Vergiftete Atmosphäre belastet Prozess weiterhin
Kiel211: Neuer Eklat durch Staatsanwältin im SMS-Chat-Prozess
Thursday, 18.March 2010 um 15:00 Uhr | Kiel211, Polizeimeldungen, Rechtsprechung, Wirtschaft
Mit einem zur Herabwürdigung geeigneten Angriff auf einen der Verteidiger während einer Sitzungspause hat eine der beiden zuständigen Sitzungsvertreterinnen der Staatsanwaltschaft im Prozess gegen mehrere mutmaßliche Beteiligte eines angeklagten gewerbsmäßigen Bandenbetruges durch den unternehmerischen Be- und Vertrieb von kostenpflichtigen SMS-Chat-Diensten am Donnerstag, den 18.März 2010 für einen neuerlichen Eklat gesorgt.
Während einer Sitzungsunterbrechung hatte sich der Rechtsanwalt erhoben und sich mit dem Rücken zu den beiden Staatsanwältinnen stehend zu seiner Aktentasche hinuntergebeugt, als sich der Anklägerin ein nach ihrem Empfinden unangenehmer Anblick auf einen Teil des angeblich bloßen Hinterteils des Juristen eröffnete. Lautstark herrschte sie diesen daraufhin mit überdeutlich zur Schau gestelltem Abscheu an, dass sie es als Zumutung empfinde, “dass sie hier wiederholt ihren nackten Arsch zeigen”. Auch die Ankündigung, das nächste Mal mache sie ein Handy-Foto, soll im Saal gefallen sein. Die mit dem Verfahren befasste große Wirtschaftsstrafkammer befand sich währenddessen im nebenliegenden Beratungszimmer.
In der anschließenden kurzen Hauptverhandlung der mittlerweile abgetrennten Verfahren gegen zwei der drei wegen Beihilfe angeklagten Rainer S. und Mirko H. wurde der Vorfall von dem Verteidiger Dr. Harald Riettiens zur Sprache gebracht, der den Saal kurz zuvor betreten und die Attacke unmittelbar wahrgenommen hatte. Wenn die Staatsanwältin ein Problem mit dem Erscheinungsbild des Kollegen habe, solle sie das persönlich klären, aber auch in einer Sitzungsunterbrechung sei es der Würde des Gerichts und der Würde der Anklagebehörde wie ihres Amtes nicht angemessen, sich so zu verhalten. Der Kammervorsitzende erklärte, man habe dies im Beratungszimmer, hinter zwei massiven Türen nicht vernommen, aber “wenn sich das so zugetregen haben sollte, ist das so nicht in Ordnung!”
Nach der Mittagspause und dem neuerlichen Aufruf des Verfahrens gegen die Hauptangeklagten Heiko A., Dirk von W., Norman W. und den wegen Beihilfe angeklagten Heiko H. verzögerte sich aber der Wiederbeginn der Hauptverhandlung, weil die Sitzungsvertreterinnen der Staatsanwaltschaft zunächst nicht erschienen. Mit zehnminütiger Verspätung erreichten diese in Begleitung eines weiteren Kollegen den Gerichtssaal. Die betreffende Staatsanwältin ergriff sodann das Wort, um für alle Anwesenden überraschend in einer persönlichen Erklärung alle Verfahrensbeteiligten, aber nicht den betroffenen Rechtsanwalt direkt, um Entschuldigung zu bitten. Sie räumte ein, mit ihrem Ausbruch die Würde des Gerichts verletzt zu haben und erklärte, sich für den weiteren Verlauf des Verhandlungstages von der Beweisaufnahme zurückzuziehen, um den Verfahrensablauf nicht weiter zu belasten. Der anwesende Kollege könne ihren Platz vertretungsweise einnehmen. Der in diesem Prozess bereits zuvor vertretungsweise Sitzungsdienst leistende Staatsanwalt war kurzfristig berufen worden und nahm in sichtlich informeller Bekleidung unter seiner Robe neben der zweiten Kollegin Platz.
Nach Informationen der Verteidiger soll es während der Mittagspause Gespräche des Kammervorsitzenden mit dem zuständigen Abteilungsleiter des Wirtschaftsdezernats und dem Leiter der Kieler Staatsanwaltschaft hinsichtlich der Sitzungsvertreterin gegeben haben.
[Eine "Kiel211Spezial"-Übersicht mit der kontinuierlichen Dokumentation von Verfahrensanträgen seitens der Rechtsanwälte Dr. Michael Gubitz und Dr. Wolf-Rüdiger Molkentin findet sich unter http://Kiel211.de/SMSChat ]
20.January 2011 um 20:57 Uhr
[...] mit provokativen Aussagen, eskalierenden Vorträgen, dem Vorwurf der Geldgier und offenen, persönlichen Herabwürdigungen gegenüber den Verteidigern aufgefallen. Letzteren Zwischenfall soll der Kammervorsitzende [...]
24.January 2011 um 20:40 Uhr
[...] mit provokativen Aussagen, eskalierenden Vorträgen, dem Vorwurf der Geldgier und offenen, persönlichen Herabwürdigungen gegenüber den Verteidigern aufgefallen. Letzteren Zwischenfall soll der Kammervorsitzende [...]
25.January 2011 um 07:22 Uhr
Ist die Staatsanwältin Dr. Maya Schönfeld jetzt abgelöst?
Gibt es da schon eine Entscheidung?
Und wie geht es dann weiter mit ihr? Wird es weitere Untersuchungen gegen sie geben?
Bernd
25.January 2011 um 09:23 Uhr
Hallo Bernd,
nachdem die Staatsanwältin auch am zweiten Tag nach Verkündung des Ablösungsgesuch nicht zur Verhandlung erschienen war, geht die Verteidigung davon aus, dass sie nicht wieder an der Beweisaufnahme teilnehmen wird. Die Entscheidung dafür obliegt ganz allein dem Behördenleiter der Kieler Staatsanwaltschaft, die sich dazu bislang nicht geäußert hat.
Wie aus dem Link unter #2 nachzulesen ist, hat der Kammervorsitzende ausdrücklich erklärt, dass das aktuelle Verhalten der Sitzungsvertreterin wohl nicht unzulässig war. “Untersuchungen” gegen sie wird es daher nicht geben, auch behördliche Disziplinarmaßnahmen sind wohl nicht zu erwarten. Hier ging es einzig und allein um die Wiederherstellung einer gewissen Prozessatmosphäre. Das Verfahren wird ohnehin noch lange Zeit in Anspruch nehmen, und die Querelen haben allein in den letzten Tagen viel Zeit gekostet, die man sicher produktiver hätte verbringen können. Das Gericht hat sich das lange genug angesehen und nun die Notbremse gezogen. Es gibt immer noch genug Reibungspunkte in der Sache, aber man kann für das Verfahren nur hoffen, dass dieses nunmehr durch einen Nebenkriegsschauplatz weniger belastet wird.