Am letzten Verhandlungstag im Sicherungsverfahren gegen eine Mutter aus dem schleswig-holsteinischen Darry, die im Dezember 2007 im Zustand der Schuldunfähigkeit ihre fünf Kinder erstickte, ist die Beweisaufnahme nach letzten Zeugenaussagen mit einem höchst überzeugenden Gutachten des psychiatrischen Sachverständigen und den Schlußvorträgen der Verfahrensbeteiligten zu Ende gegangen.       Behandelnder Psychiater sagt aus Zuvor sagt noch der Arzt eines [ ... ]

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung zu landesgesetzlichen Rauchverboten den Verfassungsbeschwerden der betroffenen Eckkneipen-Besitzern stattgegeben, gleichzeitig aber die Möglichkeit für die Landesgesetzgeber eröffnet, ein absolutes, ausnahmsloses Rauchverbot in Gaststätten zu beschließen. "Wie gewonnen, so zerronnen" könnte man sagen. [Entscheidung des BVerfG] Der erste Senat des BVerfG erkannte zwar die in den Berliner und Baden-Württemberger Nichtraucherschutzgesetzen enthaltenen [ ... ]