Kiel211spezial: SMS-Chat-Betrug

Seit dem 17.September 2009 findet vor der 6.Großen Strafkammer des Landgerichtes Kiel die Hauptverhandlung gegen insgesamt sechs mutmaßlich an dem Betrieb von SMS-Chat-Diensten beteiligten Personen statt, denen laut Anklage in Mittäterschaft und mittelbarer Täterschaft begangener gewerbsmäßiger Bandenbetrug bzw. Beihilfe dazu vorgeworfen wird. Die zuständige Schwerpunktstaatsanwaltschaft Kiel beziffert den Gesamtschaden auf 46.217.332,- Euro bei einer Zahl von 700.718 Geschädigten. Die Verteidigung bestreitet nicht nur die Richtigkeit dieser Angaben, sondern hegt starke Zweifel an der grundsätzlichen Strafbarkeit solcher sog. Premium-Mehrwertdienstleistungen.

Kiel211.de wird den Prozess kontinuierlich beobachten und gleichzeitig wesentliche Verfahrenshandlungen der mit der Verteidigung von einem der drei Hauptangeklagten betrauten Kieler Strafverteidiger, Dr. Michael Gubitz und Dr. Wolf-Rüdiger Molkentin, nach Absprache mit diesen an dieser Stelle dokumentieren.

Aktuell: Gemeinsame Presseerklärung der Kieler Rechtsanwälte Dr. Michael Gubitz, Gerald Goecke, Dr. Wolf-Rüdiger Molkentin und Uwe Bartscher zur Aufhebung der Haftbefehle gegen die Angeklagten

2009:

10.07.2009 Antrag, dem seit über sieben Monate in Haft befindlichen Mandanten zu gestatten, die über 20.000 Seiten umfassende Akte nicht in Papier- sondern in digitaler Form durcharbeiten zu können

05.08.2009 Antrag nach Anklageerhebung, den Haftbefehl aufzuheben

11. 08.2009 Gemeinsame Presserklärung der Kieler Rechtsanwälte Gerald Goecke und Dr. Michael Gubitz – Reaktion auf die Presserklärung der Staatsanwaltschaft Kiel

17.09.2009 Antrag auf Einstellung des Verfahrens gegen den Mandanten durch Urteil
–> 24.09.2009 Entscheidung und Begründung des Gerichts, den Antrag zurückzuweisen

21.09.2009 Antrag der Verteidigung, dem Angeklagten die Gelegenheit zu geben, die Chatprotokolle (91.000.000 Datensätze) einzusehen, bevor er sich zur Sache äußert

24.09.2009 Antrag an das Gericht, auf die Ablösung einer der beiden Sitzungsvertreterinnen der Staatsanwaltschaft hinzuwirken

24.09.2009 Gemeinsame Presserklärung der Kieler Rechtsanwälte Gerald Goecke, Dr. Michael Gubitz, Dr. Wolf-Rüdiger Molkentin und Uwe Bartscher zum sog. SMS-Chat Verfahren

08.10.09 Antrag von Rechtsanwalt Dr. Molkentin auf Aussetzung der Verfahrens gegen den Mandanten

08.10.2009 Antrag von Rechtsanwalt Dr. Gubitz, das Verfahren auszusetzen, zur Fertigung von Fotokopien und Gewährung entsprechender Akteneinsicht, weil wesentliche Aktenbestandteile im Umfang von mehreren tausend Seiten bislang der Verteidigung nur unter Aufsicht bekannt gemacht werden

08.10.2009 Gegenvorstellung gegen die Zurückweisung des Antrags auf Einstellung des Verfahrens durch Urteil