Vergiftete Situation eskaliert weiter
Kiel211vorab: Eklat im SMS-Chat-Prozess – Verteidiger verlassen Gerichtssaal
Thursday, 29.October 2009 um 19:05 Uhr | Kiel211, Polizeimeldungen, Rechtsprechung
Nach acht spannungsgeladenen und in teilweise vergifteter Atmosphäre geführten Verhandlungstagen im Betrugsprozess gegen die Betreiber von SMS-Chat-Diensten ist es am Ende des neunten Prozesstags vor dem Landgericht Kiel zu dem sich bereits lange abzeichnenden Eklat gekommen. Einer der Verteidiger des Hauptangeklagten Dirk von W., Rechtsanwalt Gerald Goecke, verließ nach einer Äußerung der bereits über das gesamte Verfahren an den Scharmützeln mit der Verteidigung beteiligten Sitzungsvertreterin der Anklagebehörde, die alle anwesenden Anwälte als schwere Beleidigung auffassten, aus Protest den Gerichtssaal 232. Im weiteren Verlauf schlossen sich ihm die Verteidiger Dr. Harald Riettiens und Jan Smollich nach Absprache mit den zweiten Verteidigern der jeweiligen Mandanten Mirko H. und Norman W., Urs-Erdmann Pause und Egbert Smollich demonstrativ an.
Zuvor hatte Goecke erneut die Besorgnis seines Mandanten zum Ausdruck gebracht, dass der vorsitzende Richter diesem gegenüber befangen sei und man diesen daher ablehne. In ausführlicher Begründung seines Antrags, trug Goecke dabei vor, zwischen Einreichung der Anklageschrift zu Gericht am 15. Juli 2009 und der Eröffnung des Hauptverfahrens am 1.September 2009 habe sich der abgelehnte Richter für sechs Wochen in einem Brasilien-Urlaub befunden und nach Rückkehr höchstens zwei bis drei Werktage Zeit haben können, um die Entscheidung vorzubereiten. Weil die Verteidigung davon ausgehe, dass er eine Eröffnungsentscheidung nicht mitgetragen hätte, wenn er im vollen Ausmaß über die Anklage informiert gewesen wäre, sei daher die Befangenheit des Richters zu besorgen.
Daraufhin ergriff die o.g. Staatsanwältin das Wort zu einer Stellungnahme. Es sei klar und verständlich, dass sich die Verteidigung in einer schwierigen Lage befinde und in Ermangelung sachlicher Argumente daher nun versuchen müsse, auf solche “Stilmittel” zurückzugreifen, um “das Verfahren anderweitig zu torpedieren”. Die insoweit bisher von “rechtsirrigen” Argumenten getragenen “kläglichen Versuche” den Prozess “mit untauglichen Mitteln zu torpedieren, liessen es “fraglich” erscheinen, ob es sich dabei noch um eine “gute Verteidigung” handele. Anstatt das Mandat niederzulegen, wolle Goecke als “Wahlverteidiger” natürlich im Angesichts des Mandanten “eine gute Performance hinlegen”, um sein Anwaltshonorar zu rechtfertigen. Es sei an der Zeit, dass man “langsam mit den Spielchen aufhören sollte”. Dies beantwortete der so Angesprochene sichtlich erbost mit dem Zusammenpacken seiner Arbeitsmaterialien, nicht ohne zuvor Sorge dafür zu tragen, dass sein Kollege, Rechtsanwalt Uwe Bartscher im Saal verblieb, um die Verteidigung des Dirk von W. sicherzustellen. Bartscher betonte jedoch, durchaus überlegt zu haben, es seinem Kollegen gleich zu tun: “Ich sitze nur deshalb hier, damit mein Mandant noch verteidigt wird!”
