der Nation gefährden, unter Freiheitsstrafe von bis zu 20 Jahren stellt. [BurmaDigest | Mizzima]

Das Dilemma der NLD-Führung wurde mit dem wachsenden Unverständnis von Öffentlichkeit und Parteibasis immer größer. Erste Mahnungen wurden laut, die die Partei dazu aufriefen, der verunsicherten Bevölkerung endlich eine klare Marschrichtung vorzugeben und die Initiative in der “Vote No”-Kampagne zu übernehmen. Dies lehnte ein Parteisprecher aber vehement ab: Es sei unrealistisch von der NLD zu verlangen, eine Führungsrolle einzunehmen. Obgleich man den Verfassungsentwurf auch weiterhin als unakzeptabel ablehne, müsse sich die Partei ganz pragmatisch und flexibel alle Handlungsmöglichkeiten gegenüber der Junta offen halten. Die Partei fürchte um ihre Existenzberechtigung, falls sie sich zu früh für den falschen Weg entscheide: Würde sie das Referendum als finalen Showdown ansehen und sich schon jetzt von der “Roadmap” verabschieden, drohe ihr in der politischen Zukunft die Bedeutungslosigkeit. Schon jetzt einen politischen Kampf auf Tod oder Leben anzuzetteln, würde die Partei nicht gewinnen. Daher werde sie der Entscheidung der Bevölkerung nicht vorgreifen.

“If the public approves the draft constitution in a credible referendum, we will respect the public’s decision.” [Irrawaddy.org]

Stattdessen versuchte es die Partei Aung San Suu Kyis ziemlich erfolglos, die Junta wegen Rechtsbruchs vor dem Höchsten Gericht des Landes zu verklagen. Die bei der letzten Wahl von 1990 als Sieger hervorgegangene Partei berief sich dabei auf das o.g. Gesetz, das besagte, dass die 1990 gewählten Parlamentsmitglieder verantwortlich für die Ausarbeitung einer neuen Verfassung sein sollen. NLD-Vertreter waren von der Junta nicht dazu berufen worden, an der Verfassungsfindung mitzuwirken. Vielmehr hätte das Regime nach seinem eigenen Wahlgesetz 1990 das Parlament dazu zusammenrufen müssen. Das ist nie passiert. Mit ihren Gesetzen zu neuen Wahlen und dem Verfassungsreferendum verstosse sie also gegen geltenden Recht, so die NLD. Erwartungsgemäß hat das Hohe Gericht in Rangun die Klage nach einstündiger Beratung und unter dem Druck der Junta nicht zur Entscheidung angenommen. Die NLD hält das Referendum im Mai weiterhin für nicht legitim. Die Verfassung sei vollkommen unverbindlich, unglaubwürdig und unklar gehalten. Die Abstimmung darüber werde im übrigen nicht frei und wirksam abgehalten werden können, weil der Entwurf nicht mit den 1990 gewählten Abgeordneten diskutiert worden sei. [Irrawaddy.org]

Die Kritik der Basis an der Parteiführung konnte dies aber nicht besänftigen, immer stärker traten vereinzelte Absetzbewegungen zu Tage. Während die einen desillusioniert feststellen, dass man sich offenbar zu sehr von der Friedensnobelpreisträgerin abhängig gemacht habe und weder sie noch die Welt die Demokratie in dem Land werden einführen können, entscheiden sich andere, sich selbst an den “Vote No”-Aktionen zu beteiligen.

Deutlich militantere Fraktionen innerhalb der NLD ist das alles nicht genug. In der Arakan-Provinz hat die regionale Parteigliederung zur gewaltsamen Sabotage des Referendums aufgerufen und um Unterstützung der ganzen Partei geworben. Dem Regime dürfe nicht die Chance gegeben werden, das Referendum erfolgreich zur Legitmierung ihrer Militärdiktatur zu missbrauchen. [DVB.no] 

Ob gar eine Spaltung der Partei droht, kann inzwischen auch angesichts der Neugründung einer neuen Bewegung aus der NLD heraus nicht mehr ganz ausgeschlossen werden. Das “Peoples Movement Comittee (National League for Democracy)” PMC-NLD rekrutiert sich zu einem Teil aus Mitgliedern der NLD und möchte die Volksbewegungen im ganzen Land zusammen- und anführen, um gegen die Militärdiktatur zu kämpfen, die ihre Versprechungen an das Volk seit der Machtergreifung so schmählich ignoriert.

