Wikileaks-gate
US-Politiker fordert Todesstrafe für Wikileaks-Informanten
Tuesday, 03.August 2010 um 23:31 Uhr | Politik, Polizeimeldungen, Rechtsprechung, Terrorismus, USA
In den USA ist die Diskussion um die Whisteblower-Plattform Wikileaks und die Veröffentlichung von geheimen Dokumenten – zuletzt brisantes US-Material zum Krieg in Afghanistan – längst zur Staatsaffäre hochgekocht, die Frage der Kollision demokratischer Grundwerte mit dem nationalen Sicherheitsinteresse angesichts bevorstehender Kongress-Wahlen im Herbst zur Gretchenfrage der US-Politik geworden. Die aufgeheizte politische Atmosphäre um “Wikileaks-gate” entlädt sich nun gegen den mutmaßlichen Wikileaks-Informanten, den US-Soldaten Bradley Manning. Der republikanische US-Abgeordnete und Mitglied des Geheimdienstausschusses des US-Repräsentantenhauses Mike Rogers fordert nun die Todesstrafe, sollten sich die Vorwürfe gegen Manning bestätigen.
Nach Meldungen des US-Senders NPR hatte Rogers gegenüber dem Lokalsender WHMI gefordert, dass Manning wegen Hochverrats in Kriegszeiten, mindestens aber wegen Mordes anzuklagen und zu verurteilen sei, wenn sich seine Schuld nachweisen lasse. Er bestätigte, dass Hochverrat in Kriegszeiten mit der Todesstrafe belegt sei und erklärte, dass er die Exekution des Soldaten “zu 100 Prozent” unterstützen würde. Wikileaks habe eine “Kultur der Veröffentlichung” geschaffen, die solche Lecks erst provoziere, die ein immer größeres und ernstes Problem darstellen. Zehntausende Soldaten der USA und ihrer Alliierten seien deshalb tödlich bedroht.
“We know for a fact that people will likely be killed because of this information being disclosed,” he said. “That’s pretty serious.” [NPR.org]
“He clearly aided the enemy to what may result in the death of U.S. soldiers or those cooperating. If that is not a capital offense, I don’t know what is,” Rogers said. [Gawker.com]
Dies stellt den vorläufigen Höhepunkt einer immer hysterischer geführten Diskussion um die Rechtmäßigkeit solcher Veröffentlichungen dar. US-Politiker und Kommentatoren verurteilen Wikileaks als kriminelle Organisation:
“WikiLeaks is not a news organization; it is a criminal enterprise.”
Es betreibe Spionage und unterstütze damit den Terrorismus. Die Website müsse abgeschaltet und ihre Betreiber daran gehindert werden, weitere Dokumente zu veröffentlichen.
Ermittler verdächtigen US-Soldat Bradley Manning
Bradley Manning war zuletzt US-Geheimdienstanalyst im Irak, bevor er im Mai 2010 unter dem Verdacht des Geheimnisverrats verhaftet wurde, nachdem er das klassifizierte Video eines US-Hubschrauberangriffs an Wikileaks.org weitergegeben hatte – bei dem Angriff war ein Reuters-Journalist als sog. “Kollateralschaden” getötet worden. Im Juli kamen weitere Anklagen hinzu, in denen dem Soldaten der Download von 150.000 Dokumenten hochgeheimer diplomatischer Korrespondenz, sog. “Kabeln” vorgeworfen wird, die bei Veröffentlichung die innersten Funktionsweisen amerikanischer Botschaften offenlegen würden. Eines dieser “Kabel”, “Reykjavík 13″ genannt war später ebenfalls von Wikileaks veröffentlicht worden.
Manning wird nun ebenfalls schwer verdächtigt, mehr als 90.000 US-Geheimdokumente über den Afghanistan-Krieg an Wikileaks gegeben zu haben, die erstmals zunächst von den großen Zeitungen “The New York Times“, “The Guardian” und “Der Spiegel” in Auszügen veröffentlicht worden waren. Manning soll im Januar diesen Jahres Datenträger mit klassifizierten Inhalten an jemanden in den USA ausgehändigt haben. Ins Visier der Ermittler der US Army soll dabei eine Gruppe von Freunden und Bekannten Mannings geraten sein, darunter Studenten der berühmten IT-Kaderschmiede “Massachusetts Institute of Technology” (MIT), die Verbindungen zu WikiLeaks unterhalten sollen. Allerdings sei unklar, wie konkret die Verdachtsmomente seien, schreibt die New York Times. Der Mann niedrigen Dienstgrades soll eine Sicherheitslücke im Pentagon ausgenutzt haben, um über sechs Monate hunderttausdende Dateien zu kopieren. Mindestens einmal habe Manning hochgeheimes Material aus seiner Geheimdienstabteilung heraus geschmuggelt haben, indem er die CD als ein Album der Sängerin Lady Gaga camouflierte.
Ein Hacker, der längere Zeit mit Manning per Instant Messenger in Kontakt stand, hatte diesen schließlich angezeigt, nachdem er mit seinen Handlungen geprahlt hatte. Gegenüber der New York Times erklärte dieser, er glaube, Wikileaks habe Manning zum Teil “gesteuert” und ihm technische Unterstützung zukommen lassen. Dieser sitzt zur Zeit in Einzelhaft in einem Militärgefängnis im US-Bundesstaat Virginia und erwartet seinen Prozess. Noch nicht klar ist, ob er sich vor einem Kriegsgericht oder einem US-Bundesgericht wird verantworten müssen.
[New York Times | News York Times ]
