HSH-Nordbank-Affäre eskaliert zur Kieler Regierungskrise – Wirtschaftsminister schmeisst hin

Werner Marnette, ehemaliger Spitzenmanager der Norddeutschen Affinerie und erst seit 2008 Wirtschaftsminister der schleswig-holsteinischen Landesregierung hat Ministerpräsident Peter-Harry Carstensen seinen Posten förmlich vor die Füße geworfen. Er zog damit die Konsequenz aus der Affäre um die HSH-Nordbank und der Unfähigkeit der Landesregierung dem einzigen Kabinettsmitglied mit Wirtschaftskompetenz Gehör zu schenken. Als “Störenfried” sei er behandelt, ihm letztlich ein Maulkorb verpasst worden. [Handelsblatt.com | SpiegelOnline]

Seine Rücktrittserklärung kommt einer Abrechnung mit dem Regierungsversagen gleich und offenbart erstmals eindrücklich, wie schwer die (drohende) Pleite der HSH Nordbank zu einer kapitalen schwarz-roten Regierungskrise in Schleswig-Holstein geführt hat – mein Unterkiefer liegt immernoch am Boden:

” [...] Allerdings ist mein Vertrauen in die Arbeit der Landesregierung in den vergangenen Wochen und Monaten zunehmend erschüttert worden. Dies hat sehr viel mit den Problemen bei der HSH Nordbank und mit den Fehlentwicklungen im Management dieser Probleme durch die Landesregierung zu tun. Auch wenn ich keine direkte Ressortverantwortung habe, erfüllen mich doch diese Umstände mit tiefer Sorge. Diese Bedenken und Sorgen habe ich seit Monaten mehrfach öffentlich und auch im Kreise des Kabinetts vorgetragen meine Warnungen und Handlungsempfehlungen sind zu keinem Zeitpunkt berücksichtigt worden. Weder hat die Landesregierung eine interministerielle Arbeitsgruppe zur Bewältigung des Problems eingesetzt, noch hat die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG entgegen den Informationen seitens des Aufsichtsrates einen Auftrag zur Sonderprüfung bei der HSH Nordbank erhalten.
Heute steht dem Parlament und der Landesregierung nur noch die vom HSH-Vorstand vorgeschlagene Handlungsoption offen. Und diese ist mit einem erheblichen Kapitalbedarf und großen Risiken verbunden. Zumal weiterer Kapitalbedarf über die beschlossenen Umfänge hinaus nicht auszuschließen ist.
Die Reputation der Landesregierung ist hierdurch sehr stark beschädigt, da die Entscheidung zu weiteren Stützungsmaßnahmen durch das Land bei den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch in der Wirtschaft kaum zu vermitteln ist.
Daher bin ich davon überzeugt, dass die Landesregierung in ihrer Rolle als Miteigentümer der HSH Nordbank unser Land durch schlechtes und unprofessionelles Krisenmanagement, durch Vernachlässigung der Kontroll- und Sorgfaltspflicht in eine sehr schwierige Lage gebracht hat.
Ich bedauere sehr, dass ich mit meinen Argumenten diese schwierige Situation nicht verhindern konnte und mein Beitrag offenbar nicht erwünscht war.” [KN-Online.de]

Gegenüber dem Handelsblatt keilte Marnette schließlich gegen CDU-Finanzminister Wiegard und dem Hamburger Finanzsenator Freytag, von Lüge und bewußter Täuschung ist gar die Rede:

” [...] Aus meiner Sicht ist das Management der Krise bei der Landesbank und in der Landesregierung absolut unprofessionell gelaufen. Der Verlust in Höhe von 2,8 Mrd. Euro im Geschäftsjahr 2008 zeichnete sich bereits im Herbst 2008 ab und wird meiner Meinung nach nicht das Ende der Fahnenstange sein. Auf Schleswig-Holstein und damit auch auf Hamburg kommen wahrscheinlich weitere Belastungen in den kommenden Jahren zu, die ich nicht mitverantworten kann. Meine Glaubwürdigkeit ist in Gefahr.

[...] Die Informationspolitik des Finanzministers und damit des Aufsichtsrats haben das Fass zum Überlaufen gebracht. Erst am 13. Februar wurde dem Kabinett das Sanierungskonzept durch den HSH Vorstand vorgestellt. Unter großem Zeitdruck musste das Kabinett bereits am 24. Februar entscheiden. Die Entscheidungsvorlage hierfür war mehr als dürftig.

[...] Mein Amtskollege Wiegard und Hamburgs Finanzsenator Freytag haben bereits zur Jahresfrist erklärt, dass die Wirtschaftsprüfer von KPMG mit einem Sondergutachten beauftragt worden seien. [...] In der Powerpoint-Präsentation des HSH Vorstands vom 13. Februar stand dann, der Auftrag der KPMG sei die Jahres- und Konzernabschlussprüfung und Sonderprüfungen seien nicht beauftragt. Das hat mich geschockt und ich fühle mich getäuscht.

[...] Die Lage wurde zu lange schön geredet, die Vorlagen des Vorstands kamen zu spät und waren aus meiner Sicht absolut unzureichend für die Gewährung der Kapitalspritze. Außerdem wurde mir die Einsicht in Bilanzunterlagen verwehrt, wobei von Wiegard immer auf das Bankgeheimnis gepocht wurde. Die Informationspolitik des Finanzministers habe ich als Katastrophe erlebt. Außerdem hätte man den Bund viel früher um Hilfe bitte müssen.

[...] Wir hätten schon im November 2008 mit dem Rettungsfonds Soffin sprechen müssen, dann wäre auch eine Eigenkapitalspritze oder eine vergleichbare Hilfe des Bundes möglich gewesen. So aber haben Freytag und Wiegard das eigentlich immer verhindern wollen, um eine eigene Bank zu behalten. Die wollen ihre Anteile nicht verwässern lassen, koste es, was es wolle.

[...] Für die Kernbank gibt es bis heute keine Bewertung, das ist unverantwortlich. Weil es keine Sonderprüfung gibt, ist die Entscheidungsgrundlage für die milliardenschwere Sanierung quasi imaginär. ” [Handelsblatt.com]

Ministerpräsident Carstensen hält Rückzug für “notwendig”

“Regierungschef Carstensen nahm den Rücktritt seines Wirtschaftsministers an und bezeichnete dessen Ausscheiden aus der Regierung als “notwendig”. Die grundsätzlichen Unterschiede zwischen Marnette und dem Kabinett über die Neuausrichtung der HSH Nordbank hätten sich in mehreren Gesprächen während der vergangenen Tage weiter verfestigt, sagte der Ministerpräsident.” [ndr.de]

Opposition findet deutliche Worte

Die Grünen forderten bereits Neuwahlen. Wenn schon der Wirtschaftsminister kein Vertrauen in die Landesregierung habe, wie sollten es dann die Bürger haben? FDP-Fraktionschef Kubicki, sprach – wie immer unverblümt – von einer “Dilettantentruppe”. Statt Marnette hätte Finanzminister Wiegard gehen müssen. [ndr.de]

Wenn das kein Grund für Neuwahlen ist, was dann???

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