Wednesday, 08.April 2009 um 13:25 Uhr | Kiel211, Krisenherde, Politik, Polizeimeldungen, Rechtsprechung
Es wäre ein spannender Gerichtssommer vor dem Landgericht Kiel geworden, aber es ist uns nicht vergönnt: Nach dem bewaffneten Angriff auf den normalerweise in Kiel stationierten Marine-Tanker "Spessart" vor der somalischen Küste wird den von deutschen Marinesoldaten gefassten Piraten nicht in Kiel, sondern in Kenia der Prozess gemacht. Eine entsprechende Vereinbarung zwischen der
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Wednesday, 08.April 2009 um 11:15 Uhr | Deutschland, Politik, Rechtsprechung
Fast ein Jahr hat es nun gedauert, dass das zum 1. Mai 2008 neu gegründete Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht nun sein erstes Verfahren bearbeiten darf: Grüne und SSW im Kieler Landtag erbarmen sich mit einer Klage gegen die Amtsordnung.
Mit den neuen Groß-Ämtern sei eine neue Ebene der Quasi-Gebietskörperschaft durch die Hintertür eingeführt worden, ohne dass
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Tags:Amtsordnung, Bundesverfassungsgericht, Gericht, Grüne, Klage, Landesverfassungsgericht, Richter, Schleswig-Holstein, SSW, Verfassung
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