“…The PMC-NLD vows to lead people’s movements across Burma to fight against the military dictatorship, for a development of democracy and to achieve a tripartite dialogue on discussion of the results of the 1990 elections.”

Trotz des Namens ist sie aber organisatorisch nicht in die NLD eingebunden. Die Parteiführung reagierte düpiert. Auch wenn sie ein ähnliches Ziel anstrebe, bringe sie einige unnötige Aufmerksamkeit von den Sicherheitsbehörden. [DVB.no]
   

Das Dilemma der Demokratiebewegung

Ganz egal, wie man sich nun mehrheitlich entscheidet, für Referendum, wie Wahlen ergibt sich nur eine Entscheidung für Pest oder Cholera, denn die Junta wird weiterhin kaum von ihrer Macht einbüßen:

• Unausweichlich bleibt, dass die Machtposition der SPDC in der Verfassung zementiert wird, falls das Ergebnis des Referendums die Verfassung bestätigt. Jedenfalls sorgt dies für das oben beschriebene rechtliche Erlöschen des durch das Wahlergebnis von 1990 geschaffenen status quo.
• Stimmt die Bevölkerung mehrheitlich mit “Nein” gegen die pro-militärische Verfassung, wird die Junta zwar eine oberflächliche Niederlage erleiden, aber auch weiter an der Macht bleiben, ohne diese zunächst nachträglich legitimieren zu können. Stattdessen wird sie die von ihr aufgestellte Roadmap auf die nächsten Jahrzehnte hinaus verlängern. Ob es überhaupt zu einer solchen Mehrheit kommen kann bleibt dabei sowieso zweifelhaft: Das Regime wird notfalls auch manipulativ sicherstellen, das das Ergebnis in ihrem Sinne bleibt. Die Teilnahme der durch die Demokratiebwegung überzeugten, die Verfassung ablehnenden Wahlberechtigten gäbe dem Demokratieprozess aber eine gewisse vordergründige Glaubwürdigkeit.
• Ein Boykott des Referendums dagegen spielt der Junta ebenso in die Hände: Zwar wäre das bestätigende Ergebnis mit den Stimmen der Junta-Anhängerschaft kaum aussagekräftig und glaubwürdig, das Regime hätte damit aber den Grund, die Bevölkerung für zu unreif für die Dempokratie zu befinden, weil sie die ihr gebotenen, angebliche Chance für eine angebliche demokratischen Wandel nicht ergrifffen hat.

Sollte sich die Demokratiebewegung dazu entscheiden, in welcher Form auch immer zu einer späteren Wahl anzutreten, steht sie vor einem ähnlichen Zwiespalt:

• Selbst wenn sie die Stimmenmehrheit erreicht, würde der Wahlsieg nicht zwangsläufig zu einer stabilen Regierungsmehrheit führen und müßte von jemand anderem, als Aung San Suu Kyi als neuer Führungsperson orchestriert werden. Wegen der 25%igen “Sperrminorität” durch die garantierte Sitze für Militärangehörige, den umfangreichen parlamentarischen Vetorechten des Oberbefehlshabers und dem verfassungsrechtlich abgesicherten Machtergreifungsrecht für das Militär entstünde eine machtlose Regierungsmehrheit, die dem Willen des Militärs auch weiter ausgeliefert bleibt und ihr als quasi-demokratische Requisite Legitimität verleiht.
• Wahrscheinlicher ist es, dass die Junta auch hier sicherstellen wird, dass das Wahlergebnis zu seinen Gunsten ausfällt, was de facto eine Wahlniederlage der Demokratiebewegung bedeutet.
• Sollten die pro-demokratischen Kräfte dagegen auch die Wahlen boykottieren wollen, würde es zwar die Glaubwürdigkeit des Wahlergebnisses schmälern, aber der früheren Junta zeitgleich den Weg freimachen, rechtlich legitimiert nahezu alle Parlamentssitze einzunehmen. [BurmaDigest]
    

Erste in Waffenstillstand mit der Junta verbundene Minderheit lehnt Verfassung ab

