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Prozess um mutmasslichen Millionen-Betrug mit Flirt-SMS

Kiel211: Verteidigung im SMS-Chat-Verfahren begrüßt Abwesenheit zuständiger Staatsanwältin

Im Verfahren um den mutmaßlich gewerbsmäßigen Bandenbetrug mit SMS-Chat-Diensten gegen drei Firmenverantwortliche des Flensburger Unternehmens MintNet GmbH hat die Verteidigung mit Genugtuung die Tatsache zur Kenntnis genommen, dass die Entscheidung der zuständigen 6. Großen Strafkammer des Landgerichts Kiel, gegenüber dem Leiter der Staatsanwaltschaft Kiel auf die Ablösung der zuständigen Sitzungsvertreterin Dr.Maya Schönfeld hinzuwirken, offenbar Wirkung gezeigt hat. Auch am 120. Verhandlungstag am Montag, dem 24. Januar 2011 war die seit den strafrechtlichen Ermittlungen als zuständige Sachbearbeiterin der Staatsanwaltschaft Flensburg mit dem Fall befasste Juristin, aus deren Feder auch die Anklage stammt, nicht mehr anwesend. Die meisten Verteidiger äußerten ihr Wohlwollen zu diesem Schritt mit dem demonstrativen Tragen ihrer wiederangelegten Krawatten, die sie zwischenzeitlich als konkludenten Protest gegenüber der Verhandlungsführung der Kammer abgelegt hatten.

[Eine "Kiel211Spezial"-Übersicht mit der Dokumentation von Verfahrensanträgen seitens der Rechtsanwälte Dr. Michael Gubitz und Dr. Wolf-Rüdiger Molkentin findet sich unter http://Kiel211.de/SMSChat ]

Kiel211.de liegt eine Erklärung der vier Kieler Verteidiger der Angeklagten Heiko A. und Dirk von W., Dr. Michael Gubitz, Dr. Wolf-Rüdiger Molkentin, Gerald Goecke und Uwe Bartscher vor, in der die Rechtsanwalte die aktuelle Entwicklung begrüßen.

Über die gesamte bisherige Zeit hat die Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft, Dr. Sch., das Klima durch unablässige Provokationen, Zwischenrufe und Beleidigungen von Verteidigern vergiftet. Deshalb hat die Verteidigung auch wiederholt das Gericht aufgefordert, sich um ihre Ablösung vom Sitzungsdienst zu bemühen. Das Gericht war dem bislang nicht nachgekommen, aber dazu übergegangen, Frau Dr. Sch. in der Verhandlung vermehrt zur Ordnung zu rufen. Nun aber hat es aus eigener Initiative dem Anliegen der Verteidigung entsprochen:
Am vergangenen Donnerstag informierte der Kammervorsitzende die anderen Prozessbeteiligten darüber, dass er am Vortag bei dem Behördenleiter der Staatsanwaltschaft um die Ablösung der Staatsanwältin vom Sitzungsdienst nachgesucht habe. Frau Dr. Sch. ist bereits am Donnerstag nicht zur Sitzung erschienen. Nachdem auch der heutige Hauptverhandlungstermin ohne sie stattfindet, geht die Verteidigung davon aus, dass die Staatsanwaltschaft dem Ersuchen des Gerichts entsprechen will.

Die Anwälte erwarten nun eine merkliche Entspannung der bislang anhaltend vergifteten Prozessatmosphäre, die sowieso schon durch die zum Teil verbissen geführten Auseinandersetzungen um materielle und prozessliche Rechtsfragen in der Sache, wie dem Ringen um die Freilassung der ein Jahr und sieben Monate in Untersuchungshaft befindlichen Angeklagten belastet war. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hatte im Juli 2010 auf die Beschwerden der Verteidigung hin die Haftverschonung der drei Angeklagten angeordnet.

