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	<title>Comments on: BKA-Gesetz vor dem Aus?: Nur Politik der Vernunft macht BVerfG arbeitslos</title>
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	<description>BREAKING-NEWS.DE/BLOG - Die Welt bloggerisch übers Knie gebrochen</description>
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		<title>By: Hotte</title>
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		<dc:creator>Hotte</dc:creator>
		<pubDate>Mon, 17 Nov 2008 16:07:51 +0000</pubDate>
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		<description>Sowas, ich bin verwirrt. Seit wann lassen sich die Politiker etwas vorschreiben? Da m&#252;ssen vor nationalen Grenzen gar nicht Halt machen. Die Abstimmung des neuen VW-Gesetzes vor einigen Tagen war noch gar nicht in den pressemeldungen ver&#246;ffentlicht, da kam schon eine Klage von der EU ins Parlament geflattert. Die arbeiten dort vorausschauend und haben sich da schon mal was &#252;berlegt, denn das gesetz verstie&#223; mit Ansage gegen die Einschr&#228;nkungen der EU. Warum passiert den Parlamentariern eigentlich nichts, wenn sie sich nicht an Vorgaben halten? Uns stieg das Bauamt im wahrsten Sinne des Wortes ´mal auf`s Dach - wegen 10 cm. Da haben sie dann aber wenigstens gemerkt, dass sie sich nur vorher vermessen hatten. Das Parlament erinnert irgendwie an eine Klasse von der Waldorfschule...</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Sowas, ich bin verwirrt. Seit wann lassen sich die Politiker etwas vorschreiben? Da m&#252;ssen vor nationalen Grenzen gar nicht Halt machen. Die Abstimmung des neuen VW-Gesetzes vor einigen Tagen war noch gar nicht in den pressemeldungen ver&#246;ffentlicht, da kam schon eine Klage von der EU ins Parlament geflattert. Die arbeiten dort vorausschauend und haben sich da schon mal was &#252;berlegt, denn das gesetz verstie&#223; mit Ansage gegen die Einschr&#228;nkungen der EU. Warum passiert den Parlamentariern eigentlich nichts, wenn sie sich nicht an Vorgaben halten? Uns stieg das Bauamt im wahrsten Sinne des Wortes ´mal auf`s Dach &#8211; wegen 10 cm. Da haben sie dann aber wenigstens gemerkt, dass sie sich nur vorher vermessen hatten. Das Parlament erinnert irgendwie an eine Klasse von der Waldorfschule&#8230;</p>
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		<title>By: Juhuu&#8230; &#124; Yoshi K</title>
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		<dc:creator>Juhuu&#8230; &#124; Yoshi K</dc:creator>
		<pubDate>Mon, 17 Nov 2008 00:47:11 +0000</pubDate>
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		<description>[...] hatte mich schon gefragt, wof&#252;r wir die SPD noch brauchen: Daf&#252;r!  Auf dem Landesparteitag der s&#228;chsischen SPD votierten die Delegierten am heutigen Sonntag gegen [...]</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>[...] hatte mich schon gefragt, wof&#252;r wir die SPD noch brauchen: Daf&#252;r!  Auf dem Landesparteitag der s&#228;chsischen SPD votierten die Delegierten am heutigen Sonntag gegen [...]</p>
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