Für Aufsehen sorgte die Reaktion der New Mon State Party auf das Verfassungsreferendum. Als erste ehtnische Minderheit, die zu der Gruppe derjenigen Minderheiten gehört, die einen Waffenstillstand mit der Junta vereinbarten, hat sich die Organisation für ein Nein zur Verfassung ausgesprochen, weil sie die politische Krise in Burma nicht zu lösen geeignet sei. Zwar verurteile man die Junta-Ankündigung nicht, stelle aber fest, dass man nichts damit zu tun habe und sie auch nicht unterstützen könne. [Mizzima]
  

Weltgemeinschaft und USA sehen keine positive Entwickung

Der scheidende UN-Menschenrechtsbeauftragte Pinheiro zog eine unmissverständliche Bilanz bezüglich Burma. Verweigere das Regime der Demokratie auch weiterhin alle Konzessionen, werde es auch keinen demokratischen Übergang geben.  

“If you believe in gnomes, in trolls and in elves then you can believe in this process of democracy.”

Er habe keine Beweise dafür gesehen, dass überhaupt jemand für die September-Toten oder den exzessiven Einsatz von Gewalt zur Verantwortung gezogen worden sei. [Khaipi | BurmaDigest]

Die US-Regierung sieht in dem Verfassungsentwurf der burmesischen Führung einen Beweis für die Verweigerung eines ernsthaften Dialogs mit den Minderheiten und der Demokratiebewegung. Solange das Regime mit den Verhaftungen, Verurteilungen und Inhaftierungen von politischen Aktivisten fortfahre, könne kein Referendum frei, fair und glaubwürdig abgehalten werden. In einem anhaltenden Klima der Angst, in der die gesamte Bevölkerung wie Aung San Suu Kyi in Geiselhaft gehalten werde, ist dies ohne Beteiligung an der Ausarbeitung oder einer Diskussion darüber ausgeschlossen. Ohne ein unbeschränktes Wahlrecht, geheime und manipulationsfreie Abstimungen und ohne Meinungs- wie Koalitionsfreiheit bleibe der künftige politische Prozess illegitim, intransparent und wird die Probleme des Landes nicht lösen können. [BurmaDigest I | II]

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch erklärte, das Referendum müsse in einer Atmosphäre der Freiheit und in Respekt grundlegender Menschenrechte stattfinden und nicht als hohle selbstbezweckte Ausübung eines politischen Pseudo-Reform-Prozesses. Weil die Diktatur nicht gewährleisten könne, dass die Abstimmung frei erfolge, fehle dem Referendum schon jetzt jede Glaubwürdigkeit. Die Ausarbeitung der Verfassung müsse unter Beteiligung von Opposition und Minderheiten erfolgen und einer freien Debatte der Öffentlichkeit zugänglich sein. Ohne Presse-, Meinungs- und Vereinigungsfreiheit sei das aber nicht möglich. [HRW.org] 

Der ASEAN-Verbund hütet sich auch weiterhin leidlich, auch nur irgendeine junta-kritische Stellung zu beziehen. Ihr neugewählter Vorsitzender verstieg sich Mitte Februar zu der sinngemäßen Aussage, die Demokratisierung Burmas müsse ja irgendwann mal anfangen, und so unehrlich die Verfassungsgebung auch sei, man solle doch froh sein, dass der erste Schritt gemacht ist. Die Entwicklung gehe in die richtige Richtung, Frustrationen seien angesichts zu hoher Erwartungen verständlich, aber dürften der Junta nicht die Chance nehmen, ihre Versprechen auf Demokratie auch tatsächlich zu erfüllen. [BurmaDigest]
Einzig der Außenminister Singapurs rückte die ASEAN-Haltung etwas zurecht, als er im Namen der ASEAN-Staaten erklärte, dass es sehr wohl Sorgen um die Glaubwürdigkeit von Verfassungstext und Abstimmung gäbe. [BBC.co.uk]
   