  

Staatsanwältin holte Zeugen vom Bahnhof ab und lud ihn im privaten Rahmen zum Essen ein

Zum neuerlichen Eklat war es gekommen, nachdem der Kammer am vergangenen Dienstag bekannt geworden war, dass die zuvor bereits mehrfach durch provokatives Auftreten aufgefallene Vertreterin der Staatsanwaltschaft, am Sonntag, dem 16. Januar 2011 in privatem Rahmen mit einem für den folgenden Montag und Dienstag als Zeugen geladenen, von der Verteidigung bereits vor mehr als einem Jahr als befangen abgelehnten Sachverständigen aus Süddeutschland gegessen und dabei auch über die weitere Hauptverhandlung gesprochen hatte. Dieser “skandalöse Vorgang” war bei einer entsprechenden Befragung des Zeugen durch den Verteidiger Gerald Goecke zu Tage getreten.

Bei dem früheren Sachverständigen M. handelt es sich um einen selbstständigen Diplom-Ingenieur, der als Computer-Forensiker von der Staatsanwaltschaft laut Verteidigung “unter Vereinbarung vom Gesetz nicht vorgesehener, erhöhter Stundensätze” beauftragt worden war, bei der Sicherstellung der Firmen-EDV und den zahlreichen Beschlagnahmen von der MintNet GmbH angemieteten, mit MySQL-Datenbanken bestückten Servern tätig zu werden und aus letzteren die einzelnen SMS-Chat-Verläufe der laut Anklage angeblich über 700.000 Geschädigten zu extrahieren. Daraus erstellte dieser eine neue großvolumige Datenbank, die von der Verteidigung nur unter Hinzuziehung eigener Sachverständiger geprüft werden konnte und bereits nach kurzer Zeit mehrere Fehler, darunter über 200.000 doppelt dokumentierte SMS zum Vorschein gebracht habe.

M. war zum 17. Januar 2011 nunmehr nur als Zeuge geladen, nachdem die Kammer über ein Jahr lang mit einer Entscheidung über den Befangenheitsantrag der Verteidigung zugewartet hatte. Diesen beschied sie nun unter der Begründung nicht, dass sie den Mann lediglich als als Zeugen zu befragen gedenke. Was sich im Vorwege seiner Aussage am Montag zugetragen hatte, stellt die Verteidigung wie folgt dar:

Am Tag zuvor haben Frau Dr. Sch. und ihr Ehegatte den Zeugen vom Bahnhof abgeholt und zu ihrer Privatwohnung verbracht. Dort wurde dann gemeinsam gegessen. Zugegen waren u.a. eine weitere Staatsanwältin und ein Polizeibeamter, die sich beide ebenfalls mit der Verfolgung von SMS-Chats befassen, und der (beruflich ebenfalls in der IT-Branche tätige) Ehemann der Frau Dr. Sch. [...]
Frau Dr. Sch. hatte die anderen Prozessbeteiligten nicht von dem Kontakt in Kenntnis gesetzt und noch anlässlich der Vernehmung des Diplomingenieurs in der Hauptverhandlung vehement die Auffassung vertreten, dass es an diesem Verhalten nichts zu beanstanden gebe.
Damit ist die Staatsanwältin für das Verfahren nicht länger tragbar. Immerhin ging es bei der Vernehmung unter anderem darum, dass mehrfach, teilweise sogar zweihundertausendfach zu viel gezählte SMS bewusst nicht aus der Schadensberechnung herausgehalten wurden. Die Staatsanwältin hat diese Beweisperson am Vorabend einer wichtigen Vernehmung im privaten Rahmen eingeladen. Die Aufklärung der dahinterstehenden Motivation wird die Hauptverhandlung in jeder Hinsicht weiter belasten.

Dies habe nun auch auch die Kammer um den Vorsitzenden Richter Gunther Döring erkannt. In der Begründung seines Ablösungsgesuchs habe sich das Gericht auf die schwierige Verhandlungsatmosphäre bezogen, die immer wieder durch eine feindselige Stimmung zwischen der Sitzungsvertreterin und einigen Verteidigern geprägt gewesen sei. Das Verhalten der Staatsanwältin sei aus Sicht der Kammer zwar nicht im Rechtssinne unzulässig gewesen, erschiene aber „als unverständlich und unangemessen“.

