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Begrifflichkeiten

Blog auf dem Index jugendgefährdender Medien: Was ist “Zensur”?

Nachdem die Indizierung eines Anorexie und Magersucht verherrlichenden Blogs für heftige Reaktionen in der Blogosphäre gesorgt hat, bei denen vielfach das Wort “Zensur” fiel, und um dessen Bedeutung gestritten wird, vielleicht mal ne kleine Frage, was “Zensur” überhaupt ist.

Die Staatsrechtslehrer Bodo Pieroth und Bernhard Schlinck schreiben in ihrem Standardlehrbuch “Grundrechte – Staatsrecht II”:

Zensur i.S.d. Art 5 Abs. 1 S.3 [GG] ist ein präventives Verfahren, “vor dessen Abschluss ein Werk nicht veröffentlicht werden darf” (E 87, 209/230). Dazu gehören auch Eingriffe in die Grundrechte des Abs.1, deren Folgen einem präventiven Verfahren praktisch gleichkommen. [...] Erfasst ist nur die sog. Vor- oder Präventivzensur. [...] Nachträgliche Kontroll- und Repressionsmaßnahmen (Nachzensur) sind dagegen solange zulässig, als sie sich im Rahmen der dargestellten Schranken des Art. 5 Abs.2 halten.

Nach Art. 5 Abs.2 GG können allgemeinen Gesetze, sowie Bestimmungen zum Schutze der Jugend und dem Recht der persönlichen Ehre die Meinungsfreiheit beschränken, so zum Beispiel das Jugenschutzgesetz. Es handelt sich bei der Indizierung also nicht um eine Maßnahme der Zensur im klassischen Sinne, die ausdrücklich grundgesetzlich verboten ist.

Update: Zum allgemeinen Mißverständnis des reflexartigen Rufes ”Zensur” in diesem Fall siehe auch Spreeblick, die meinen ersten Artikel ebenfalls verlinkt haben, wie ich grade erst sehe.

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Verfasser: BreakingNews
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• 4 Kommentare »

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4 Responses to “ Blog auf dem Index jugendgefährdender Medien: Was ist “Zensur”? ”

  1. # 1 Stefan Says:

    Das ist richtig. Es handelt sich um eine “faktische Zensur” nach meinem Verständnis, da hier ja die Indizierung die Folge haben wird, den Inhalt komplett dem Zugriff zu entziehen.

    Und ich würde das Ganze anders bewerten, wenn hier eine Anklage wegen eines Gesetzesverstoßes vorliegen würde und ein Richter auf Schuld erkannt hat.

  2. # 2 BreakingNews Says:

    Naja, ein Gesetzesverstoß zieht ja aber nicht immer automatisch ein Strafgerichtsverfahren nach sich! Ordnungswidrigkeiten, Bußgelder etc. werden auch erstmal von Ordnungsbehörden abgefrühstückt. Dass aus der Indizierung folgende Verbot, es Minderjährigen zugänglich zu machen, ist daher nicht viel anderes, als wenn ein Polizei- oder Ordnungsbeamter einem Spielhallenbetreiber auferlegt, keine Kinder mehr in den Laden zu lassen. Beiden stehts das Recht zu gegen eine solche Maßnahme gerichtlichen Rechtsschutz zu suchen.

  3. # 3 Magersucht-verherrlichendes Blog indiziert und gelöscht | freshzweinull +++ Says:

    [...] vom Webmaster Blog. Rüdiger Kohls von Breaking-news.de ist ebenfalls gegen eine Indizierung, warnt aber davor, den Begriff “Zensur” zu verwenden. Fraencko von Gulli.com gibt zwar Warnungen vor [...]

  4. # 4 Oscar-Nominierungen 2009: Benjamin Button, Baader-Meinhof und “Der Vorleser” | NEWS HQ Says:

    [...] seiner Romanvorlage “Der Vorleser” trug Staatsrechtler Bernhard Schlink nicht unmaßgeblich dazu bei, dass “The Reader” in den Kategorien “Bester [...]

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