Mit einer Hacker-Attacke haben Unbekannte am Mittwochvormittag die Website des CDU-Stadtverbandes Gengenbach manipuliert und eine falsche Rücktrittsmeldung des Bundesinnenministers Dr. Wolfgang Schäuble veröffentlicht, die via Twitter schnell Verbreitung fand (Ausgang möglicherweise hier) und damit erneut den Vorwurf bestätigt, der Dienst leiste zu schnell und kopflos einfache Beihilfe zur Eskalation solcher Falschmeldungen. Schäuble, [ ... ]

Früher Mittwochabend auf dem Rathausmarkt der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt Kiel, SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier ist da, um zusammen mit dem Kieler Oberbürgermeister Torsten Albig und dem SPD-Landeschef Ralf Stegner das Bundestags-Landtagswahlkampfauftakt-Doppel zu spielen. Zweitausend Anhänger sehen dem Treiben zu, angeblich ohne sich zu "großen Begeisterungsstürmen" hinreissen zu lassen.  Das hätte vielleicht anders ausgesehen, wenn [ ... ]

Der Einsatz von Wahlcomputern während der Bundestagswahl 2005 in den Bundesländern Brandenburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt war verfassungswidrig. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit der Begründung, der Verfassungsgrundsatz der Öffentlichkeit der Wahl sei verletzt. Die Bundestagswahl sei  jedoch trotz der maschinellen Stimmabgabe von rund zwei Millionen Wahlberechtigten in 39 der insgesamt 299 [ ... ]

Wenn sich eine große Koalition dazu hinreissen läßt, mit ihrer Mehrheit im Bundestag Gesetzesvorhaben, wie die Novelle des BKA-Gesetzes, haarscharf auf Kante zum mutmaßlichen Verfassungsbruch zu schneidern, kann sie sich nicht wundern, wenn sich die Opposition, in erster Linie die FDP, zum wiederholten Male genötigt sieht, dass Bundesverfassungsgericht quasi als politisches Schiedsgericht zu mißbrauchen. Das entsprechende [ ... ]

Ich liebe Phoenix! Ich gebe zu, seit ich CNN nicht mehr über Kabel kriege, habe ich immer häufiger Phoenix an. Und Phoenix dankt es mir, mit unterhaltsamen Live-Übertragungen von Bundestagsdebatten, so der heutigen zur miesen Lage der Finanzmärkte: Grünen-Fraktions-August Fritz Kuhn redet - ein Hampelmann von der Linken-Fraktion schreit kontinuierlich mit Zwischenrufen in den [ ... ]