Die Bundesanwaltschaft hat das "Kunduz"-Ermittlungsverfahren um den angeordneten Bombenabwurf auf mehrere Tanklastzüge durch den Kommandierenden der deutschen Truppen, Oberst Klein, sowie einen weiteren angeschuldigten Hauptfeldwebel gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt, weil im Ergebnis weder die Vorschriften des Völkerstrafgesetzbuches (VStGB) noch die Bestimmungen des Strafgesetzbuches (StGB) erfüllt sind. Die strafrechtliche Prüfung der Umstände habe [ ... ]

Nach der Massenschlägerei zwischen Mitgliedern der Hells Angels und der rechten Szene vor dem Amtsgericht Kiel im August 2008, in deren Verlauf zwei Mitglieder der Hells Angels durch Messerstiche schwer verletzt worden waren, wird es möglicherweise keine einzige Verurteilung gegen beteiligte Personen geben. Nachdem frühzeitig zahlreiche Ermittlungsverfahren gegen Beschuldigte hinsichtlich der Schlägerei eingestellt [ ... ]

30 Jahre nach dem Mord an dem damaligen Generalbundesanwalt Siegfried Buback hat die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe beim BGH die Verhängung von Beugehaft gegen die Ex-RAF-Terroristen Christian Klar, Brigitte Mohnhaupt, Knut Volkerts und Günther Sonnenberg beantragt, um sie zu einer Aussage zu zwingen, dass RAF-Mann Stefan Wisniewski die tödlichen Schüsse auf Buback abgab. Bundesanwalt Rainer Griesbaum [ ... ]