 

Eine Geschichte von Zusammenstößen zwischen Staatsanwältin und Verteidigung

Die Verteidigung hatte im Laufe der seit dem 17. September 2009 durchgeführten Beweisaufnahme bereits mehrfach gegenüber der Strafkammer angeregt, die Staatsanwältin vom Sitzungsdienst entbinden zu lassen. Sie war u.a. in Verdacht geraten, versucht zu haben, Zeugen mit der Androhung von Beugehaft einzuschüchtern  und zu verschiedenen Gelegenheiten mit provokativen Aussagen, eskalierenden Vorträgen, dem Vorwurf der Geldgier und offenen, persönlichen Herabwürdigungen gegenüber den Verteidigern aufgefallen. Letzteren Zwischenfall soll der Kammervorsitzende bereits damals zum Anlass genommen haben, ein Gespräch mit dem zuständigen Abteilungsleiter des Wirtschaftsdezernats und dem Leiter der Kieler Staatsanwaltschaft hinsichtlich der Sitzungsvertreterin zu suchen. Lange Zeit hatte der Vorsitzende Richter Döring über das kontinuierlich verhaltensauffällige Betragen der Anklagevertreterin - auch gegenüber der Kammer - still hinweggesehen, und erst in der zweiten Jahreshälfte mit zum Teil energischen Ordnungsrufen begonnen, einzugreifen.

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Verfasser: BreakingNews
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• 4 Kommentare »

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4 Responses to “ Kiel211: Verteidigung im SMS-Chat-Verfahren begrüßt Abwesenheit zuständiger Staatsanwältin ”

  1. # 1 jens Says:

    was ist denn das für eine staatsanwaltschaft??
    da sklingt ja wie ne soapopera.
    und die presse hat schön von anfang an, abgedruckt was die dame ins mikro diktiert hat…
    und dafür sassen die 1 172 jahre 23 stunden in eine rzelle weggeschlossen.
    die filmrechte sind sicher interessant!
    spannender als der tatort aus kiel

  2. # 2 fast fresh Says:

    dr.maya schönfeld,
    ein name den man sich merken sollte.
    wenn öffentliche institutionen ein auswahlkriterien für ihre personalien haben, welche nicht in der lage zu sein scheinen, menschen mit derartig starken defiziten auf dem vorweg auszusortieren, dann wird sich der otto normalverbraucher in zukunft warm anziehen müssen. alles was einer karriere tunlich erscheint, wird dann ja unweigerlich in den fokus geraten und wird, wie hier im fall ja offensichtlich auch getan, passend gemacht. die frau gehört auf die anklagebank oder besser gesagt eigentlich dahin wo sie andere gerne und ohne scham und rechtsgrundlage hingebracht hat. man kann nur hoffen, dass sich der justizapparat bei den hoffentlich auch eintretenden ermittlungen gegen diese person genauso einbringt, wie in den fällen, in denen es nicht um bürger geht, die aus den eigenen reihen zu kommen scheinen, oder scheinten…

  3. # 3 Annekatrin Weber Says:

    @fastfresh, gut geschrieben. Ich bin auch entsetzt auch über das Geschehen und das Verfahren schlechthin. Ich hoffe, diese Farce hat bald ein Ende und die Justiz wendet sich den echten Fällen wieder zu. Man könnte meinen Dr. Maya Schönfeld hegte persönliche Motive für ihre Hetzjagd.

  4. # 4 BreakingNews Says:

    Guten Morgen zusammen,

    bevor das Bashing hier ausartet – was ich sofort unterbinden würde – sei darauf hingewiesen, dass es hier eben nicht um ein strafrechtlich verfolgbares, oder nach Aussage des Gerichts auch nur um ein unzulässiges Verhalten handelte! Schlechtes oder stil-armes Betragen ist in Deutschland Gott sei Dank nicht strafbar – sonst säße wohl jeder von uns im Knast ;-)
    Da ich nicht davon ausgehe, dass einzelne Verteidiger tatsächlich Strafanzeigen wegen Beleidigung gestellt haben wird es auch keine Ermittlungen geben.

    Ruediger Kohls
    Kiel211.de