Das "Heulen und Zähneklappern" kann beginnen
Aus den Sparplänen der Kieler Koalition: “Schuld´ und Sparurteil”
Sunday, 23.May 2010 um 04:38 Uhr | Deutschland, Krisenherde, Politik, Wirtschaft, Wissenschaft
Schon im März wurden in Parteikreisen die Losungen zu den Sparplänen der schleswig-holsteinischen Koalition aus CDU und FDP lanciert: „Es wird ein Heulen und Zähneklappern geben!“ hatten Fraktionsmitglieder die Basis vorgewarnt, ohne auf die konkreten Details einzugehen: “Was das für uns alle bedeutet, kann sich niemand richtig ausmalen - es geht ans Eingemachte!”
Nunmehr nennt die SHZ angeblich erste Teile des ominösen Sparpakets, das Vertreter der Koalition seit Monaten mehr oder weniger konspirativ zusammengestrichen haben, um die strukturelle Neuverschuldung von aktuell 1,25 Milliarden Euro um jährlich zehn Prozent zu senken. 2020 muss das Land ohne neue Schulden auskommen. Die Haushaltsstrukturkommission, die unter Einbeziehung auch des Landesrechnungshof-Präsidenten tagte, blieb weitgehend verschwiegen, keine Wasserstandsmeldungen sollten vorzeitig abgegeben werden, damit nicht monatelang Demonstrationen vor dem Kieler Landeshaus stattfinden, bekannte ein Fraktionsinsider schon im Frühjahr: „Sonst hätten wir permanent Trouble“!” Alle betroffenen Gruppen sollten auf einen Schlag darüber informiert werden, wo Einsparungen vorgenommen werden.
Mit der Abschaffung des dritten beitragsfreien Kita-Jahres ab dem 1. August war bereits weithin gerechnet worden. 35 Millionen Euro soll dieser bei Eltern und der Opposition äußerst unpopuläre Schritt bringen.
Auch die Idee der Privatisierung des Uni-Klinikums Schleswig-Holstein ist keine Überraschung mehr, möglich bleibt auch eine bloße ”Überführung in eine neue Rechtsform”.
Die vom Land als einzige noch bezuschusste Berufskammer, die Landwirtschaftskammer soll bis 2020 stufenweise auf mehr als die Hälfte der derzeit jährlichen 3,2 Mio. Euro verzichten und zukünftig verstärkt über Beiträge ihr Auskommen decken.
Die fast ausschließlich an der schleswig-holsteinischen Westküste gelegenen Landeshäfen Friedrichskoog, Friedrichstadt, Büsum, Husum, Tönning und Glückstadt sollen nach den Plänen den Kommunen aufgedrückt oder privatisiert werden. 3 Mio. Euro jährlich sei das Einsparpotential. Woher die ohnehin klammen Kommunen diese Mittel nehmen sollen, bleibt wohl David Copperfield überlassen, ob sich wirklich private Investoren für die Häfen finden würden, ebenso zweifelhaft.
Kein Geld mehr soll die zentrale Tourismus-Agentur des Landes erhalten. Die TASH-Finanzierung von 2,1 Mio. Euro im Jahr wird bis 2014 eingestellt, die Vermarktung des Urlaubslandes sollen nun die regionalen Agenturen schultern. Dass die infrastrukturell und finanziell äußerst unterschiedlich ausgestatteten Landstriche sich nun nicht mehr nur dem Wettbewerb mit anderen deutschen Urlaubsregionen vor allem in Mecklenburg-Vorpommern, sondern so künftig auch den unmittelbaren Nachbarn im eigenen Land stellen müssen, wird offenbar hingenommen.
Kürzungen beim Landesblindengeld, den Personalkosten, Förderprogrammen und sonstigen Zuwendungen und Zuschüssen, auch für die kulturellen Schätze des Landes (Schleswig-Holstein-Musik-Festival, Jazz Baltica) drohen ebenso.
Ob sich die Bürger schließlich durch Streichungen bei den Entschädigungen für Landtagspräsidiumsmitglieder, Staatssekretären und den Fraktionschefs, wie den Fraktionszuschüssen besänftigen lassen, bleibt abzuwarten.
UPDATE: Die Koalition hat heute das Ergebnis der Haushaltsstrukturkomission veröffentlicht.
