Carstensen vs. Stegner - CDU zieht Reißleine
Kieler Koalition zerbrochen – SPD will CDU zum Weitermachen zwingen
Wednesday, 15.July 2009 um 18:57 Uhr | Breaking News, Deutschland, Politik
Eilmeldungen zufolge ist die große Koalition aus CDU und SPD in Schleswig-Holstein zerbrochen. Nach einer Krisensitzung der CDU-Fraktion, die sich laut dpa-Informationen auf Anregung des Ministerpräsidenten Peter-Harry Carstensen mit dem Koalitionsende befasst hatte, steht nun offenbar fest, dass die CDU vorgezogene Neuwahlen bereits zum Bundestagswahltermin im September anstrebt, anstatt auf den regulären Wahltermin im Mai 2010 zu warten. Die CDU-Fraktion votierte einstimmig für das Koalitionsende. “Jeder weiß, dass ich in den letzten Monaten alles versucht habe, um die notwendigen Entscheidungen gemeinsam mit dem Koalitionspartner herbeizuführen und diese auch gemeinsam zu vertreten”, kommentierte Carstensen die Entscheidung. [Presseerklärung der CDU via KN-Online.de]
Zunehmende Skepsis am Koalitionspartner
Bereits am morgigen Donnerstag soll die Auflösung des schleswig-holsteinischen Landtages beantragt werden, berichten die Lübecker Nachrichten. Am Freitag könnte dann darüber im Parlament beschlossen werden, so die Kieler Nachrichten. Dafür ist nach der Verfassung des Landes aber eine Zweidrittelmehrheit und damit auch die Zustimmung von mindestens sechs Abgeordneten der SPD notwendig, wenn man von einer Zustimmung aller Oppositionsparteien (FDP, Grüne, SSW) ausgeht. Die SPD-Fraktion wird sich jedoch einer Landtagsauflösung ”geschlossen” verweigern, kündigte SPD-Fraktionschef und Landesvorsitzende Ralf Stegner an.
Als Grund für den endgültigen Koalitionsbruch hat die CDU Stegner als Schuldigen benannt. Er habe im Zuge des neuerlichen HSH-Eklats um eine umstrittene Bonuszahlung an den Vorstandschef Nonnenmacher falsche Aussagen gemacht und sei darüber hinaus von Koalitions-Verabredungen hinsichtlich notwendiger Sparbeschlüsse abgerückt.
Die CDU-Fraktion begräbt damit das politische Bündnis mit den Sozialdemokraten, während SPD-Landeschef Ralf Stegner nach eigener Aussage an einer Beerdigung teilnimmt, tatsächlich soll es sich dabei um die Trauerfeier des Landtages für die ehemalige SPD-Ministerin unter Heide Simonis, Heide Moser, handeln.
17.July 2009 um 10:07 Uhr
Na, das war ja irgendwann fällig. Bleibt aber ein übler Beigeschmack, denn die Umfragewerte der CDU rutschen erstmalig seit Monaten ab. Die einen haben die Atomkraft nicht im Griff und die anderen reden nichtmal parteiintern miteinander, denn angeblich hat L. Hay den Bonuszahlungen für den HSH-Chef zugestimmt. R. Stegner hingegen posaunt herum, seine Partei sei nicht beteiligt gewesen. Sieht fast so aus, als sei das Theater irgendwie absichtlich ( wenigstens grob fahrlässig ) herbeigeführt worden. Leider halte ich weder den einen noch den anderen Kandidaten für geeignet, Schleswig-Holstein zu führen. Außerdem bedeuten vorgezogene Neuwahlen wohl auch vorgezogene Einführung der Studiengebühren. Und Krümmel geht dann hoffentlich nicht umgehend nach der Wahl für die nächsten 50 Jahre ans Netz.