Alle Verteidiger schlossen sich dem Befangenheitsantrag im Namen der eigenen Mandantschaft an und erklärten, dass der Anfangsverdacht wegen einer Beleidigung zum Nachteil des Kollegen nunmehr überschritten sei, wenn die Sitzungsvertreterin unterstelle, Rechtsanwalt Goecke würde nur aus finanziellen Motiven Anträge formulieren. Sabine Marx, Anwältin des Angeklagten Heiko H., bekundete ihr “Entsetzen” über die “Fragwürdigkeit” der Äußerungen der Staatsanwältin. Es sei “unmöglich” einem “freiberuflichen Verteidiger vorzuwerfen, dass er Geld verdienen muss”, während man sich selbst um die eigene Rente keine Sorge zu machen brauche. Auch wenn sie selbst als Pflichtverteidigerin nicht angesprochen worden sei, fühle sie sich “trotzdem persönlich angegriffen”. Dr. Harald Riettiens erklärte, als Pflichtverteidiger nur 150,- Euro pro Verhandlungstag zu vereinnahmen. “Es ist beleidigend, dem Kollegen Goecke als Wahlverteidiger finanzielle Motive zu unterstellen.” Er verlange vom Gericht, die Beleidigungen der Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft zu unterbinden. Rechtsanwalt Alexander Fitza wies daraufhin, dass die Angesprochene die Kollegen ständig unterbreche, ohne das ihr das Wort erteilt sei. Wie zum Beweis fuhr diese auch dem noch ausführenden Anwalt ins Wort, der das zum Anlaß nahm, das Gericht abermals aufzufordern, auf die Ablösung der Betreffenden vom Sitzungsdienst hinzuwirken. Uwe Bartscher schloß sich dem an: “Ich halte das für zwingend, sich darüber Gedanken zu machen!” In einem seiner bislang seltenen Redebeiträge richtete dann Verteidiger Egbert Smollich sein Wort an das Gericht. “Nach 50 Jahren Strafverteidigung im gesamten Bundesgebiet” sei er wohl der dienstälteste Jurist im Saal, habe aber bislang noch nie einen solchen ”Geldgier-Vorwurf” gegen einen Rechtsanwalt vernehmen müssen. Dieses “vergiftet das Verfahren”, so dass es “nicht nur die Höflichkeit gebiete”, von der Staatsanwältin eine Entschuldigung einzufordern.
Die sah sich jedoch nicht in der Pflicht, erweckte vielmehr den Anschein, den ihr entgegengebrachte Vorwurf der Beleidigung indirekt zu bestätigen, als sie dem Antrag des Verteidigers Dr. Michael Gubitz, die gegen den Kollegen gerichtete Unterstellung nicht wörtlich, aber im Ergebnis zu protokollieren mit dem Kommentar widersprach, das so nicht geäußert, aber “es so ähnlich gesagt” zu haben. Es sei für sie “unverständlich”, wie sich die Verteidigung echauffiere, angesichts der Tatsache, dass sie sich auch und gerade von dem Verteidiger Goecke den Vorwurf der Strafvereitelung im Amt, der Nötigung und der Aussageerpressung habe gefallen lassen müssen, ohne das auch sie gleich Strafanzeige erstattet habe. Die Verteidigung sei auch in Richtung der Kammer “viel weiter gegangen als wir”. Es könne “nicht sein, dass die Verteidiger hier mit der großen Kelle austeilen, aber selber nichts einstecken können!” Nach diesen Worten erhoben sich dann die Anwälte Jan Smollich und Dr. Harald Riettiens ohne weiteren Kommentar demonstrativ von ihren Plätzen, und verließen den Verhandlungssaal.
Der Prozess wird am Dienstag, dem 3.November 2009 fortgesetzt. Eine ausführliche Aufarbeitung des heutigen Verhandlungstages, der zunächst in wesentlich konzilianterem Ton und zum Teil sogar recht humorvoll begonnen hatte, wie der bisherigen Verhandlungstage folgt. Ich weise erneut daraufhin, dass es mir schon zeitlich angesichts des Umfangverfahrens nicht möglich ist, immer zeitnah meine Beobachtungen in der gebotenen Ausführlichkeit zu veröffentlichen.
04.November 2009 um 15:30 Uhr
Schöner Bericht, vielen Dank.
Gibt es bald ein Update zum gestrigen Prozesstag und der Zeugenaussage?
04.November 2009 um 18:41 Uhr
Hallo Dirk,
ich bin dabei, die Einträge zu den letzten Verhandlungstagen nachzuholen, und kann nur um Geduld bitten! Die Zeugenaussage vom gestrigen Verhandlungstag werde ich allerdings nicht nachliefern können, da ich am Nachmittag leider nicht selbst anwesend war!
Angesichts zweier Verhandlungstage pro Woche, ab Januar sogar deren drei, werde ich nicht garantieren können, immer selbst anwesend zu sein. Eine Absprache zwischen einigen der hiesigen professionellen Berichterstatter, eine regelmäßige Abdeckung des Prozesses zu gewährleisten ist angedacht…
06.November 2009 um 15:30 Uhr
Tolle Berichterstattung, ausgewogen und neutral!
Nun eine Vorweginfo für Dirk:
am 5.11. fiel die angedachte Zeugenaussage aus, auch beide am 3.11, auch die am 5.
Es gibt Fragen zur Aktenvollständigkeit, die nur die Staatsanwaltschaftbeantworten kann. Diese kann sich nicht erinnern….Sie trickst rum.Der vorsitzende Richter äußert sich erschüttert!
