Das Bundesverfassungsgericht hat erwartungsgemäß die umstrittene Kürzung der Pendlerpauschale für verfassungswidrig erklärt. Die Verfassungsrichter entschieden mit 6 zu 2 Stimmen, dass die einkommensteuerrechtliche Regelung, den Werbungskostenabzug von Fahrtkosten zu Arbeit für Berufspendler nicht mehr ab dem ersten Kilometer zu erlauben, nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei, weil sie gegen Gleichheitsgrundrechte verstosse. Damit [ ... ]

Wenn sich eine große Koalition dazu hinreissen läßt, mit ihrer Mehrheit im Bundestag Gesetzesvorhaben, wie die Novelle des BKA-Gesetzes, haarscharf auf Kante zum mutmaßlichen Verfassungsbruch zu schneidern, kann sie sich nicht wundern, wenn sich die Opposition, in erster Linie die FDP, zum wiederholten Male genötigt sieht, dass Bundesverfassungsgericht quasi als politisches Schiedsgericht zu mißbrauchen. Das entsprechende [ ... ]

Der als "Kannibale von Rotenburg" zu zweifelhaftem Ruhm gekommene Armin M. ist mit einer Verfassungsbeschwerde gegen seine Verurteilung vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Die zweite Kammer des 2.Senats nahm die vom Potsdamer Strafrechts-Professor Wolfgang Mitsch eingelegte Beschwerde nicht zur Entscheidung an, [...] weil sie weder grundsätzliche Bedeutung hat noch ihre Annahme zur [ ... ]

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung zu landesgesetzlichen Rauchverboten den Verfassungsbeschwerden der betroffenen Eckkneipen-Besitzern stattgegeben, gleichzeitig aber die Möglichkeit für die Landesgesetzgeber eröffnet, ein absolutes, ausnahmsloses Rauchverbot in Gaststätten zu beschließen. "Wie gewonnen, so zerronnen" könnte man sagen. [Entscheidung des BVerfG] Der erste Senat des BVerfG erkannte zwar die in den Berliner und Baden-Württemberger Nichtraucherschutzgesetzen enthaltenen [ ... ]

Das Bundesverfassungsgericht hat Teile des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetzes für verfassungswidrig und nichtig erklärt, die sich auf die sogenannte Online-Durchsuchung beziehen. [Urteil | Pressemitteilung] Das Gericht leitet dazu ein Grundrecht der "Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme" aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht ab, dass neben die Grundrechte des Fernmeldegeheimnis, der informationellen Selbstbestimmung und Unverletzlichkeit der Wohnung trete. [ ... ]

Der Bundesfinanzhof hat wie weithin erwartet, die sog. "Pendlerpauschale" für verfassungswidrig erachtet und legt die zugrunde liegende Rechtssache dem Bundesverfassungsgericht im Wege einer konkreten Normenkontrolle zur Entscheidung vor. Der BFH ist der Ansicht, dass es mit der Verfassung nicht vereinbar sei, die Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Wege zwischen Wohnung und [ ... ]

Danke, liebes Bundesverfassungsgericht! Ein Satz, wie in Stein gemeißelt, der dazu geeignet ist, der deutschen Politik ein eindeutiges Brandzeichen aufzudrücken: "Mangelnde politische Einigungsfähigkeit kann keinen Kompromiss rechtfertigen, der mit der Verfassung nicht vereinbar ist." [BVerfG, 2 BvR 2433/04 vom 20.12.2007, Absatz-Nr. 174]   Ausgesprochen anlässlich des Urteils zur Verfassungswidrigkeit der Hartz-IV-Verwaltungstruktur, nach dem die Hartz-IV-Arbeitsgemeinschaften [ ... ]