Regierungskrise zur Unzeit
Minister Belan-Glos – Die persönliche Wirtschaftskrise
Sunday, 08.February 2009 um 12:17 Uhr | Deutschland, Kopfschüttelnd, Politik, Wirtschaft
Michael Glos hatte den Posten des Wirtschaftsministers nie haben wollen und daraus nie einen richtigen Hehl gemacht. Auch deshalb ist er vielleicht in den letzten knapp vier Jahren Amtszeit fast erschreckend schnell ergraut und im tagtäglichen Regierungsgeschehen eher unsichtbar geblieben. Als Verlegenheits-Wirtschaftsminister nach dem Rückzug Edmund Stoibers in die Pflicht genommen, war schnell klar, dass die Wirtschaftspolitik künftig im Kanzleramt und den anderen Ministerien gemacht wird. In dem so geschaffenen Vakuum konnte sich die zweite Schwachstelle im Kabinett, Verkehrsminister Tiefensee relativ störungsfrei umtun – und das zu oft zum Schaden Deutschlands, die Bahn-Affären lassen grüßen. Die Energiepolitik wurde zwangsläufig vom Umweltministerium adoptiert. Die großen Wirtschaftsbosse wurden eh von Bundeskanzlerin Merkel höchstselbst bearbeitet und kehrten immer öfter gleich im Kanzleramt ein, als im Haus an der Berliner Scharnhorststrasse vorbeizuschauen - die Merkel-Durchwahl fehlt sicherlich in keinem deutschen Vorstands-Handy, die Glos-Nummer höchstwahrscheinlich schon. Um den Rest kümmert sich dann Finanzminister Steinbrück. Heimlich still und leise mauserte sich sein Ressort zu einem Haus nach anglo-amerikanischer Prägung. Die aus der Bankenkrise entwickelte Wirtschaftskrise zu managen, scheint allein ihm zu obliegen.
Ob sich die zunehmende Irrelevanz des Wirtschaftsministeriums nach den Neuwahlen wird beheben lassen, bleibt fraglich. Mit dem Stoiber-Desaster war schließlich nicht zum ersten Mal der Versuch gescheitert, das Wirtschaftsministerium zum “Super-Ministerium” auszubauen. Das es durchaus Sinn machen könnte, Wirtschaft, Infrastruktur und Technologie/Forschung in der Hand eines durchsetzungsfähigen Machers zu bündeln wird womöglich auch bei einer neuen Regierung an Proporzdenken und fehlendem geeigneten Personal scheitern.
Wie aber kommt nun Glos überhaupt dazu, zunächst dem bayrischen Ministerpräsidenten seinen Rücktritt anzubieten und darüber dann die Kanzlerin telefonisch zu informieren? Schon diese protokollarische Merk(el)würdigkeit hätte sich so mancher ehemaliger Herr im Kanzleramt sicher nicht bieten lassen. Das Seehofer den Rücktritt dann nicht annimmt und Angela Merkel diese in München getroffene Entscheidung – weil sie als CDU-Chefin dem Vorsitzenden der Schwesterpartei nicht in den Rücken fallen darf – nur noch abnicken kann, ist in mehrerer Hinsicht fatal: Das sich die Machtverschiebung vom CSU-geführten Wirtschaftsministerium hin zu den drei(!) SPD-Fachressorts nun noch zementiert wird, muss gerade in Zeiten beginnenden Wahlkampfs erschrecken. Es beschädigt die Kanzlerin, und schlimmer noch: Es beschädigt die Bundesrepublik Deutschland in einer fraglilen wirtschaftlichen, wie politischen Phase.
Gute sechs Monate vor einer Neuwahl noch einen neuen Minister zu installieren, mag Unsinn sein. Aber jeder Pappkarton würde den leeren Platz am Kabinettstisch ähnlich gut ausfüllen. Da kann es den Schaden kaum vergrößen, wenn das ministerialgedanklich schon lange verwaiste Ministerium kommisarisch von einem anderen Kabinettsmitglied übernommmen wird. Denn mehr als kommissarisch hat Michael Glos den Ministersessel die letzten Jahre auch schon nicht ausgefüllt.
08.February 2009 um 23:10 Uhr
Dieser (von den Steuerzahlern für Arbeit bezahlte) Minister hätte wenigstens den Schein wahren und weiter bis zur Wahl unsichtbar bleiben können!
Aber NEIN! Er verplempert noch mehr Steuergelder mit seiner Flucht aus der Verantwortung und dadurch eine erzwungene Neubesetzung seines Postens!
Der Einfachheit halber könnte doch sein Stellvertreter so lange den Chefsessel besetzen! Dann müsste kein neuer Chef für die kurze Zeit eingearbeitet werden. Das würde doch eh’ nichts bringen! Bis der firm wäre ist Bundestagswahl…
Ach so! Und das mit seinen 65 Jahren hätte er schon vor der Wahl errechnen können. So etwas erwarte ich von einem meioner Minister!!!!!
09.February 2009 um 01:11 Uhr
Also mir ist das Totschlagsargument des empörten, standardmäßig steuerzahlerischen Hinweises allein zu billig, zumal es wahrscheinlich keine sehr hohen Mehrkosten im Vergleich dazu bedeutet, wenn Glos nun nach einem oder zwei Jahren aufgegeben hätte. Glos wird – wenn er nicht die Legislatur beendet – kein Ruhegeldanspruch haben, so auch sein Nachfolger nicht, solange dieser nicht in der nächsten Wahlperiode wieder Regierungsmitglied wird.
Die Frage ist, ob es sich die Regierung leisten kann, das Wirtschaftsministerium unbesetzt zu lassen, egal ob mit oder ohne Glos… Das ein Staatssekretär nachrückt, ist wohl angedacht, wird aber nicht präferiert, da das dann auch nur ein schwacher Minister sein kann.
Vielleicht sollte Merkel das selbst machen, kommissarisch… hätte was…