Im Strafverfahren um den geschäftlichen Be- und Vertrieb von kostenpflichtigen SMS-Chat-Diensten gegen insgesamt sechs Angeklagte, denen gewerbsmäßiger Bandenbetrug bzw. Beihilfe dazu vorgeworfen wird, hat das OLG Schleswig auf die Haftbeschwerden der drei seit 14 Monaten in Untersuchunghaft befindlichen Hauptangeklagten erstmals die Verfahrensentwicklung und damit auch die Prozessführung der zuständigen 6. Großen Strafkammer [ ... ]

Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag entschieden, dass die heutigen "Hartz-IV"-Regelsätze zur bedürftigkeitsabhängigen Grundsicherung für Erwerbsfähige (Arbeitslosengeld II), wie sie in den Vorschriften des SGB II geregelt sind, nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und somit verfassungswidrig sind. Sie verstossen sowohl gegen die Menschenwürde nach Art.1 Abs.1 GG, als auch gegen das Sozialstaatsprinzip. Die [ ... ]

Zehn Tage nachdem das Landgericht Kiel vorzeitig die Erhebung der Anklage gegen den ehemaligen Manager des THW Kiel Uwe Schwenker und den früheren Erfolgscoach Zvonimir "Noka" Serdarusic bestätigte, hat die Staatsanwaltschaft Kiel am Montag den Inhalt der erhobenen Anklage erläutert. Neben Betrug und Untreue wird dabei auch ein Straftatbestand aus dem Handelsgesetzbuch, die "Unrichtige Darstellung" angeklagt. Dem langjährigen [ ... ]

War es ein Unfall, ein vorher geplantes oder spontan herbeigeführtes Ende einer Familientragödie? Mit dieser Frage muss sich seit Mittwoch die Schwurgerichtskammer des Landgerichtes Kiel auseinandersetzen und darüber entscheiden, ob ein 42-jähriger Familienvater aus Norderstedt im Juni 2009 versucht hat, im Rahmen eines sog. „Mitnahmesuizids“ seine Ehefrau, seinen zehnjährigen Sohn, sich selbst [ ... ]

Im Prozess um die täterschaftliche bzw. teilnehmerschaftliche Beteiligung von insgesamt sechs Angeklagten am mutmaßlichem gewerbsmäßigen Bandenbetrug durch den geschäftlichen Be- und Vertrieb von sog. SMS-Chat-Diensten in einem Firmenkomplex um die Flensburger MintNet GmbH, haben die Verteidiger der drei seit über einem Jahr inhaftierten Hauptangeklagten weitere Beschwerde gegen die Haftfortdauerentscheidung des Landgerichts Kiel zum Oberlandesgericht Schleswig [ ... ]

Der Prozess gegen einen 28-jährigen Italiener um den brutalen Totschlag an einem 61-jährigen Mann, der im Mai 2009 bei einem abendlichen Feuerwehreinsatz mit auffälligen Verletzungen stumpfer und scharfer äußerer Gewalteinwirkung in seiner vollkommen verrauchten Erdgeschosswohnung im Kieler Stadtteil Gaarden aufgefunden worden war, ist am Montag mit einem verkürzten 4.Verhandlungstag fortgesetzt worden, ohne zu den [ ... ]

Noch bevor ein mögliches Hauptverfahren gegen den ehemaligen THW-Manager Uwe Schwenker und den langjährigen Erfolgscoach Noka Serdarusic überhaupt eröffnet ist, sorgten Presseberichte über die, im Zuge des Schiedsrichter-Bestechungsskandals um den THW Kiel von der Staatsanwaltschaft Kiel erhobene Anklage wegen Betrugs und Untreue für erheblichen Ärger am Landgericht Kiel. Der zuständige Pressesprecher [ ... ]