Rauchverbot vor dem BVerfG: Wie gewonnen, so zerronnen
Wednesday, 30.July 2008 um 11:26 Uhr | Breaking News, Deutschland, Politik, Rechtsprechung, Wirtschaft
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung zu landesgesetzlichen Rauchverboten den Verfassungsbeschwerden der betroffenen Eckkneipen-Besitzern stattgegeben, gleichzeitig aber die Möglichkeit für die Landesgesetzgeber eröffnet, ein absolutes, ausnahmsloses Rauchverbot in Gaststätten zu beschließen. "Wie gewonnen, so zerronnen" könnte man sagen. [Entscheidung des BVerfG]
Der erste Senat des BVerfG erkannte zwar die in den Berliner und Baden-Württemberger Nichtraucherschutzgesetzen enthaltenen [ ... ]