08.November 2009 um 09:36 Uhr
wie kann es denn sein, das die Staatsanwaltschaft sich nicht mehr erinnern kann. Nur mal zur Erinnerung: Nicht die Staatsanwaltschaft sitzt auf der Anklagebank sondern sie klagt an! Da sollte man zumindestens wissen was man will und sich nicht hinstellen “ich kann mich nicht mehr erinnern”.
Normalerweise hört man diesen Satz von den Angeklagten, die sich an irgendwas nicht mehr erinnern können oder erinnern wollen.
13.November 2009 um 14:21 Uhr
Konten die Erinnerungslücken der Staatsanwaltschaft aufgeklärt werden? Wie?
Dieseer Block bringt viel Transparenz, hoffe auf mehr Inhalte!
13.November 2009 um 16:31 Uhr
Hallo Hr./Fr.Brinkmann,
vielen Dank, ich werde mich bemühen, die Transparenz auch weiter zu transportieren, bleiben Sie mir gewogen – auch wenn ich die Geduld meiner Leser im Moment etwas strapazieren muss.
Soweit sich die Erinnerungslücken der Staatsanwältin auf ein Telefonat mit einem Beschuldigten bezog, zu dem sie keinen Vermerk geschrieben hatte, wurde diese Lücke durch dessen Aussage am letzten Dienstag gefüllt. Mehr dazu in Kürze, das sollte man alles im Zusammenhang darstellen!!!
20.November 2009 um 16:27 Uhr
Hallo Herr Kohls,
Sie haben mit so einer umfassenden und hochwertigen Berichterstattung zum Mintnet-Prozess begonnen … und nun gibt es seit drei Wochen leider kein Update mehr. Sehr schade, aber sicherlich haben Sie gerade sehr viel zu tun und wir als interessierte Leser ja auch keinen Anspruch auf eine umfassende Berichterstattung
Ich würde mich freuen über eine kurze Rückmeldung, ob sie noch einmal über den Mintnet-Prozess berichten werden und falls ja, zu wann mit einem neuen Update gerechnet werden kann.
Vielen Dank und freundliche Grüße
Rainer
21.November 2009 um 16:23 Uhr
Ich würde mich auch freuen, wenn sie wieder berichten würden. Wir wollen alle gerne wissen wie es weitergeht…
MfG
Schmidt
21.November 2009 um 17:01 Uhr
Hallo Rainer, Hallo Schmidt,
ich habe meine Berichterstattung nicht unterbrochen und bin auch die letzten Verhandlungstage vor Ort gewesen! Daher tue ich mein Möglichstes, alle Einträge in der nächsten Zeit nachzureichen. Als aufmerksame Leser werden Sie wissen, dass ich diese Prozessberichterstattung als Hobby betreibe, und daher allen anderen Verpflichtungen Vorrang einräumen muß.
Zwei nah aufeinanderliegende, zumeist mehrstündige Prozesstage in der Woche sind in der Ausführlichkeit, die ich Ihnen gerne auch weiterhin bieten möchte daher z.Zt. einfach nicht zeitnah darstellbar. Auch möchte ich ungern einzelne Tage aus dem Zusammenhang reissend präsentieren, da gerade in den letzten Wochen sehr viele Bezüge zwischen einzelnen Verhandlungstagen entstanden sind. Ich kann daher nur weiter um Geduld bitten!
Mit freundlichen Grüßen,
Ruediger Kohls
http://kiel211.de/SMSChat
21.November 2009 um 23:23 Uhr
Meine Geduld haben sie – ich freue mich auf die weitere Berichterstattung.
03.December 2009 um 09:55 Uhr
schade,aber ich glaube, die Lücke wird nun zu groß,dass ist nicht mehr nachzubearbeiten!! Wenn dann noch jede Woche 2 Verhandlungstage hinzukommen…nun haben wir bereits Dezember…
Trotzdem vielen Dank für ihren Blog
03.December 2009 um 14:45 Uhr
Schauen Sie ruhig mal wieder rein, abonnieren sie den Feed! Ich kann in keine konkreten Termine nennen, aber ich bin dabei, es nachzutragen…!!!
