Im Strafverfahren um den geschäftlichen Be- und Vertrieb von kostenpflichtigen SMS-Chat-Diensten gegen insgesamt sechs Angeklagte, denen gewerbsmäßiger Bandenbetrug bzw. Beihilfe dazu vorgeworfen wird, hat das OLG Schleswig auf die Haftbeschwerden der drei seit 14 Monaten in Untersuchunghaft befindlichen Hauptangeklagten erstmals die Verfahrensentwicklung und damit auch die Prozessführung der zuständigen 6. Großen Strafkammer [ ... ]

Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag entschieden, dass die heutigen "Hartz-IV"-Regelsätze zur bedürftigkeitsabhängigen Grundsicherung für Erwerbsfähige (Arbeitslosengeld II), wie sie in den Vorschriften des SGB II geregelt sind, nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und somit verfassungswidrig sind. Sie verstossen sowohl gegen die Menschenwürde nach Art.1 Abs.1 GG, als auch gegen das Sozialstaatsprinzip. Die [ ... ]