Haustür-Wahlkampf nach Junta-Art

Während die Opposition die “Vote No”-Kampagne gestartet hat, bestreitet die Junta einen sehr eigenen Pro-Verfassungs-”Wahlkampf”. Muss man davon ausgehen, dass das Militär kraft Befehlsgewalt auf den Junta-Kurs eingeschworen ist, werden auch die zivilen Staatsangestellten systematisch auf Linie gebracht. Zeugen berichten von Drohungen und schlichten Anweisungen, das bei dem Referendum mit “Ja” abzustimmen sei.
Auch die ersten Bürger werden von Regierungsbeamten zu diesem Abstimmungsverhalten genötigt. Entsprechende Berichte aus einzelnen Provinzen dürfen da sicher als repräsentativ für das ganze Land gelten. So gingen örtliche Regierungsvertreter in Städten der Shan-Provinz seit Anfang März von Tür zu Tür, um die Bewohner auf ihre Meinung zur Verfassung abzufragen. Dann werde ihnen erklärt, dass ein Boykott oder ein “Nein” und die folgende Ablehnung der Verfassung dazu führe, dass man alle Rechte verliere, die der Entwurf versprochen habe und auch weiterhin keine Probleme des Landes gelöst werden könnten. Besonders perfide gerät der Einsatz von Lehrern, denen die Sommerferien gestrichen wurden, um bis zum Referendum auch die gering gebildete Bevölkerung abgelegener Dörfer dazu zu bringen, im Sinne der Junta zu wählen. Weite Teile der Bevölkerung haben noch nie in ihrem Leben gewählt und keine Vorstellung davon, was die Verfassung oder ein Referendum bedeutet und wie das Wahlsystem funktioniert. Doch anstatt ihnen dieses zu erklären, hätten diese nur gesagt, dass sie mit “Ja” abstimmen sollten. [shanland.org]

An anderer Front versucht die Junta, die restlichen, ihr in Waffenstillständen verbundenen ehtnischen Minderheiten und sog. “Ceasefire-Groups”, auf ihre Seite zu ziehen und sie gleichzeitig dazu bringen, ihre Waffen abzugeben. Die Strategie, sie von der Verfassung zu überzeugen, um selbst politische Parteien zu bilden und bei der späteren Wahl anzutreten, gilt allerdings als billiger Schachzug. Der Gedanke dahinter ist, die Gruppen dazu zu bringen, sich zu entwaffnen und sich damit endgültig der Junta zu ergeben. [BNIonline]
 

Epilog

Ein Wort des Autors: Wie der geneigte Leser vielleich über die letzten Monate mitbekommen hat, wird es für mich zunehmend schwerer, mit Blog4Burma-Einträgen auf dem Laufenden zu bleiben. Es ist nicht so, dass ich dieses geschundene, arme Land aufgegeben hätte – so blogtechnisch. Die vielen Artikel aus den diversen Quellen verstopfen auch weiterhin und schon so lange meinen Reader, dass die älteren Artikel schon wieder ins Datenlöschungs-Nirvana hinten runter fallen offenbar… das ist nicht schön, aber sinnbildlich…

Denn Fakt ist: Auch Burma selbst droht weiter am Ende der langen Liste hinten runter zu fallen. Wieso sollte es mir da anders gehen, wie so ziemlich allen Medien, den Politikern, der UN, der burmesischen Junta. Immer scheint irgendetwas wichtiger auf der Agenda. Britney Spears, der Wahlkampf, alle anderen hunderttausende Kriege, Krisen und Katastrophen auf der Welt, das selbstverliebte, ohne Rücksicht auf Verluste machthungrige, wohlstandsgenährte Diktatoren-Ego in einem Dschungel voller Armut, Sklaverei, Gewalt und Tod. Mit der Eskalation in Tibet wird Burma schließlich, so scheint es, gänzlich vom Radarschirm der medialen Aufmerksamkeit verbannt, anstatt die vielen Parallelen zur Burma-Malaise hervorzuheben.

Umso mehr gilt es allen Teilnehmern der Blog4Burma-Initiative stellvertretend für die wenigen in der Blogosphäre zu danken, die nachhaltig, geduldig und mit viel Engagement für das Thema auch weiterhin in verschiedenen Sprachen über Burma schreiben. Dazu gehören neben den schon länger hier verlinkten Blogs in|ad|ae|qu|at, adaequat, Daburna, Blogger for Freedom, Bloguer ou ne pas bloguer, Burma News Utd., Adicie und Khaipi auch unsere neuen Freunde von Birmania-Libre und Birmanie-Actualité. 

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