Best Grüße,
Ruediger Kohls
03.December 2009 um 16:54 Uhr
ich habe mal eine frage, sind herr von w., a. und w. immer noch in u-haft?
werden die verhandlungen noch fort geführt, was ist denn mit den befangenheits anträgen geschähen?
viele grüße
herman müscher
04.December 2009 um 12:42 Uhr
Hallo Herr Müscher,
bitte sehen Sie mir nach, dass ich die Namen anonymisiert habe… mir ist wohl bewußt, dass diese den Eingeweihten bekannt sind, aber da ich mich in keinen rechtlichen Grauzonen bewegen will, habe ich es bei Kiel211.de hinsichtlich der Verfahensbeteiligten – bis auf bestimmte Ausnahmen – stets so gehalten, sie nur durch die Anfangsbuchstaben ihrer Nachnamen zu identifizieren.
Ja, alle drei befinden sich auch weiterhin in U-Haft. Die Verteidigung wird allerdings mit neuen Anträgen versuchen, die Haftbefehle aufheben zu lassen. Die Hauptverhandlung wird natürlich fortgeführt, das Verfahren ist bis in den Januar nächsten Jahres hinein konkret terminiert, ein Ende nicht absehbar. Alle Befangenheitsanträge sind bislang stes zurückgewiesen worden.
Schauen sie ruhig regelmäßig rein oder abonnieren sie den Feed, die Aufarbeitung aller bisherigen Verhandlungstage folgt sukzessive…
Grüße,
Ruediger Kohls
Kiel211.de/SMSChat
10.December 2009 um 15:49 Uhr
Niemand schreibt mehr Aktualisierungen. Die Presse ist erst über den Fall hergefallen mit großem Getöse, nun ist auch Ruhe seit Ende Oktober.
Kann es sein,dass sich das Blatt gewendet hat,die Staatsanwaltschaft ziemlich eingebrochen ist mit ihrer Beweislage des Betruges?
Anders kann ich mir das schon gar nicht mehr erklären,dass keine Medien mehr über diesen sensationellen Prozeß seit Wochen berichten. Es dringt ja nichts mehr nach außen oder hat jemand irgendwelche aktuellen Links?
10.December 2009 um 17:17 Uhr
Hallo Herr Buschlinger,
ich werden in den kommenden Tagen erste Einträge zu den vergangenen Verhandlungstagen nachliefern, bitte haben Sie Geduld!
Die Frage, warum die Kollegen der Presse nicht berichten ist, dass sie in Umfangsverfahren so gut wie nie kontinuierlich berichten, und meist nur zu Prozessauftakt und Urteilsverkündung auftauchen. Das liegt daran, dass sie es sich nicht leisten können, einen Prozess zu verfolgen, bei dem nicht zu kalkulieren ist, ob es etwas gibt, über das sich zu berichten lohnen würde – das ist der Grund, warum ich unter Kiel211.de von verschiedenen Verfahren ausführlich berichtet habe.
Auch nach dem 21.Verhandlungstag hat man sich Tatbestandsmäßigkeit und Schuld der einzelnen Angeklagten nur minimal angenähert, die Verteidigung würde wohl behaupten, dass man sich überhaupt noch gar nicht auf ein Urteil zubewegt hat. Die meiste Zeit wird auch weiterhin in atmosphärischer Dissonanz über strafprozessuale Fragen verbracht, zur Sache hat sich nicht viel ergeben. Für die Kollegin der DPA ist das z.B. einfach zu ungriffig, um das in eine 10-20 Zeilen-Meldung zu gießen, die dann auch abgenommen wird. Das bedeutet natürlich, dass sie dann in den wenigen Momenten auch mal etwas verpasst, so wie zum Beispiel am heutigen Tag. Dazu aber in Kürze mehr…
PS: Tatsächlich sitze ich die letzten Verhandlungstage exklusiv in dem Verfahren, wenn sie also Infos kriegen wollen, dann sowieso nur von hier!!! Alles andere ist zweite Hand
Mit freundlichen Grüßen,
Ruediger Kohls
Kiel211.de/SMSChat
11.December 2009 um 16:23 Uhr
danke Herr Kohls, Sie machen es aber auch wirklich spannend
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13.December 2009 um 21:09 Uhr
[...] [Umfangreich ergänzter Artikel zur Erstmeldung Kiel211vorab: Eklat im SMS-Chat-Prozess – Verteidiger verlassen Gerichtssaal] [...]
13.December 2009 um 21:18 Uhr
Werte Leser!
Heute habe ich die Einträge zu den Verhandlungstagen vom 27.Oktober bis einschließlich 5.November 2009 nachgetragen, ein sich darauf beziehender Eintrag vom 10.Dezember 2009 folgt in Kürze!
Erneut meinen Dank für die Geduld!
Drittadventliche Grüße,
Ruediger Kohls
15.December 2009 um 13:35 Uhr
vielen Dank!!!
Sehr interessant und ausführlich haben sie geschrieben.