Das schleswig-holsteinische Landesverfassungsgericht in Schleswig hat am Montagmittag entschieden, dass die Regelung des Landeswahlgesetzes und die daraus resultierende Sitzverteilung der 17.Wahlperiode des Landtags nicht mit der Landesverfassung vereinbar und damit verfassungswidrig ist. Kein Jahr nach der letzten Landtagswahl in Schleswig-Holstein ordnete das Gericht damit an, dass durch das aktuelle Parlament bis [ ... ]

Die auch in Schleswig-Holstein blutig und oftmals beinahe bis auf den Tod ausgefochtene Fehde zwischen den Rocker-Clubs Hells Angels und Bandidos soll nach Stern-Informationen zumindest in Deutschland endgültig der Vergangenheit angehören. Am Pfingstmontag sollen der Präsident der MC Bandidos in Deutschland sowie der Präsident des wohl einflussreichsten deutschen Hells Angels Charters aus Hannover den Frieden [ ... ]

Schon im März wurden in Parteikreisen die Losungen zu den Sparplänen der schleswig-holsteinischen Koalition aus CDU und FDP lanciert: „Es wird ein Heulen und Zähneklappern geben!“ hatten Fraktionsmitglieder die Basis vorgewarnt, ohne auf die konkreten Details einzugehen: "Was das für uns alle bedeutet, kann sich niemand richtig ausmalen - es geht [ ... ]

Mit dem Kieler Oberstaatsanwalt Uwe Wick geht einer von wenigen langjährigen, bundesweit bekannten Gesichtern deutscher Rechtschaffenheit in den Ruhestand. Nur wenige Pressesprecher deutscher Staatsanwaltschaften konnten über die Jahre eine solche Präsenz in ihrer Öffentlichkeitsarbeit für Recht und Ordnung entwickeln und so wurde Wick nur zu gerne zitiert oder vor die [ ... ]

Mit einer Hacker-Attacke haben Unbekannte am Mittwochvormittag die Website des CDU-Stadtverbandes Gengenbach manipuliert und eine falsche Rücktrittsmeldung des Bundesinnenministers Dr. Wolfgang Schäuble veröffentlicht, die via Twitter schnell Verbreitung fand (Ausgang möglicherweise hier) und damit erneut den Vorwurf bestätigt, der Dienst leiste zu schnell und kopflos einfache Beihilfe zur Eskalation solcher Falschmeldungen. Schäuble, [ ... ]

Nachdem die längjährig vor sich hin schwelende Regierungskrise Schleswig-Holsteins in der letzten Woche mit dem Neuwahlbegehren der CDU-Fraktion und des Ministerpräsidenten Peter-Harry Carstensen ihre erste Eruption fand und angestachelt durch den giftigen Trotz des SPD-Landespartei und- fraktionsvorsitzenden Ralf Stegner in eine schizophren anmutende Vertrauensabstimmung mündet, die am morgendlichen Donnerstag stattfinden soll, sah [ ... ]

Eilmeldungen zufolge ist die große Koalition aus CDU und SPD in Schleswig-Holstein zerbrochen. Nach einer Krisensitzung der CDU-Fraktion, die sich laut dpa-Informationen auf Anregung des Ministerpräsidenten Peter-Harry Carstensen mit dem Koalitionsende befasst hatte, steht nun offenbar fest, dass die CDU vorgezogene Neuwahlen bereits zum Bundestagswahltermin im September anstrebt, anstatt auf [ ... ]