Nach Informationen des NDR hat der schleswig-holsteinische CDU-Landtagsabgeordnete Jens-Christian Magnussen aus dem Wahlkreis Dithmarschen-Süd Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht erhoben, um die sog. "Neuwahl"-Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Landesverfassungsgerichts in Schleswig anzufechten, mit dem die ehrenamtlichen Landesverfassungsrichter am 30.August 2010 entschieden hatten, dass §3 Abs.5 des Landeswahlgesetzes und die daraus folgende Sitzverteilung der 17.Wahlperiode des [ ... ]

Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag entschieden, dass die heutigen "Hartz-IV"-Regelsätze zur bedürftigkeitsabhängigen Grundsicherung für Erwerbsfähige (Arbeitslosengeld II), wie sie in den Vorschriften des SGB II geregelt sind, nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und somit verfassungswidrig sind. Sie verstossen sowohl gegen die Menschenwürde nach Art.1 Abs.1 GG, als auch gegen das Sozialstaatsprinzip. Die [ ... ]

Am Donnerstag hat vor dem Landgericht Kiel der bundesweit erste Prozess um mutmaßliche Betrügereien mittels SMS-Chat-Diensten begonnen. Drei in U-Haft befindlichen Hauptangeklagten wird dabei gewerbsmäßiger Bandenbetrug in Mittäterschaft wie mittelbarer Täterschaft, drei weiteren angeklagten mutmaßlichen Strohmännern jeweils Beihilfe dazu vorgeworfen. Von Kiel und Flensburg aus sollen mittels eines weitverzweigten Firmengeflechts um die Unternehmen [ ... ]

Fast ein Jahr hat es nun gedauert, dass das zum 1. Mai 2008 neu gegründete Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht nun sein erstes Verfahren bearbeiten darf: Grüne und SSW im Kieler Landtag erbarmen sich mit einer Klage gegen die Amtsordnung. Mit den neuen Groß-Ämtern sei eine neue Ebene der Quasi-Gebietskörperschaft durch die Hintertür eingeführt worden, ohne dass [ ... ]

Der Einsatz von Wahlcomputern während der Bundestagswahl 2005 in den Bundesländern Brandenburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt war verfassungswidrig. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit der Begründung, der Verfassungsgrundsatz der Öffentlichkeit der Wahl sei verletzt. Die Bundestagswahl sei  jedoch trotz der maschinellen Stimmabgabe von rund zwei Millionen Wahlberechtigten in 39 der insgesamt 299 [ ... ]

Im Alter von 84 Jahren ist der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts und Bundesinnenminister, Ernst Benda gestorben. Benda prägte in seiner Amtszeit am BVerfG von November 1971 bis Dezember 1983 wesentliche Bereiche des deutschen Rechts, war an der Schaffung so manchen Rechtsinstituts maßgeblich beteiligt und bildete in seiner späteren Lehrtätigkeit unzählige Juristen [ ... ]

Im Hinblick auf meine "Kiel211"-Prozessberichterstattung hatte ich an derer Stelle ja schon einmal meiner Skepsis Ausdruck verliehen, dass es in deutschen Strafprozessen in naher Zukunft tatsächlich ermöglicht werden könnte, Prozessverläufe per Laptop live ins Internet zu transkribieren, wie es in Schweden bereits Gang und Gäbe ist. Nicht, dass ich selbiges [ ... ]