Wohin mit den Terroristen?
US-Präsident Obama ordnet Guantanamo-Schließung an
Thursday, 22.January 2009 um 17:30 Uhr | Breaking News, Politik, Rechtsprechung, Terrorismus, USA
US-Präsident Barack Obama hat mehrere Anordnungen unterschrieben, das Gefangenenlager Guantanamo Bay auf Kuba “im Interesse der Außenpolitik der USA und der Gerechtigkeit” innerhalb eines Jahres zu schließen. Auch die übrigen CIA-Geheimgefängnisse für Terroristen sind von diesen Dekreten betroffen. Außerdem werden alle US-Beamten verpflichtet, sich nach dem US-Army-Verhaltenskodex (U.S. Army Field Manual) zu richten, das ausdrücklich Drohung, Zwang und Folter, wie das “Waterboarding” verbietet. [Breitbart]
Die Gefangenen sollen “in ihre Heimatländer zurück, freigelassen, in Drittländer oder eine andere US-Haftanstalt” überstellt werden. US-Außenministerin Hillary Clinton soll in diplomatischen Verhandlungen über den gesamten Erdball dafür sorgen, dass alle Inhaftierten entsprechend weitervermittelt werden können. Als würde man ein Tierheim räumen…
[SpiegelOnline | Entwurfstext der Executive Order]
21.May 2009 um 14:39 Uhr
Obama mag ein Schwätzer sein, aber würde man die US Bürger nach einer Lösung des Problems Guantanamo fragen würden diese auch nicht jubbelnd für die Schließung sein wenn daraus eine Verlegung der Gefangenen auf das amerikanische Festland folgen würde.
22.May 2009 um 07:55 Uhr
Naja, die Terrorristen in die Supermax-Gefängnisse zu verlegen, würde das Risiko wohl nicht wesentlich erhöhen, da aus diesen wohl noch nie jemand ausgebrochen ist. Auf der anderen Seite soll es aber Umfragen geben, nach denen es eine Mehrheit der Amerikaner gut finden würde, wenn – wie von Obama angedacht – tatsächlich Verantwortliche für den 11. September in einem New Yorker Gericht angeklagt werden würden.