Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag entschieden, dass die heutigen "Hartz-IV"-Regelsätze zur bedürftigkeitsabhängigen Grundsicherung für Erwerbsfähige (Arbeitslosengeld II), wie sie in den Vorschriften des SGB II geregelt sind, nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und somit verfassungswidrig sind. Sie verstossen sowohl gegen die Menschenwürde nach Art.1 Abs.1 GG, als auch gegen das Sozialstaatsprinzip. Die [ ... ]

Der Einsatz von Wahlcomputern während der Bundestagswahl 2005 in den Bundesländern Brandenburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt war verfassungswidrig. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit der Begründung, der Verfassungsgrundsatz der Öffentlichkeit der Wahl sei verletzt. Die Bundestagswahl sei  jedoch trotz der maschinellen Stimmabgabe von rund zwei Millionen Wahlberechtigten in 39 der insgesamt 299 [ ... ]

Im Hinblick auf meine "Kiel211"-Prozessberichterstattung hatte ich an derer Stelle ja schon einmal meiner Skepsis Ausdruck verliehen, dass es in deutschen Strafprozessen in naher Zukunft tatsächlich ermöglicht werden könnte, Prozessverläufe per Laptop live ins Internet zu transkribieren, wie es in Schweden bereits Gang und Gäbe ist. Nicht, dass ich selbiges [ ... ]

Das Bundesverfassungsgericht hat erwartungsgemäß die umstrittene Kürzung der Pendlerpauschale für verfassungswidrig erklärt. Die Verfassungsrichter entschieden mit 6 zu 2 Stimmen, dass die einkommensteuerrechtliche Regelung, den Werbungskostenabzug von Fahrtkosten zu Arbeit für Berufspendler nicht mehr ab dem ersten Kilometer zu erlauben, nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei, weil sie gegen Gleichheitsgrundrechte verstosse. Damit [ ... ]

Wenn sich eine große Koalition dazu hinreissen läßt, mit ihrer Mehrheit im Bundestag Gesetzesvorhaben, wie die Novelle des BKA-Gesetzes, haarscharf auf Kante zum mutmaßlichen Verfassungsbruch zu schneidern, kann sie sich nicht wundern, wenn sich die Opposition, in erster Linie die FDP, zum wiederholten Male genötigt sieht, dass Bundesverfassungsgericht quasi als politisches Schiedsgericht zu mißbrauchen. Das entsprechende [ ... ]

Der als "Kannibale von Rotenburg" zu zweifelhaftem Ruhm gekommene Armin M. ist mit einer Verfassungsbeschwerde gegen seine Verurteilung vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Die zweite Kammer des 2.Senats nahm die vom Potsdamer Strafrechts-Professor Wolfgang Mitsch eingelegte Beschwerde nicht zur Entscheidung an, [...] weil sie weder grundsätzliche Bedeutung hat noch ihre Annahme zur [ ... ]

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung zu landesgesetzlichen Rauchverboten den Verfassungsbeschwerden der betroffenen Eckkneipen-Besitzern stattgegeben, gleichzeitig aber die Möglichkeit für die Landesgesetzgeber eröffnet, ein absolutes, ausnahmsloses Rauchverbot in Gaststätten zu beschließen. "Wie gewonnen, so zerronnen" könnte man sagen. [Entscheidung des BVerfG] Der erste Senat des BVerfG erkannte zwar die in den Berliner und Baden-Württemberger Nichtraucherschutzgesetzen enthaltenen [ ... ]