US Supreme Court stellt “Habeas Corpus”-Privilegien für Guantanamo-Häftlinge wieder her
Thursday, 12.June 2008 um 17:39 Uhr | Breaking News, Krisenherde, Politik, Rechtsprechung, Terrorismus, USA
Mit 5 zu 4 Stimmen hat das US Supreme Court, das oberste Verfassungsgericht der Vereinigten Staaten von Amerika, entschieden, dass die in Guantanamo Bay unter Terrorverdacht und ohne Prozess inhaftierten Ausländer das verfassungsmäßige Recht haben, ihre Inhaftierungen von einem ordentlichen Gericht überprüfen zu lassen. Die Mehrheit der US-Verfassungsrichter setzte damit die Privilegien nach dem “Habeas Corpus”-Grundsatz wieder in Kraft, die den Gefangenen im Jahr 2006 durch ein Gesetz des US-Senats abgesprochen worden war, um vorige Entscheidungen des Gerichts zugunsten der Gefangenen zu unterminieren.
Damit entschied das Gericht zum dritten Mal gegen die US-Regierung, die nach den Anschlägen des 11.September 2001 ein Gefangenenlager auf dem US-Militärstützpunkt an der kubanischen Guantanamo Bay errichtet hatte, um hunderte Terrorverdächtige der El Kaida sowie der Taliban ohne Prozess zu internieren.
Die wiederholten gesetzgeberischen Entscheidungen des zu der Zeit republikanisch dominierten US-Kongresses, den Gefangenen keine ausreichenden Rechtsmittel gegen ihre Inhaftierung zuzubilligen, sei verfassungswidrig. Richter Anthony Kennedy erklärte bei der Urteilsverkündung:
”The laws and Constitution are designed to survive, and remain in force, in extraordinary times.”
Außerdem sei die Klassifizierung der Gefangenen als “enemy combatants” sowie das System der Überprüfung dieses Status unangemessen und könne eine gerichtliche Überprüfung nicht ersetzen.
Damit setzte sich der liberale Flügel des Gerichts gegen die konservativen Hardliner durch, die in ihren abweichenden Voten unverblümt klarstellten, was sie von der getroffenen Entscheidung halten. Der wohl konservativste Jurist auf der höchsten US-Richterbank, Antonin Scalia, erklärte, die Entscheidung der Kollegen mache es den USA sehr viel schwerer, im Krieg gegen die radikalen Islamisten zu bestehen und werde mit ziemlicher Sicherheit dazu führen, dass noch mehr Amerikaner getötet werden. [msnbc.com]
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