Der Führer des Terrornetzwerks Al Qaida, Osama bin Laden ist tot. US-Präsident Barack Obama bestätigte im US-Fernsehen gegenüber der Nation und der Weltöffentlichkeit den Erfolg amerikanischer Truppen. Bereits vor einer Woche habe man Informationen über den Aufenthaltsort erhalten, gestern habe er schließlich den Befehl für einen Bodeneinsatz gegeben. Bei einem Schußwechsel [ ... ]

Nach Informationen des NDR hat der schleswig-holsteinische CDU-Landtagsabgeordnete Jens-Christian Magnussen aus dem Wahlkreis Dithmarschen-Süd Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht erhoben, um die sog. "Neuwahl"-Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Landesverfassungsgerichts in Schleswig anzufechten, mit dem die ehrenamtlichen Landesverfassungsrichter am 30.August 2010 entschieden hatten, dass §3 Abs.5 des Landeswahlgesetzes und die daraus folgende Sitzverteilung der 17.Wahlperiode des [ ... ]

Im Sicherungsverfahren um den versuchten Mord und die vollendete gefährliche Körperverletzung an einer KVG-Busfahrerin im Juli 2010 hat die Schwurgerichtskammer des Landgerichts Kiel am Montag die Täterschaft eines 41-jährigen schuldunfähigen Mannes bezüglich der rechtswidrigen Tat festgestellt und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet, nachdem die Gesamtwürdigung des Täters und [ ... ]

Die Meldungen überschlagen sich: Eilmeldungen zufolge zeichnet sich innerhalb des Vatikans der Beginn einer fundamentalen Kehrtwende zur Frage der Nutzung von Präservativen ab. Danach sei Papst Benedikt XVI. nicht mehr grundsätzlich gegen den Gebrauch von Kondomen, um in "begründeten Einzelfällen" die Ansteckungsgefahr bei Krankheiten zu verringern. Stern.de bezeichnet dies bereits als "historische Wende im Kampf gegen AIDS". [ ... ]

Aller politischer Differenzen zum Trotz oder vielleicht gerade wegen ihrer emanzipatorischen weltpolitischen Handlungsweise wird Bundeskanzlerin Angela Merkel im kommenden Jahr die höchste zivile Auszeichnung der Vereinigten Staaten, die "Presidential Medal of Freedom" aus den Händen von US-Präsident Barack Obama entgegen nehmen dürfen. Damit werden besonders lobenswerte individuelle Beiträge zur nationalen Sicherheit und den Interessen der [ ... ]

Nach siebenjährigem Hausarrest und mehrjähriger Inhaftierung in 15 der letzten 21 Jahre ist die Demokratie-Aktivistin, Freiheitsrechtlerin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi am heutigen Tage freigelassen worden. Dies wurde mittlerweile von der Militärregierung Birmas bestätigt. Militärpolizei hat bereits begonnen, Sicherheitsanlagen um das Anwesen der 65-Jährigen abzubauen und die Sicherheitskräfte abzuziehen, die Widerstandsführerin [ ... ]

Das schleswig-holsteinische Landesverfassungsgericht in Schleswig hat am Montagmittag entschieden, dass die Regelung des Landeswahlgesetzes und die daraus resultierende Sitzverteilung der 17.Wahlperiode des Landtags nicht mit der Landesverfassung vereinbar und damit verfassungswidrig ist. Kein Jahr nach der letzten Landtagswahl in Schleswig-Holstein ordnete das Gericht damit an, dass durch das aktuelle Parlament bis [ ... ]