BKA-Gesetz vor dem Aus?: Nur Politik der Vernunft macht BVerfG arbeitslos
Sunday, 16.November 2008 um 23:12 Uhr | Breaking News, Deutschland, Internet, Kopfschüttelnd, Politik, Rechtsprechung, Terrorismus
Wenn sich eine große Koalition dazu hinreissen läßt, mit ihrer Mehrheit im Bundestag Gesetzesvorhaben, wie die Novelle des BKA-Gesetzes, haarscharf auf Kante zum mutmaßlichen Verfassungsbruch zu schneidern, kann sie sich nicht wundern, wenn sich die Opposition, in erster Linie die FDP, zum wiederholten Male genötigt sieht, dass Bundesverfassungsgericht quasi als politisches Schiedsgericht zu mißbrauchen. Das entsprechende Versagen deutscher Regierungspolitik wäre nicht das erste Mal Gegenstand verfassungsrechtlicher Prüfung, zu oft hatten bislang die politischen Selbstreinigungsautomatismen unserer Demokratie ins Klo Leere gegriffen.
Da überrascht es, wenn es am heutigen Abend, wie von den Mauern Jerichos, aus allen Medien schallt: “Sachsen-SPD kippt Bundesratsmehrheit für BKA-Gesetz!” Was war geschehen? Der Landesparteitag der Sachsen-SPD beschloß offenbar auf Vorschlag der Jusos, dem Gesetz in der Länderkammer die Stimmen des Landes Sachsen zu verweigern. Eine Verständigung der Landesregierung über das Abstimmungsverhalten am 28.November vorausgesetzt – wir erinnern uns an den Bundesrats-Showdown Brandenburgs – ist eine Zustimmung zum BKA-Gesetz damit höchstwahrscheinlich in weite Ferne gerückt. Ausgerechnet ein Landesverband der SPD würde damit mit einem Schlag die Lorbeeren einheimsen, die vor allem FDP und Grünen gebühren, die bislang den Widerstand im Bundesrat über ihre Regierungsbeteiligungen organisiert hatten. Tritt der Fall, wie allerorts nun fieberhaft erwartet tatsächlich ein, ist die Anrufung des Vermittlungsausschusses wahrscheinlich – die Gefahr für die Bürgerrechte also noch längst nicht abgewehrt.
Allerdings wäre dieses eine letzte Chance für das willfährige politische Establishment, zu einer Politik der Vernunft zurückzukehren, die Opposition wie Bürger nicht dazu nötigt, das Bundesverfassungsgericht mit weiteren politischen Revisionen zu beschweren.
17.November 2008 um 01:47 Uhr
[...] hatte mich schon gefragt, wofür wir die SPD noch brauchen: Dafür! Auf dem Landesparteitag der sächsischen SPD votierten die Delegierten am heutigen Sonntag gegen [...]
17.November 2008 um 17:07 Uhr
Sowas, ich bin verwirrt. Seit wann lassen sich die Politiker etwas vorschreiben? Da müssen vor nationalen Grenzen gar nicht Halt machen. Die Abstimmung des neuen VW-Gesetzes vor einigen Tagen war noch gar nicht in den pressemeldungen veröffentlicht, da kam schon eine Klage von der EU ins Parlament geflattert. Die arbeiten dort vorausschauend und haben sich da schon mal was überlegt, denn das gesetz verstieß mit Ansage gegen die Einschränkungen der EU. Warum passiert den Parlamentariern eigentlich nichts, wenn sie sich nicht an Vorgaben halten? Uns stieg das Bauamt im wahrsten Sinne des Wortes ´mal auf`s Dach – wegen 10 cm. Da haben sie dann aber wenigstens gemerkt, dass sie sich nur vorher vermessen hatten. Das Parlament erinnert irgendwie an eine Klasse von der Waldorfschule…