Nach Informationen des NDR hat der schleswig-holsteinische CDU-Landtagsabgeordnete Jens-Christian Magnussen aus dem Wahlkreis Dithmarschen-Süd Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht erhoben, um die sog. "Neuwahl"-Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Landesverfassungsgerichts in Schleswig anzufechten, mit dem die ehrenamtlichen Landesverfassungsrichter am 30.August 2010 entschieden hatten, dass §3 Abs.5 des Landeswahlgesetzes und die daraus folgende Sitzverteilung der 17.Wahlperiode des [ ... ]

Das schleswig-holsteinische Landesverfassungsgericht in Schleswig hat am Montagmittag entschieden, dass die Regelung des Landeswahlgesetzes und die daraus resultierende Sitzverteilung der 17.Wahlperiode des Landtags nicht mit der Landesverfassung vereinbar und damit verfassungswidrig ist. Kein Jahr nach der letzten Landtagswahl in Schleswig-Holstein ordnete das Gericht damit an, dass durch das aktuelle Parlament bis [ ... ]

Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag entschieden, dass die heutigen "Hartz-IV"-Regelsätze zur bedürftigkeitsabhängigen Grundsicherung für Erwerbsfähige (Arbeitslosengeld II), wie sie in den Vorschriften des SGB II geregelt sind, nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und somit verfassungswidrig sind. Sie verstossen sowohl gegen die Menschenwürde nach Art.1 Abs.1 GG, als auch gegen das Sozialstaatsprinzip. Die [ ... ]

Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem "Musterprozess" über die Rechtmäßigkeit von Studiengebühren der deutschen Studentenschaft eine schwere Enttäuschung beschert und eine Klage gegen die in Nordrhein-Westfalen erhobenen Studienbeiträge von bis zu 500,- Euro pro Semester zurückgewiesen, da das entsprechende Landesgesetz zur Studienbeitragserhebung mit Bundesrecht vereinbar sei. Sie verletzen nicht das aus Art. 12 [ ... ]

Eines der größten Rätsel der deutschen Nachkriegs-Kriminalistik ist gelöst und bestätigt, was nunmehr als größtanzunehmende "Ermittlungspanne" und "Polizeiskandal" durch die deutschen Gazetten getrieben wird: Das sog. "Phantom von Heilbronn" ist nichts weiter als eine DNA-Kontamination auf einer Charge Wattestäbchen. Seit heute hat diese DNA auch ein Gesicht, einen Namen und [ ... ]

Nachdem die Indizierung eines Anorexie und Magersucht verherrlichenden Blogs für heftige Reaktionen in der Blogosphäre gesorgt hat, bei denen vielfach das Wort "Zensur" fiel, und um dessen Bedeutung gestritten wird, vielleicht mal ne kleine Frage, was "Zensur" überhaupt ist. Die Staatsrechtslehrer Bodo Pieroth und Bernhard Schlinck schreiben in ihrem Standardlehrbuch "Grundrechte - [ ... ]

Wenn sich eine große Koalition dazu hinreissen läßt, mit ihrer Mehrheit im Bundestag Gesetzesvorhaben, wie die Novelle des BKA-Gesetzes, haarscharf auf Kante zum mutmaßlichen Verfassungsbruch zu schneidern, kann sie sich nicht wundern, wenn sich die Opposition, in erster Linie die FDP, zum wiederholten Male genötigt sieht, dass Bundesverfassungsgericht quasi als politisches Schiedsgericht zu mißbrauchen. Das entsprechende [ ... ]