In einem überraschenden Schritt hat die 6.Große Strafkammer des Landgerichtes Kiel die beiden bereits abgetrennten Verfahren gegen zwei der Mitangeklagten im Betrugsprozess um den professionellen Be- und Vertrieb von SMS-Chat-Diensten durch ein Firmengeflecht um die Flensburger Firma MintNet GmbH unter der Maßgabe ausgesetzt, dass die Verfahrensbeteiligten eine Verständigung über eine Verfahrenseinstellung nach §153a StPO erreichen. Nach [ ... ]

In der kommenden Woche werden die beiden Betrugsverfahren gegen insgesamt fünf Angeklagte aus dem sog. "MintNet"-Firmenkomplex zum geschäftsmäßigen Be- und Vertrieb von kostenpflichtigen SMS-Chat-Diensten nach einmonatiger Sommerpause vor dem Landgericht Kiel fortgesetzt. Mit Spannung erwartet wird dabei u.a. die geplante Aussage eines mutmaßlichen Betrugsopfers, die während der achtmonatigen Nutzung eines SMS-Chats [ ... ]

Nach einem weitgehend mit Verlesungen und der Erörterung von Verfahrensfragen befassten Verhandlungstag sind am 8. Juli 2010 die beiden abgetrennten Verfahren wegen des Vorwurfs der täter- bzw. teilnehmerschaftlichen Beteiligung an gewerbsmäßigem Bandenbetrug durch den professionellen Be- und Vertrieb von sog. SMS-Chats gegen insgesamt fünf Angeklagte in eine einmonatige Sommerpause gegangen.  Den drei Hauptangeklagten wird vorgeworfen, ein Firmengeflecht um die Flensburger Firma [ ... ]

Am Montag, dem 6. Juli 2010 sind die mittlerweile zwei Hauptverfahren gegen insgesamt fünf Angeklagte wegen des Vorwurfs der täter- bzw. teilnehmerschaftlichen Beteiligung an gewerbsmäßigem Bandenbetrug durch den professionellen Be- und Vertrieb von sog. SMS-Chats im Rahmen eines Firmengeflechts um das ehemalige Flensburger Unternehmen MintNet GmbH erstmals nach der Freilassung der drei [ ... ]

Das OLG Schleswig hat am Freitag überraschend auf die Haftbeschwerden der drei Hauptangeklagten im SMS-Chat-Prozess entschieden, das diese nach 71 Verhandlungstagen und einer Haftdauer von einem Jahr und sieben Monaten freizulassen sind. Es setzte die entsprechenden Haftbefehle gegen Auflagen außer Vollzug, die Angeklagten müssen ihren Reisepass beim Landgericht Kiel abgeben, [ ... ]

 Am Donnerstag dem 18.März 2010 sind die beiden nunmehr abgetrennten Verfahren um die mutmaßliche Beteiligung von insgesamt 6 Angeklagten an gewerbsmäßigem Bandenbetrug durch den professionellen Be- und Vertrieb von sog. SMS-Chats im Rahmen eines Firmengeflechts um das ehemalige Flensburger Unternehmen MintNet GmbH jeweils zeitversetzt fortgesetzt worden. Drei mutmaßlich Hauptverantwortlichen wird vorgeworfen, dieses [ ... ]

Nach langen prozessrechtlichen Erörterungen und mit den Worten "Wir wollen getrennt marschieren!" hat der Vorsitzende Richter der 6.Großen Strafkammer im sog. SMS-Chat-Prozess am Dienstag die Entscheidung der Kammer angekündigt, die Verfahren gegen zwei der Mitangeklagten endgültig abzutrennen. Damit revidierte die Kammer einen eigenen Beschluß, in dem sie kurz zuvor noch die [ ... ]