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Schleswig-Holstein

Landesverfassungsgericht ordnet Neuwahlen bis Ende September 2012 an

Das schleswig-holsteinische Landesverfassungsgericht in Schleswig hat am Montagmittag entschieden, dass die Regelung des Landeswahlgesetzes und die daraus resultierende Sitzverteilung der 17.Wahlperiode des Landtags nicht mit der Landesverfassung vereinbar und damit verfassungswidrig ist. Kein Jahr nach der letzten Landtagswahl in Schleswig-Holstein ordnete das Gericht damit an, dass durch das aktuelle Parlament bis [ ... ]

Verfasser: BreakingNews
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