Prozess droht zur Farce zu geraten
Kiel211 vorab: Aufführung eines StPO-Klassikers – Zeugin verlobt sich mit Angeklagtem und schweigt
Thursday, 12.February 2009 um 17:10 Uhr | Kiel211, Polizeimeldungen, Rechtsprechung
Vorab: Mit der Aufführung eines strafprozessrechtlichen Klassikers sorgte am Donnerstag eine als Zeugin vorgeladene Freundin des Angeklagten Peter B. im Prozess um die Messerstiche gegen zwei “Hells Angels” vor dem Amtsgericht Kiel aus dem Jahre 2008 für eine faustdicke Überraschung: Auf dem Zeugenstuhl sitzend verkündete die bauchfrei bekleidete Zeugin nach Angabe ihrer Personalien nicht ohne Stolz, seit dem gestrigen Tag mit dem Angeklagten Peter B. verlobt zu sein. Deshalb berufe sie sich auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht gemäß §52 Abs. 1 Nr.1 StPO und werde sich nicht weiter einlassen. Schon zu Prozessbeginn war es aufmerksamen Beobachtern nicht entgangen, dass Peter B. plötzlich einen Ring trug.
Dieser Schachzug gilt in der Strafrechtslehre als klassische Maßnahme, um sich – ohne ein anderweitiges Zeugnisverweigerungsrecht in Anspruch nehmen zu können – um eine Aussage zu Lasten des Angeklagten herumzudrücken. Das wissende schmunzeln der meisten Verfahrensbeteiligten zeugte von entsprechenden Gedankengängen. Der als Verteidiger eines Messerstich-Opfers am Prozess beobachtend teilnehmende Rechtsanwalt Dr. Michael Gubitz äußerte sich zu dem Verlöbnis nicht, aber geißelte demgegenüber die erneut fehlende Reaktion von Staatsanwaltschaft und Gericht. Bei Zweifeln müsse die Zeugin gemäß §56 StPO auf Verlangen diejenige Tatsache, auf die sie ihr Verweigerungsrecht stütze – im vorliegenden Fall das Verlöbnis -, glaubhaft machen. Dazu genüge eine eidliche Versicherung, die, wenn wahrheitswidrig abgegeben, als Meineid strafbewehrt und mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr beroht ist. Aber “die wollen sich offensichtlich alle nicht an die Strafprozessordnung halten”, stellte Gubitz achselzuckend fest. Mit der diesbezüglichen Untätigkeit betreibe das Gericht “Nicht-Aufklärung”.
Ein ausführlicher Bericht zum weiteren, heutigen Prozessgeschehen ist hier zu lesen.
