Wenn sich eine große Koalition dazu hinreissen läßt, mit ihrer Mehrheit im Bundestag Gesetzesvorhaben, wie die Novelle des BKA-Gesetzes, haarscharf auf Kante zum mutmaßlichen Verfassungsbruch zu schneidern, kann sie sich nicht wundern, wenn sich die Opposition, in erster Linie die FDP, zum wiederholten Male genötigt sieht, dass Bundesverfassungsgericht quasi als politisches Schiedsgericht zu mißbrauchen. Das entsprechende [ ... ]

Vor der Nordküste des indonesischen Inselstaats Sulawesi hat sich vor etwa einer Stunde ein Erdbeben der Magnitude 7,5 ereignet. Nur eine halbe Stunde später folgte an gleicher Stelle ein Beben der Stärke 5,8. Die jeweiligen Epizentren befanden sich etwa 135km nordwestlich der Provinzhauptstadt Gorontalo und 300km westlich der Großstadt Manado vor der Minahasa-Halbinsel. Eine Dreiviertelstunde [ ... ]