Im Verfahren um den mutmaßlich gewerbsmäßigen Bandenbetrug mit SMS-Chat-Diensten gegen drei Firmenverantwortliche des Flensburger Unternehmens MintNet GmbH hat die zuständige 6. Große Strafkammer des Landgerichts Kiel für einen Paukenschlag gesorgt. Vollkommen überraschend verkündete sie am Donnerstag, gegenüber dem Leiter der Staatsanwaltschaft Kiel auf die Ablösung der zuständigen Sitzungsvertreterin Dr.Maya Schönfeld hingewirkt [ ... ]

Schon im März wurden in Parteikreisen die Losungen zu den Sparplänen der schleswig-holsteinischen Koalition aus CDU und FDP lanciert: „Es wird ein Heulen und Zähneklappern geben!“ hatten Fraktionsmitglieder die Basis vorgewarnt, ohne auf die konkreten Details einzugehen: "Was das für uns alle bedeutet, kann sich niemand richtig ausmalen - es geht [ ... ]

Die Behinderungen im europäischen Flugbetrieb durch die Aschewolken des isländischen Vulkans Eyjafjallajökull beeinträchtigen nun auch den Fortgang erster Prozesse am Landgericht Kiel, da Verfahrensbeteiligte bislang nicht aus ihren Urlaubszielen haben zurückfliegen können. Der mittlerweile durch Abtrennung in zwei Hauptverfahren gesprengte SMS-Chat-Prozess vor der 6.Großen Strafkammer konnte in dieser Woche nach planmäßig dreiwöchiger Unterbrechung nicht fortgesetzt werden, [ ... ]

Im Revisionsverfahren um die Verurteilung des früheren Mobilcom-Gründers Gerhard Schmid wegen vollendeten Bankrotts in drei Fällen durch das Landgericht Kiel hat sich nach der heutigen mündlichen Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof eine Zurückverweisung der Sache angedeutet. Der von Schmid geforderte Freispruch "liegt nicht unbedingt auf der Hand", habe der Berichterstatter des 3.Strafsenats, Richter Gerhard von Lienen im laufe [ ... ]

 Am Donnerstag dem 18.März 2010 sind die beiden nunmehr abgetrennten Verfahren um die mutmaßliche Beteiligung von insgesamt 6 Angeklagten an gewerbsmäßigem Bandenbetrug durch den professionellen Be- und Vertrieb von sog. SMS-Chats im Rahmen eines Firmengeflechts um das ehemalige Flensburger Unternehmen MintNet GmbH jeweils zeitversetzt fortgesetzt worden. Drei mutmaßlich Hauptverantwortlichen wird vorgeworfen, dieses [ ... ]

Mit einem zur Herabwürdigung geeigneten Angriff auf einen der Verteidiger während einer Sitzungspause hat eine der beiden zuständigen Sitzungsvertreterinnen der Staatsanwaltschaft im Prozess gegen mehrere mutmaßliche Beteiligte  eines angeklagten gewerbsmäßigen Bandenbetruges durch den unternehmerischen Be- und Vertrieb von kostenpflichtigen SMS-Chat-Diensten am Donnerstag, den 18.März 2010  für einen neuerlichen Eklat gesorgt.  Während einer Sitzungsunterbrechung [ ... ]

Nach langen prozessrechtlichen Erörterungen und mit den Worten "Wir wollen getrennt marschieren!" hat der Vorsitzende Richter der 6.Großen Strafkammer im sog. SMS-Chat-Prozess am Dienstag die Entscheidung der Kammer angekündigt, die Verfahren gegen zwei der Mitangeklagten endgültig abzutrennen. Damit revidierte die Kammer einen eigenen Beschluß, in dem sie kurz zuvor noch die [ ... ]