Home » Archiv für January 2011

Bundesverfassungsgericht angerufen

CDU-Abgeordneter greift Neuwahl-Urteil des Landesverfassungsgerichts an

Nach Informationen des NDR hat der schleswig-holsteinische CDU-Landtagsabgeordnete Jens-Christian Magnussen aus dem Wahlkreis Dithmarschen-Süd Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht erhoben, um die sog. "Neuwahl"-Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Landesverfassungsgerichts in Schleswig anzufechten, mit dem die ehrenamtlichen Landesverfassungsrichter am 30.August 2010 entschieden hatten, dass §3 Abs.5 des Landeswahlgesetzes und die daraus folgende Sitzverteilung der 17.Wahlperiode des [ ... ]

Verfasser: BreakingNews
Tags:, , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,
• 1 Kommentar »