Nach langen prozessrechtlichen Erörterungen und mit den Worten "Wir wollen getrennt marschieren!" hat der Vorsitzende Richter der 6.Großen Strafkammer im sog. SMS-Chat-Prozess am Dienstag die Entscheidung der Kammer angekündigt, die Verfahren gegen zwei der Mitangeklagten endgültig abzutrennen. Damit revidierte die Kammer einen eigenen Beschluß, in dem sie kurz zuvor noch die [ ... ]

Mit einer vorläufigen Abtrennung der Verfahren gegen die erkrankt abwesenden Angeklagten Mirko H. und Rainer S. ist der Prozess gegen ursprünglich insgesamt sechs Angeklagte wegen täterschaftlichen bzw. teilnehmerschaftlichen gewerbsmässigen Bandenbetruges am Donnerstag den 10. März 2010 mit der Verhandlung gegen die drei Hauptangeklagten und einen mutmaßlichen Strohmann fortgesetzt worden. Mit der Entscheidung ermöglichte [ ... ]

Unter zum Teil heftigen Attacken der Verteidigung ist am 23.Februar, 25.Februar und 2.März  2010 der Prozess gegen sechs mutmasslich an dem professionellen Be- und Vetrieb von kostenpflichtigen SMS-Chats im Firmenkomplex um die Flensburger Firma MintNet GmbH Beteiligten wegen täterschaftlichen bzw. teilnehmerschaftlichen gewerbsmässigen Bandenbetruges vor dem Landgericht Kiel fortgesetzt worden. Nahezu alleiniger Gegenstand der Beweisaufnahme [ ... ]

Im Prozess um die täterschaftliche bzw. teilnehmerschaftliche Beteiligung von insgesamt sechs Angeklagten am mutmaßlichem gewerbsmäßigen Bandenbetrug durch den geschäftlichen Be- und Vertrieb von sog. SMS-Chat-Diensten in einem Firmenkomplex um die Flensburger MintNet GmbH, haben die Verteidiger der drei seit über einem Jahr inhaftierten Hauptangeklagten weitere Beschwerde gegen die Haftfortdauerentscheidung des Landgerichts Kiel zum Oberlandesgericht Schleswig [ ... ]

Vor dem 22.Verhandlungstag im Betrugsprozess gegen die Betreiber von SMS-Chat-Diensten vor dem Landgericht Kiel haben die vier Anwälte von insgesamt zwei der drei Hauptangeklagten dem gesamten Verfahren sowie der zuständigen Staatsanwaltschaft ein verheerendes Zeugnis ausgestellt. In einer gemeinsamen Presseerklärung stellten Gerald Goecke und Uwe Bartscher sowie Dr. Michael Gubitz und Dr. Wolf-Rüdiger Molkentin fest, die Hauptverhandlung habe sich [ ... ]

Mit erneut heftigen Auseinandersetzungen um Aktenunvollständigkeiten, der Zulässigkeit von Ermittlungsmaßnahmen der Staatsanwaltschaft wie den Verlesungen von weiteren Beweismitteln ist auch der 14.Verhandlungstag im Strafverfahren wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges gegen insgesamt sechs mutmaßlich an dem Betrieb von sog. SMS-Chats Beteiligten fortgesetzt worden. Das Gericht mahnte die Staatsanwaltschaft hinsichtlich weiterer Aktenlücken zu mehr Sorgsamkeit. Drei [ ... ]

Nachdem eine geladene Zeugin von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht und die Kammer nur ein allzu kurzes alternatives Beweisprogramm vorbereitet hatte, ist der insgesamt 13.Verhandlungstag im Millionen-Betrugs-Prozess gegen sechs am gewerbsmäßigen Betrieb von kostenpflichtigen SMS-Chats und dazu gehörigen Kurzwahlnummern mutmaßlich Beteiligten zum Unmut insbesonderen der Angeklagten aus der selbsternannten "zweiten Reihe" schon [ ... ]